Finanzen

Corona reißt weitere Lücken in Kieler Landeshaushalt

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dpa
Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht im Landtag.

Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht im Landtag.

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Impfungen und Corona-Tests kosten das Land viel Geld, die Erstattung von Kita-Beiträgen und Einnahmeausfälle beim Nahverkehr auch - die Pandemie hinterlässt tiefe Spuren im Haushalt Schleswig-Holsteins. Den Kreditrahmen will die Finanzministerin aber nicht ausweiten.

Kiel. Die Corona-Pandemie führt zu weiteren erheblichen Mehrbelastungen für Schleswig-Holsteins Landeshaushalt. Im laufenden Jahr erforderten besonders die Corona-Tests, Einnahmeausfälle beim öffentlichen Nahverkehr sowie die Beitragserstattung für geschlossene Kitas und Ganztagsbetreuung zusätzliche finanzielle Mittel, sagte Finanzministerin Monika Heinold am Dienstag in Kiel. "Ich werde dem Parlament einen Vorschlag innerhalb des Rahmens des bewilligten Notkredits machen und dabei erneut auch auf die Opposition zugehen", kündigte die Grünen-Politikerin nach einer Kabinettssitzung an.

Es gehe für 2021 um einen relevanten dreistelligen Millionenbetrag. "Von einer Erhöhung des Kreditrahmens halte ich nichts, schon jetzt ist die Belastung für die kommenden Jahre sehr hoch." Die in der Pandemie für das Impfen und Testen veranschlagten 100 Millionen Euro seien praktisch aufgebraucht oder fest verplant, sagte Heinold. Möglicherweise falle hier noch einmal eine Summe in dieser Höhe an. Bei den Einnahmeausfällen im Nahverkehr gehe es um eine ähnliche Größenordnung.

Die Regierung beschloss am Dienstag die Eckwerte für den Etat 2022 und für die Finanzplanung bis 2030. "Wir fahren auf Sicht und halten Kurs", betonte die Ministerin. "Das erfordert die jetzige Situation, in der Einnahmen und Ausgaben schwer zu kalkulieren sind." Der 2020 bewilligte Notkredit biete eine solide Grundlage, um mit der Haushaltsaufstellung für 2022 zu beginnen.

Für das kommende Jahr beträgt die Finanzierungslücke Heinold zufolge noch rund 33 Millionen Euro. In den folgenden Jahren steige der Handlungsbedarf deutlich - auf fast 300 Millionen Euro jährlich 2023 und 2024 sowie auf rund 500 Millionen Euro jährlich ab 2025. "Durch die Pandemie stehen Bund und Länder vor extrem hohen finanziellen Herausforderungen."

Trotz aller Hürden und 33 Millionen Euro "Handlungsbedarf" gehe sie optimistisch in die Gespräche zum Haushalt 2022, sagte Heinold. Die Jamaika-Koalition habe sich wetterfest gezeigt. Den Etatentwurf für 2022 will die Ministerin nach der Sommerpause vorlegen.

"Eine Lücke in Höhe von einer halben Milliarde Euro jährlich im Landeshaushalt wäre trotz guter Konjunktur und einer anhaltenden Niedrigzinsphase ohne einen radikalen Sparkurs kaum zu schließen", resümierte Heinold im Hinblick auf die weiteren Jahre. Notwendig sei eine gesamtstaatliche Debatte darüber, wie die finanziellen Folgekosten der Pandemie geschultert werden können. "Bund und Länder müssen die Kraft finden, gemeinsam eine Lösung hierfür zu erarbeiten."

Hier forderte die Grünen-Politikerin erneut das Schließen von Steuerschlupflöchern ("Share Deals" zur Umgehung der Grunderwerbsteuer), eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle und den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, zum Beispiel für Flugbenzin. Außerdem schließe sie eine mögliche Verständigung auf eine höhere Besteuerung von Vermögen nicht aus.

Aus dem 2020 vom Landtag bewilligten Notkredit in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro sollen mit dem Haushalt 2022 826 Millionen Euro verwendet werden. Hinzu kommt eine Rücklagen-Entnahme aus dem Infrastrukturprogramm "Impuls" in Höhe von rund 160 Millionen Euro. Insgesamt plant Heinold mit Einnahmen von etwa 14,2 Milliarden Euro; die geplanten Ausgaben liegen bei rund 14,3 Milliarden Euro. Die notwendige Nettokreditaufnahme beträgt rund 90 Millionen Euro. Zudem werden 375 Millionen Euro aus Altverpflichtungen für die ehemalige HSH Nordbank in den Landeshaushalt überführt.

Mit rund 1,5 Milliarden Euro für Investitionen beträgt die Investitionsquote 10,5 Prozent. Die Personalkostenquote liegt mit rund 5 Milliarden Euro bei 35 Prozent. Die geplanten Zinsausgaben im Jahr 2022 betragen 386 Millionen Euro.

"Mit den Haushaltseckwerten kommt die Jamaika-Koalition nun in der Realität an", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Erstmals sprächen auch die Koalitionsfraktionen von einer bevorstehenden Haushaltskonsolidierung. Dabei lasse Jamaika kaum den kleinsten gemeinsamen Nenner erkennen, wohin die haushaltspolitische Reise gehen solle. "Die Zeiten, als das Geld scheinbar auf den Bäumen wuchs, sind endgültig vorbei."

Der CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck freute sich über die Investitionsquote von gut zehn Prozent auch im schweren Jahr 2022. "Ohne einen zukünftigen Sparkurs wird die durch die Pandemie entstandene Lücke in den kommenden Haushalten allerdings nicht zu schließen sein", ergänzte er.

"Es überrascht nicht, dass Rezession und Neuverschuldung die finanziellen Spielräume in den nächsten Jahren stark einengen", sagte Annabell Krämer von der FDP. Es bleibe vordringlich, die Pandemie schnell zu überwinden und den kommenden Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen. Investitionen machten das Land nicht nur krisenfester, "sondern sie helfen der Wirtschaft auch dabei, sich schneller zu erholen und neue Wachstumskraft zu entfalten", betonte Krämer.

© dpa-infocom, dpa:210420-99-277430/5

( dpa )