Große Landtagsmehrheit für Umschichtung im Corona-Notkredit

Kiel.

Zur Bewältigung pandemiebedingter Belastungen will die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein gemeinsam mit SPD und SSW in dem 2020 beschlossenen 5,5-Milliarden-Euro-Notkredit Mittel umschichten und Ausgaben vorziehen. CDU, Grüne und FDP einigten sich am Dienstag mit den Oppositionsfraktionen auf einen Antrag. Demnach sollen bis zu 350 Millionen Euro, die bisher zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen für die Jahre 2029 und 2030 vorgesehen waren, schon im Haushaltsvollzug 2021 entnommen werden können. Auch sollen nicht in Anspruch genommene Wirtschaftshilfen entsprechend genutzt werden können.

Außer Steuermindereinnahmen belasten viele Zusatzausgaben das Land - etwa der Infektions- und Gesundheitsschutz, Betreuungskosten für Kinder, Einnahmeausfälle im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hinzu kommen Härtefälle und die Beteiligung an Corona-Programmen des Bundes.

"Es zeichnet uns im echten Norden aus, dass wir große Herausforderungen gemeinsam stemmen", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Nun könne das Land seine Teststrategie konsequent fortführen, Ausfälle beim ÖPNV auffangen und am Bundesbildungsprogramm mitwirken. "Das ist gut und notwendig."

Es sei wichtig, die Notkreditaufnahme nicht immer mehr auszuweiten, sondern den zusätzlichen Finanzbedarf durch Umschichtungen innerhalb der beschlossenen Verschuldung zu decken, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Es werde alles getan, um die jetzt herangezogene Investitionsrücklage für 2029/30 bis dahin wieder aufzufüllen.

Das Land müsse jetzt handlungsfähig bleiben, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner. "Allerdings haben wir unsere Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass das Geld bei denen ankommen muss, die es durch die Pandemie besonders schwer haben." Das treffe vor allem auf Eltern, Kinder und Jugendliche zu.

dpa