Corona-Krise

Testpflicht in Betrieben: Wirtschaft reagiert ablehnend

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Oliver Schade und Martin Kopp
Lehnt die Maskenpflicht ab: der neue Geschäftsführer des Industrieverbands, André Trepoll.

Lehnt die Maskenpflicht ab: der neue Geschäftsführer des Industrieverbands, André Trepoll.

Foto: Michael Rauhe

Tschentscher gibt Firmen wenig Zeit, bevor eine Verordnung kommen soll. Einzelhandel muss spätestens um 21 Uhr schließen.

Hamburg.  Nun soll sie also doch kommen, die Testpflicht für Hamburgs Firmen. Lange hatte sich der Senat mit Appellen zufriedengegeben, nun erhöht Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Druck auf die Unternehmen deutlich.

„Sollte es in den nächsten Wochen nicht zu einer ausreichenden Testverpflichtung kommen, entweder über eine Selbstverpflichtung oder eine bundesrechtliche Vorschrift, werden wir auf Hamburger Ebene die Firmen dazu verpflichten – eine Maskenverfügbarkeit vorausgesetzt –, dass solche Schnelltests allen Beschäftigten angeboten werden“, so Tschentscher am Mittwoch.

Hamburgs Firmen müssen in Eigeninitiative testen

Dann sollen für jeden Beschäftigten, der zur Arbeit kommt, also nicht im Home­office sitzt, zwei Tests in der Woche vorgeschrieben werden. Die Stadt sei in diesem Punkt mit gutem Beispiel vorangegangen und biete bereits allen seinen Arbeitnehmern zwei Schnelltests pro Woche an.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:

  • Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
  • Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
  • Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
  • Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
  • Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).

Tschentscher sprach gegenüber der Wirtschaft von einer „Soll-Bestimmung, die uns aber sehr am Herzen liegt“. Das heißt: Hamburgs Firmen müssen nun in Eigeninitiative flächendeckend testen, sonst werden sie durch eine Verordnung dazu verpflichtet.

Wirtschaft reagiert wenig erfreut auf drohende Corona-Testpflicht

Die Wirtschaft reagierte wenig erfreut auf die drohende Testpflicht. Man freue sich zwar insgesamt über das Augenmaß des Senats gegenüber den Unternehmen in der Pandemie, sagte UVNord-Präsident Uli Wachholtz. Doch er stellte klar: „Eine Testpflicht für Unternehmen wäre vor dem Hintergrund der schwierigen Beschaffung und der Kosten ein völlig falsches Signal.“

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Der Geschäftsführer des Industrieverbands, André Trepoll, reagierte mit einer klaren Forderung auf die drohende Testpflicht: „Wenn der Senat der Wirtschaft in Hamburg eine Testpflicht abverlangt, muss er auch dafür sorgen, dass die Verfügbarkeit dieser Tests in großem Maßstab über einen längeren Zeitraum gegeben ist.“

Hamburger Handwerkskammer fordert ausreichend Menge an Tests

Und weiter: „Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz, sondern nur mehr Bürokratie und Kosten sowie einen Haufen ungeklärter Fragen.“ Wo es gehe und notwendig sei, werde in Hamburgs Industrie bereits getestet. „Wenn der Senat in Hamburg Handlungsfähigkeit demonstrieren will, sollte er sich besser um sinnvollere Dinge zur Bekämpfung der Pandemie kümmern.“

Die Hamburger Handwerkskammer will sich dagegen nicht generell gegen eine Testpflicht sperren, verlangt aber, dass dann auch ausreichend Tests zur Verfügung gestellt werden. Von der Handelskammer hieß es nur allgemein, man sei von der Ankündigung des Bürgermeisters nicht überrascht worden.

Maskenpflicht in Hamburgs Betrieben wird deutlich verschärft

Deutlich verschärft wird die Maskenpflicht in Hamburgs Betrieben. So verlangt der Senat von Beschäftigten, die in einem Unternehmen vor Ort arbeiten, dass sie nun eine medizinische Maske tragen. Und zwar immer dann, „wenn sich mehr als eine Person in einem Büro aufhält, unabhängig von der Größe“, so Tschentscher. Die Maske dürfe nur abgelegt werden, „wenn dies zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend notwendig ist“, ergänzte der Bürgermeister.

Neue Knallhart-Regeln für Schule, Kita, Handel, Ausgang:

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Übrigens trifft die härtere Gangart des Senats auch den Einzelhandel. Denn er darf nach den neuen Bestimmungen nur noch bis 21 Uhr öffnen. Das wird vor allem bei Lebensmittelhändlern wie Penny oder der Edeka-Tochter Netto für wenig Begeisterung sorgen, die bisher bis 22 Uhr geöffnet haben.

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