Interview

Hamburgs Datenschutzbeauftragter sieht Demokratie in Gefahr

| Lesedauer: 10 Minuten
Jens Meyer-Wellmann
„Datenschutz ist das Recht der kleinen Leute“,  sagt der scheidende Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

„Datenschutz ist das Recht der kleinen Leute“, sagt der scheidende Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

Foto: Roland Magunia

„Daten sind ein Schlüssel zur politischen Macht“ warnt Prof. Johannes Caspar. Nach zwölf Jahren gibt er nun sein Amt in Hamburg auf.

Hamburg.  Er hat den Tech-Giganten Facebook und Google das Datensammeln schwerer gemacht, bisweilen die Senate getriezt und gegen ein Modeunternehmen eines der bisher höchsten Bußgelder in Europa verhängt – nun aber ist Schluss für ihn. Nach zwölf Jahren scheidet Prof. Johannes Caspar Ende Juni aus dem Amt des Hamburger Datenschutzbeauftragten, weil eine erneute Wiederwahl nicht zulässig ist. Im Abendblatt-Interview zieht der Jurist Bilanz, warnt vor Gefahren für die Demokratie durch Manipulationen im Internet sowie dem drohenden Ende jeglicher Anonymität – und fordert mehr Anstrengungen Europas im weltweiten Kampf um die Datenhoheit und -sicherheit.

Hamburger Abendblatt: Prof. Caspar, Datenschutz scheint ein wenig aus der Mode zu kommen. Nicht nur weil große Konzerne wie Facebook, Google und Co: ihn nicht so mögen. Auch in der Corona-Pandemie haben sich viele gefragt: Ist es wirklich wichtiger, all unsere Bewegungsdaten zu schützen als Gesundheit und Leben von Menschen?

Johannes Caspar: Der Begriff „Datenschutz“ ist nicht mehr aktuell. Ich würde eher von „informationeller Integrität“ sprechen. Diese ist für den Einzelnen, aber auch für die gesamte Gesellschaft gerade in der Digitalisierung überlebenswichtig. Der 80er-Jahre-Begriff „Datenschutz“ nimmt einem doch die Luft zum Atmen. Gerade in der Pandemie ist die Debatte nach einem viel zu starren Muster des Entweder-Oder verlaufen: Entweder Daten- oder Gesundheitsschutz. Entweder Bildung oder Datenschutz. Informationelle Integrität ist kein bürokratisches Monster, dem man alles in die Schuhe schieben und das man dann in die Ecke schicken kann. Intelligente Synthesen lassen sich so nicht finden. Verstellt wird so, dass die Corona-Warn-App erfolgreicher als ihr Ruf ist. Sie wurde bislang mehr als 28 Millionen Mal heruntergeladen, von fast jedem zweiten Smartphonenutzer. Das ist ein Erfolg. Mit Zwang und Verzicht auf Datenschutz hätten wir die Menschen nicht erreicht.

Das Argument hört man oft. Aber asiatische Länder haben die Pandemie zeitweise mit Bewegungsdaten offenbar sehr erfolgreich eingedämmt – erfolgreicher als wir. In Deutschland wurde den Menschen dagegen gleich die Bewegungsfreiheit genommen.

Caspar: Hier sind viele Faktoren maßgebend. Sie besiegen keine Pandemie allein mit digitaler Technologie, allerdings auch nicht, wenn die Gesundheitsämter in der digitalen Steinzeit verharren. Die neuen Infektionszahlen zeigen, dass der asiatische Weg offenbar auch nicht optimal ist. Diejenigen, die in Talkshows und Kommentaren Datenschutz gegen Gesundheitsschutz stellten, haben nie konkret gesagt, was sie genau hätten ändern wollen. Welche Rechte wollen Sie dem Staat genau einräumen? Wie soll ein Zwangstracking über Bluetooth funktionieren? Wollen sie Verhältnisse wie in manchen asiatischen Ländern mit der Tendenz zu digitaler Totalüberwachung?

In China ist man da offenbar sehr erfolgreich – in jeder Hinsicht.

