Hamburger CDU sieht sich in der Offensive

Hamburg. Auf 11,2 Prozent war die Hamburger CDU bei der Bürgerschaftswahl 2020 gestürzt - und hatte nach eigener Einschätzung seitdem ein “Relevanzproblem“. Inzwischen hat sich das aus Sicht von Landeschef Christoph Ploß nachhaltig geändert.

Die Hamburger Christdemokraten sehen sich nach ihrem bundesweit beachteten Vorstoß gegen die Gendersprache in den politischen Debatten der Hansestadt in der Offensive. "Wir haben als Hamburger CDU in den vergangenen Wochen gezeigt, dass wir in der Lage sind, ein politisches Powerplay aufzuziehen", sagte der Vorsitzende Christoph Ploß am Dienstagabend bei einem Online-Landesparteitag. "Wir haben einfach häufig in Debatten keine Rolle mehr gespielt, und das ist anders geworden." Das sei wichtig, "weil wir nach den Wahlniederlagen bei den vergangenen Bürgerschaftswahlen festgestellt haben, dass wir einerseits ein Relevanzproblem hatten und dass wir nicht mehr in der Lage waren, Debatten in der Stadt zu prägen."

Ploß nannte als Beispiel die Diskussion um die Gendersprache. "Die Hamburger CDU spricht sich dafür aus, dass in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen keine grammatisch falsche Gender-Sprache verwendet wird", heißt es in einer von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommenen Vorlage des Landesvorstandes. "Das ist ein Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt", sagte Ploß. Er hatte mit einem ersten Vorstoß in diese Richtung Ende Mai bundesweit Aufsehen erregt - und erntete bei Delegierten Lob. Nach dem Motto "Endlich sagt es einer" gebe es positive Rückmeldungen von Bürgern. "Wann haben wir das letzte Mal aus Hamburg eine bundesweite Debatte geführt und gewonnen?"

Am selben Tag hatte Hamburgs Verwaltung grünes Licht dafür erhalten, in ihren Drucksachen, E-Mails und Formulierungen künftig eine gendersensible Sprache zu nutzen. Der Senat ergänzte die Grundsätze zur Verwaltungssprache von 1995, wie die Gleichstellungsbehörde mitteilte. Dadurch sollen Anregungen für eine Sprache gegeben werden, die alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht anspreche. Somit können den Angaben zufolge neben geschlechtsneutralen Formulierungen nun auch Gender-Stern oder Gender-Doppelpunkt verwendet werden.

Weitere Themen des Landesparteitags waren der Erwerb von Wohneigentum und Lebensmittelverschwendung. In entsprechenden Beschlüssen setzt sich die CDU dafür ein, die Wohneigentumsquote von aktuell knapp einem Viertel auf mindestens ein Drittel 2030 zu erhöhen und Lebensmittelhändler "zur kostenlosen Abgabe nicht mehr verkäuflicher Lebensmittel an Lebensmittelbanken oder Tafeln zu verpflichten".

In einem weiteren Beschluss beschäftigen sich die Christdemokraten mit dem Thema Bildungsgerechtigkeit. Die individuellen Startvoraussetzungen der Kinder drifteten zunehmend auseinander, heißt es darin. "Dies betrifft sowohl die Lernvoraussetzungen als auch die Wertebasis und die Einhaltung und Achtung eines respektvollen Zusammenlebens."

dpa