Linke kritisiert Tschentschers Versammlungsrechts-Vorstoß

Hamburg.

Die Linke hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für seine Forderung nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten kritisiert. Der Vorstoß Tschentschers stelle einen inakzeptablen Angriff auf die Grund- und Menschenrechte dar, sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Zaklin Nastic, am Montag. Die bestehenden Vorschriften seien völlig ausreichend, sofern sie durchgesetzt würden. "Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes, hart erkämpftes Gut, das nicht vor Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten weiter eingeschränkt werden darf."

Tschentscher hatte im "Bild"-Politik-Talk "Die richtigen Fragen" am Sonntagabend gesagt, es sei sinnvoll, "wenn der Bund in das Infektionsschutzgesetz ganz ausdrücklich aufnimmt, dass man auch das Versammlungsrecht hier einschränken kann so wie andere Grundrechte". Auch wenn Versammlungsfreiheit ein hohes und schützenswertes Gut sei: Mit der Auflösung von Großdemonstrationen wie in Dresden und Leipzig "überfordert man die Polizei", sagte er.

Selbstverständlich könnten während einer Pandemie Versammlungen und Protestkundgebungen nur unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln abgehalten werden, sagte Nastic. "Dies zu gewährleisten, ist aber die Pflicht von Bürgermeister Tschentscher und seiner Landesregierung. Dies gilt sowohl für das Recht auf Versammlungsfreiheit als auch für das Recht auf Gesundheitsschutz."

dpa