Hamburg

Beamte vom Dienst suspendiert – aber weiter bezahlt

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Daniel Herder
Ein Beamter in der JVA Fuhlsbüttel. Auch hier kam es zu Verfahren wegen mutmaßlicher Vergehen, die seit Jahren andauern.

Ein Beamter in der JVA Fuhlsbüttel. Auch hier kam es zu Verfahren wegen mutmaßlicher Vergehen, die seit Jahren andauern.

Foto: Marcelo Hernandez

Trotz schwerer Vorwürfe erhalten 25 Hamburger Beamte seit bis zu neun Jahren noch ihren Sold. CDU: „Aufklärung dauert viel zu lange“.

Hamburg. Vor sieben Jahren hat die Polizei einen mutmaßlich bestechlichen Beamten der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel erwischt. Der Anstaltsbäcker soll für ein schmales Handgeld von insgesamt 15 Euro dreimal Waren für einen inhaftierten Schwerverbrecher ins Gefängnis geschmuggelt haben, darunter Riesengarnelen, einen Eimer Eiweißpulver und Entenbrust.

Nachdem die Sache im Oktober 2014 aufgeflogen war, suspendierte ihn die Justizbehörde vom Dienst. Das Strafverfahren gegen ihn läuft seit einer gefühlten Ewigkeit. Obwohl er seither im Dienst keinen Finger mehr rührt, erhält er vom Staat wenigstens einen Teil seiner Bezüge. Monat für Monat. Jahr für Jahr.

Beamte sind vorläufig ihres Dienstes enthoben

So wie Nils H. sehen sich gegenwärtig 24 weitere Beamte der Stadt mit Vorwürfen konfrontiert, die so schwerwiegend sind, dass sie ihren angestammten Dienstplatz räumen mussten. Sie sind im Disziplinarverfahren vorläufig ihres Dienstes enthoben oder ihnen ist das Führen der Dienstgeschäfte verboten worden – wegen schwerer dienstrechtlicher Vergehen oder einer mutmaßlichen Straftat, wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht.

In einem Fall liegt die Suspendierung bereits neun Jahre (!) zurück, in fünf weiteren Fällen dauert sie bereits mehr als fünf Jahre an. Allein in den vergangenen drei Jahren wurden 16 Beamte vorläufig des Dienstes enthoben oder es wurde ein sofortiges Dienstverbot ausgesprochen. Die Gründe dafür sind vielfältig – sie reichen von Bestechlichkeit und Betrug über Drogenverkauf und Untreue bis zum Besitz von Kinderpornos und Steuerhinterziehung.

25 Dienstenthebungen sind aktuell gemeldet

Zuletzt wurde gegen zwei Hamburger Feuerwehrleute unter Fortdauer ihrer vollen Bezüge ein Dienstverbot ausgesprochen, weil sie rechtsextremistischer Umtriebe verdächtig sind. Wenigstens gegen einen ermittelt das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole.

„Nach einer Durchsuchung dauern die Ermittlungen weiter an“, sagt Mia Sperling-Karstens, Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft. Gegen fünf weitere Angehörige der Berufsfeuerwehr laufen – ebenfalls wegen Rechtsextremismus-Verdachts – „disziplinarische Ermittlungen“, so die Innenbehörde auf Anfrage.

Betroffen von den 25 aktuell gemeldeten Dienstenthebungen und -verboten sind Staatsdiener aus der Innen-, der Justiz-, der Schul- und Finanzbehörde. Außerdem Beamte der Bezirksämter Eimsbüttel und des vom Rolling-Stones-Freikarten-Skandals schwer erschütterten Bezirksamts Nord. Innerhalb des fast 41.000 Mitarbeiter starken Hamburger Beamtenapparats machen die „schwarzen Schafe“ aber nur einen Bruchteil aus.

Seelmaecker fordert Beschleunigung der Verfahren

Bis zur Aufklärung der Vorwürfe, die zumindest bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr Haft automatisch mit dem Verlust der Beamtenrechte endet, bleiben des Dienstes enthobene Betroffene ein fixer Posten auf der Lohnliste. Zwar kann die Stadt ihnen die Bezüge – immer in Abhängigkeit vom Einzelfall und den finanziellen Belastungen – um bis zu 50 Prozent kürzen. Außerdem entfallen Stellenzulagen und Aufwandsentschädigungen.

Doch können die „kaltgestellten“ Staatsdiener einer Nebentätigkeit nachgehen, und in der Regel wird ihnen das vom Dienstherrn auch nicht untersagt. Zumindest dieses Privileg, findet der justizpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Richard Seelmaecker, sollte gestrichen werden. Angestellten der Stadt hingegen wird bei einer Straftat in Verbindung mit ihrer Arbeit in der Regel außerordentlich gekündigt.

Ärger über den langsamen Verfahrensgang

Seelmaecker ärgert sich vor allem über den langsamen Verfahrensgang. „Das kann man dem Steuerzahler ja kaum vermitteln“, sagt der CDU-Mann. Da zahle die Stadt einen „mutmaßlichen Millionenbetrag an Besoldung“ aus, erhalte dafür aber keine Gegenleistung. Es könne zudem schlicht „nicht angehen“, dass die Aufklärung solcher Fälle auf der Strecke bleibe, weil die chronisch überlastete Justiz mit den Ermittlungen nicht hinterherkomme.

So wurden beispielsweise 2012 vier Feuerwehrleute fast fünf Jahre beurlaubt, nachdem sie in einem Pausenraum einen Böller warfen, um einen schlafenden Kameraden zu erschrecken. Erst Ende 2017 kam die Sache vor Gericht – so lange fand sich kein Termin.

Verrat von Dienstgeheimnissen

In einem weiteren Fall hatte ein junger Wachtmeister einer Hamburger Justizvollzugsanstalt seinen Schließer-Schlüssel abfotografiert und bei Insta­gram gepostet. Nach zwei Jahren auf dem Abstellgleis erging im Februar 2020 gegen ihn ein Strafbefehl wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen über 50 Tagessätze. Der Beamte ist seither wieder im Dienst. „Umso wichtiger ist es, dass die Justiz solche Verfahren beschleunigt behandelt, um die Belastung für die Betroffenen und die Kosten für den Staat gering zu halten“, sagt Seelmaecker.

Im Fall des Anstaltskochs, der die Lebensmittel in die JVA Fuhlsbüttel geschmuggelt haben soll, hat das nicht geklappt: Bereits im Oktober 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Dann aber wechselte mehrfach die Spitze der zuständigen Abteilung im Amtsgericht, außerdem musste umfänglich nachermittelt werden.

Im April 2020 verhinderte die Corona-Krise den geplanten Prozessbeginn. Als dann endlich im November 2020 die Verhandlung starten konnte, musste sie gleich wieder ausgesetzt werden, weil sich in naher Zukunft abermals der Vorsitz der zuständigen Strafkammer ändern sollte. Ein neuer Termin sei bisher noch nicht gefunden worden, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen auf Anfrage. Das Gericht habe das Verfahren aber „im Blick“.

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