Senatssprecher: Ausgangsbeschränkung wirkt

Hamburg.

Zweieinhalb Wochen nach Verhängung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung sieht sich der rot-grüne Hamburger Senat bei der Pandemiebekämpfung "auf gutem Weg". Seither habe die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt kontinuierlich abgenommen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Hamburg habe sich bei dem Wert, der die Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen abbildet, im Vergleich der Bundesländer von Rang elf auf Rang vier vorgearbeitet. "Unsere gemeinsamen Anstrengungen zeigen insofern erste Erfolge." Auf diesem Weg müsse aber weiter vorangegangen werden. "Wir sind noch deutlich fernab des Ziels", sagte Schweitzer.

Der Senat habe sich bei seiner Sitzung am Dienstag auch mit der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigt. Da der Gesetzgebungsprozess aber noch nicht abgeschlossen sei, könne der Senat noch keine Stellung zu einzelnen Regelungen beziehen, sagte Schweitzer. Es gehe dabei aber um Mindeststandards, "von denen man abweichen kann, wenn man strengere Regeln einführt". Und Hamburg habe bereits strengere Regeln, die "wirken".

Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD hatten sich am Montag bei ihren Beratungen über eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse unter anderem auf eine Ausgangsbeschränkung verständigt, die allerdings erst eine Stunde später als in Hamburg ab 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr gelten soll.

dpa