Justiz

Präsidentin des Verfassungsgericht bekommt weitere Aufgabe

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Peter Ulrich Meyer
Birgit Voßkühler wurde im vergangenen Jahr zur Präsidentin des Hamburger Verfassungsgerichts gewählt.

Birgit Voßkühler wurde im vergangenen Jahr zur Präsidentin des Hamburger Verfassungsgerichts gewählt.

Foto: picture alliance

Erste Frau an der Spitze des höchsten Hamburger Gerichts bekommt mehr Einfluss: Sie wird auch Präsidentin des Landesarbeitsgerichts.

Hamburg.  Der Anteil der Frauen an der Spitze Hamburger Gerichte wird wieder etwas höher: Neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts soll Birgit Voßkühler werden, die bisherige Vizepräsidentin des Gerichts.

Voßkühler folgt auf Helmut Nause, der in den Ruhestand wechselt. Voraussetzung ist, dass sich der Richterwahlausschuss auf seiner Sitzung am Mittwoch für die 58 Jahre alte Juristin ausspricht. Der Personalvorschlag, den sich auch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zu eigen gemacht hat, gilt als unstrittig.

Voßkühler ist zugleich Präsidentin des Verfassungsgerichts

Voßkühler wird mit der Berufung an die Spitze des Landesarbeitsgerichts eine der einflussreichsten Juristinnen der Stadt: Die Arbeitsrichterin ist zugleich Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts, dem sie seit Februar 2020 vorsitzt. Ihre Wahl durch die Bürgerschaft war eine doppelte Premiere: Voßkühler ist die erste Frau an der Spitze des Verfassungsgerichts, und sie ist die erste Präsidentin aus dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Das höchste Gericht des Stadtstaats ist kein Präsenzgericht, sondern tritt nur zusammen, wenn es angerufen wird – zum Beispiel von den anderen Verfassungsorganen Senat oder Bürgerschaft. In der ersten Entscheidung unter Voßkühlers Verantwortung hatte das Verfassungsgericht im Dezember 2020 einstimmig darauf erkannt, dass das geplante Volksbegehren zur Streichung der Hamburger Schuldenbremse verfassungswidrig sei und daher nicht durchgeführt werden dürfe.

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Anfang 2021 sprach sich Voßkühler zusammen mit dem rot-grünen Senat für eine Verlängerung des Ende 2021 auslaufenden Pakts für den Rechtsstaat zwischen dem Bund und den Ländern aus, mit dem unter anderen neue Stellen für Richter und Staatsanwälte finanziert werden sollen.

Der Richterwahlausschuss muss weitere Personalien entscheiden

Der Richterwahlausschuss entscheidet über zwei weitere wichtige Top-Personalien, die auch unstrittig sind und nach Abendblatt-Informationen ebenfalls von Justizsenatorin Gallina befürwortet werden. Andreas Lambiris soll neuer Präsident des Verwaltungsgerichts werden. Der 47 Jahre alte Jurist hat im Hamburger Gerichtswesen eine schnelle Karriere hingelegt. Im Jahr 2007 wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt, 2012 zum Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) und 2019 zum Vorsitzenden Richter am OVG, dessen Vizepräsident er kurz darauf wurde.

Wie Birgit Voßkühler gehört auch Lambiris dem Verfassungsgericht an – seit September 2016. Lambiris folgt an der Spitze des Verwaltungsgerichts auf Sabine Haase, die seit 2014 Präsidentin war. Die 66 Jahre alte Juristin ist am 31. Mai in den Ruhestand gewechselt und soll in den nächsten Tagen offiziell aus dem Amt verabschiedet werden.

Dritte Neubesetzung schließt seit längerem bestehende Lücke

Bei der dritten Neubesetzung geht es um die Schließung einer Lücke, die schon seit Längerem besteht. Andreas Wittenberg ging bereits Ende 2019 als Vizepräsident des Sozialgerichts in den Ruhestand. Über seine Nachfolge wird erst jetzt entschieden, weil Ende 2019 auch drei der fünf aufsichtführenden Richterstellen beim Sozialgericht offen waren, aus deren Kreis der neue Vizepräsident oder die Vizepräsidentin kommen sollte. Nachdem alle Stellen im Laufe des vergangenen Jahres besetzt worden waren, wurde die Vizepräsidentenstelle ausgeschrieben.

Als sicher gilt nunmehr die Wahl von Barbara Hohnholz. Während Voßkühler und Lambiris ohne Konkurrenten antreten, hat Hohnholz eine Mitbewerberin um die Stelle. Wenn sich der Richterwahlausschuss für Hohnholz ausspricht, würde das Sozialgericht rein weiblich geführt: Präsidentin ist seit Juli 2018 Elisabeth Kreth – im „Nebenberuf“ wie Voßkühler und Lambiris ebenfalls Verfassungsrichterin.

Eine Reihe der wichtigsten Posten in der Hamburger Justiz neu besetzt

Im Laufe weniger Monate werden damit eine Reihe der wichtigsten Spitzenposten in der Justiz neu besetzt sein. Im März 2020 folgte Anne Groß als Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts auf Friedrich-Joachim Mehmel, der bis dahin auch Präsident des Verfassungsgerichts war. Im November des vergangenen Jahres trat Marc Tully sein Amt als Präsident des Oberlandesgerichts an, nachdem Erika Andreß – die erste Frau auf diesem Posten – in den Ruhestand gewechselt war. Und im April 2021 wurde Bernd Lübbe zum Präsidenten des Landgerichts ernannt, nachdem Tully diesen Posten geräumt hatte.

Der Richterwahlausschuss (RWA) schlägt Berufungen und Beförderungen von Berufsrichterinnen und Berufsrichtern vor. Auf der Basis dieses Vorschlags ernennt der Senat die Richterinnen und Richter. Der RWA hat 14 Mitglieder: drei Senatsvertreterinnen und -vertreter, sechs bürgerliche Mitglieder, drei Richterinnen und Richter sowie zwei Rechtsanwältinnen und -anwälte. Der RWA beschließt in geheimer Wahl mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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