Caspar: China zeigt, wie man mithilfe von Gesichtserkennung, Bewegungsverfolgung und anderen Daten eine weitgehende Kontrolle der Menschen erreicht. Der Technik sind keine Grenzen gesetzt. Wenn Sie über die Straße gehen, wird Ihr Gesicht durch biometrische Vermessung erkannt und Ihrer Identität zugeordnet. Name, Wohnort, Familienstand, Vorstrafen, Parteitreue sind dann bekannt. Der erzieherische Aspekt wird dadurch erreicht, dass an der Bushaltestelle für alle Name und Gesicht von Menschen angezeigt werden, die bei Rot über eine Ampel gegangen sind. In China gibt es auch das sogenannte social Scoring, eine Zahl gibt Ihren „Wert“ für die Gesellschaft an. Diese kann dann auch gleich mit auf die großen Videoleinwände gespielt werden – damit jeder erfährt, ob Sie sich konform verhalten. Mag sein, dass sich so Verstöße vermeiden lassen. Sind derartige Eingriffe deshalb gerechtfertigt? Der Rechtsstaat sagt klar: nein.

Bei uns scheint es weniger der Staat zu sein, der Daten so hortet und nutzt, oder?

Caspar: Was auch am Datenschutz liegt, der in Deutschland aus historischen Gründen eine große Bedeutung hat. Aber auch bei uns gibt es Diskussionen über Gesichtserkennung, etwa beim Scannen aller Teilnehmer von Demonstrationen. Die Techgiganten wie Facebook oder Google sammeln natürlich besonders viel. Häufig wird übersehen, dass Daten, die Menschen in sozialen Medien veröffentlichen, Grundlage für staatliche Überwachung sein können. Firmen wie Palantir aus den USA, die von der Polizei zur Datenanalyse in einigen Bundesländern eingesetzt wird, werten diese in Verknüpfung mit weiteren Datenbanken aus. Die New Yorker Firma Clear­view behauptet, sie besitze drei Milliarden Fotos von Gesichtern aus sozialen Netzwerken, um sie zu personalisieren. Das kann dann zu unterschiedlichen Zwecken, nicht nur der Strafverfolgung, genutzt werden. Der Ladendieb, aber auch der Nebenbuhler, der von der häuslichen Videokamera erfasst wird, haben dann plötzlich einen Namen.

Sie waren zwölf Jahre im Amt. Was waren Ihre größten Erfolge?

Caspar: 2009 haben wir erreicht, dass Häuser bei Google Street View auf Wunsch verpixelt wurden und später das unzulässige Scannen unverschlüsselter WLAN-Netze während der Fahrt aufgeklärt. 2013 wurde die automatische Facebook-Gesichtserkennung gestoppt. 2017 haben wir die Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook unterbunden. Zuletzt haben wir gegen H&M mit 35,3 Millionen Euro das höchste in Deutschland erhobene Bußgeld verhängt, weil das Unternehmen Mitarbeiter auf systematische Weise überwacht hatte. Ich bin zudem für Informationsfreiheit zuständig. Da ist Hamburg mit seinem Transparenz­gesetz bundesweit ganz vorne. Die Einführung eines Transparenzportals hat Maßstäbe für eine proaktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gesetzt.

Was waren die größten Niederlagen?

Caspar: Ich würde eher von Ernüchterungen gegenüber den politischen Strukturen sprechen. In Sonntagsreden wird die informationelle Selbstbestimmung häufig hochgehalten, in der Praxis geschieht das Gegenteil. Seit Jahren sollen die Notfalldaten der Feuerwehr sicher verschlüsselt werden, die bereits zuvor offen in das Netz gestellt wurden. Das ist bis heute nicht passiert. Dasselbe gilt für den Datenaustausch von Jugendämtern und externen Stellen, wo es um sensible Daten von Kindern und Jugendlichen geht. Stattdessen wird in Hamburgs Behörden nun Zoom für Videokonferenzen eingeführt, obwohl der EuGH bestätigt hat, dass Daten nicht ohne Schutzgarantien in die USA übermittelt werden dürfen. Digitalisierung, die nur auf Effizienzgewinne schaut, reicht nicht. Wir brauchen zukunftsfähige Modelle, die auf Datensicherheit und informationelle Integrität setzen – gerade im Bereich der Verwaltung.

