Bürgerschaft

Warburg-Bank-Chefs wollen nur bei Akteneinsicht aussagen

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dpa
Der Rechtswissenschaftler Thomas Fischer (l) und der Anwalt Peter Gauweiler.

Der Rechtswissenschaftler Thomas Fischer (l) und der Anwalt Peter Gauweiler.

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Ohne Kenntnis der Akten wollen die Warburg-Bank-Chefs nicht persönlich vor dem Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal aussagen. Ihre Anwälte kritisieren zudem, dass Warburg und Olearius zu Sündenböcken gemacht und von einigen Medien kriminalisiert würden.

Hamburg. Die Eigentümer der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, bestehen vor einer Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum "Cum-Ex"-Skandal auf Akteneinsicht. Sollte die Hamburgische Bürgerschaft der Bank nicht die Rechte als Betroffene einräumen, werde man den Fall bis zum Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tragen, sagte Olearius' Anwalt Peter Gauweiler am Freitag im Ausschuss. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Hamburg haben dieses Ansinnen bereits abgelehnt.

Die Bank sei erheblich betroffen, sagte der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete im Hamburger Rathaus. "Betroffener kann man gar nicht sein." Entsprechend müsse sie auch ein Frage- und Antragsrecht sowie ein Recht auf Akteneinsicht haben. Sollte dies zugestanden werden, werde sein Mandant Olearius dem Ausschuss persönlich zur Verfügung stehen - jedem einzelnen Mitglied, auch in persönlichen Gesprächen, sicherte Gauweiler zu.

Warburgs Anwalt - der Kolumnist und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer - kritisierte, dass sein Mandant und Olearius zu Sündenböcken gemacht werden sollen. Er und Gauweiler sagten, dass die Warburg Bank offensichtlich als einfachster Gegner ausgemacht worden sei: kleine Bank, Sitz in Deutschland und greifbare Chefs. Gauweiler verwies etwa auf einen Mailverkehr der Bankenaufsicht Bafin von Ende Januar 2016, wonach im Zusammenhang mit "Cum Ex" bislang nur die Warburg Bank aufgefallen sei. Dabei seien längst zahlreiche andere Fälle bekannt gewesen, betonte Gauweiler.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz mit Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Später ließ die Stadt mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betont.

Scholz hatte die Treffen mit Olearius erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungslücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius' Tagebuch bekanntgeworden, die auf die Treffen und eine mögliche Sonderbehandlung der Bank durch die Finanzbehörde hindeuteten. Finanzsenator war damals der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Scholz soll am kommenden Freitag vom Ausschuss befragt werden. Der von SPD und Grünen vorgelegte Zeitplan sieht eine weitere Befragung von Scholz sowie von Tschentscher am 17. Dezember vor.

Anwalt Fischer wies darauf hin, dass es kein rechtskräftiges Urteil gegen die Bank gebe, und sparte auch nicht mit Kritik an Medien, die in Teilen eine Vorverurteilung von Olearius und Warburg betrieben. Sein Mandant habe nie Einfluss genommen im Senat. Auch hätten Warburg und Olearius nie in rechtlich bedenklicher Weise versucht, die Entscheidungen der Finanzbehörden zu beeinflussen. Fischer verwies auf eine bereits in der vergangenen Woche verlesene Erklärung von Olearius, der sich Warburg vollumfänglich anschließe. "Wir haben weder wissentlich noch willentlich an rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt", heißt es darin.

Vielmehr müsse sich die Deutsche Bank als Depotbank fragen lassen, ob sie sich der Untreue schuldig gemacht habe, da das Bankhaus Warburg die sich aus den Geschäften ergebenden Steuern an sie gezahlt habe. Bei den Treffen mit Scholz habe man diese Rechtsauffassung dargelegt. "Uns ging es nicht um Begünstigung." Anwalt Gauweiler regte zur Aufklärung der Geschehnisse die Vernehmung zahlreicher weiterer Zeugen an, darunter Ex-Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper, die früheren Hamburger Finanzsenatoren Herlind Gundelach, Michael Freytag und Carsten Frigge (alle CDU) sowie Ex-Bafin-Chef Jochen Sanio.

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( dpa )