Beim Homeschooling hat sich leider gezeigt, dass die US-Anbieter von Videokonferenzen zuverlässig arbeiten, während unsere eigenen Plattformen dauernd abstürzen.

Caspar: Es wird Zeit, dass Europa eigene, gleichwertige Angebote entwickelt. Bereits jetzt sind solche vorhanden. Die Datensouveränität steht im Koalitionsvertrag. Es ist kontraproduktiv, Abhängigkeiten zu US-Anbietern zu vergrößern.

Sie haben sich immer wieder über zu wenig Mittel für ihre Behörde beklagt. Hat sich das in Ihrer Zeit gebessert?

Caspar: Nicht substanziell. Wir haben pro Jahr mehr Beschwerden als drei nördliche Bundesländer zusammen. Aber wir haben nicht einmal ein Drittel des Personals. Es ist problematisch, dass die kon­trollierten Stellen im Haushaltsverfahren über den angemessenen Bedarf der sie kontrollierenden Stelle entscheiden.

Wie sollte das sonst gehen?

Caspar: Man könnte eine unabhängige Kommission einrichten, die den Bedarf objektiv ermittelt. Niemand verlangt goldene Wasserhähne. Datenschutz ist das Recht der kleinen Leute. Wenn wir es verteidigen wollen, brauchen wir eine angemessene Ausstattung.

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Ist es überhaupt realistisch, dass eine Behörde den weltweit agierenden Techgiganten auch nur im Entferntesten Paroli bietet?

Caspar: Wir haben gezeigt, dass dies möglich ist. Gleichzeitig funktioniert der Vollzug in Europa nicht, an dem 30 Behörden von Mitgliedstaaten beteiligt sind. Vieles spricht für eine zentrale Datenschutzbehörde. Es ist momentan so, dass jedes Land das Recht anders auslegt. Dann ist plötzlich Irland für Facebook zuständig - und erlaubt, was wir vorher untersagt hatten. Auf europäischer Ebene gibt es derzeit ein Datenschutzvakuum.

Wie gefährlich sind gezielt gestreute Falschmeldungen in den Social Media, sogenannte Fake News, für unsere Demokratie?

Caspar: Die digitale Welt beruht zum großen Teil auf Manipulation. Die Erstellung von Profilen ist hierzu der Schlüssel. Wer die Menschen kennt, kann sie gezielt mit maßgeschneiderten Botschaften beeinflussen. Fake News spielen dabei eine zentrale Rolle. Daten sind ein Schlüssel zur politischen Macht, auch in Demokratien. Da sieht man: Die informationelle Integrität hat durchaus eine kollektive Bedeutung für staatliche Institutionen.

Was sind aus Ihrer Sicht die größten Gefahren der kommenden Zeit?

Caspar: Der Einsatz künstlicher Intelligenz, etwa bei der Gesichtserkennung. Es wird keine Anonymität mehr geben, wenn wir nicht aufpassen. Wenn künftig selbstlernende Algorithmen darüber entscheiden, ob jemand auf Bewährung entlassen wird oder ein Kind in seiner Familie bleiben darf, haben wir die menschliche gegen eine maschinelle Autonomie der Blackbox ausgetauscht. Das Projekt der Aufklärung könnte ausgelöscht werden.

Sie hören in zwei Wochen auf. Wie planen Sie Ihre eigene Zukunft?

Caspar: Ich werde mich dem wissenschaftlichen Bereich zuwenden. Die Ausbildung junger Menschen und die Vermittlung von Orientierung ist in Zeiten wegbrechender Gewissheiten zentral. Digitalisierung ist eine Jahrhundertaufgabe wie Klimaschutz. Endlich werde ich Zeit für mein Buchprojekt zur Digitalisierung finden.

Ihr Nachfolger steht noch nicht fest, die Bewerbungsfrist läuft diese Woche aus. Was raten Sie ihm oder ihr?

Caspar: Ich gebe hier keine Ratschläge. Nur so viel: Sie oder er sollte sich der Verantwortung und der Last des Amtes bewusst sein. Man bekommt hier nicht nur Lob, denn man muss Erwartungen und Interessen mitunter entgegentreten, wenn man den Job richtig machen will.

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