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Verfassungsschutz warnt vor "Querdenkern"

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André Zand-Vakili
Torsten Voß, Leiter des Verfassungsschutzes (Archivbild).

Torsten Voß, Leiter des Verfassungsschutzes (Archivbild).

Foto: picture alliance/Bodo Marks/dpa

Welche Gruppierungen besonders aufgefallen sind. Cyber-Angriffe vermutlich aus China und Russland.

Hamburg. Der Verfassungsschutz hat die Organisatorinnen und Organisatoren zweier dominierender Gruppen der Hamburger Querdenkerszene als Verdachtsfälle unter Beobachtung gestellt. Laut Torsten Voß, Leiter des Verfassungsschutzes, haben die betreffenden Personen Verbindungen zu rechtsextremistischen Netzwerken.

Das wurde bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am Dienstag im Hamburger Rathaus bekannt. Ein weiteres großes Thema ist Spionage. Die Zahl der Cyberangriffe, vor allem auf Firmen, steigt dramatisch. Hintergrund dürfte die zunehmende digitale Kommunikation in der Corona-Pandemie sein.

Grote sieht große Gefahr von rechts

Von rechts sieht Innensenator Andy Grote (SPD) die größte Gefahr für die Demokratie. Er macht es an Taten wie Hanau fest, wo ein rechtsextremer Täter Menschen mit Migrationshintergrund tötete. Für den Verfassungsschutz ist die Hamburger Szene zu einem diffusen, weniger organisierten Sammelsurium aus Rechtsextremen, Reichsbürgern und Teilen der Querdenkerszene geworden.

„Klassische Strukturen wie Kameradschaften gibt es kaum noch“, so Voß. In Zahlen lässt sich die Szene so zusammenfassen: 380 Personen in Hamburg werden als rechtsextrem eingestuft. Das sind 50 mehr als im Vorjahr.

Besonderes Augenmerk liegt auf der Querdenkerszene

Der Anstieg wird vor allem mit den Anhängern des „Flügels“ der AfD begründet, der seit dem vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet wird. 120 der Rechtsextremisten sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gewaltorientiert. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten betrug 411. Im Vorjahr waren es 304. Der Anteil der Gewaltdelikte unter den rechtsextremen Taten stieg von 25 auf 34.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Querdenkerszene der Stadt, insbesondere „Querdenken 40“ und „Hamburg steht auf“. Ungewöhnlich für die rechtslastige Szene: Frauen stehen an der Spitze der Organisationen, denen die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes gilt.

Bei der linksextremen Szene erschreckt das Gewaltpotenzial

Frauen spielen in allen anderen Bereichen der rechten Szene sonst eher eine Nebenrolle. Insgesamt wird die Querdenkerszene in Hamburg aber zum Großteil als nicht rechtsextrem eingestuft. Die Zahl der Reichsbürger wird mit 175, zehn mehr als im Vorjahr, angegeben. Etwa zehn Prozent der Reichsbürger werden dem rechtsextremen Lager zugeordnet.

Bei der linksextremen Szene erschreckt das Gewaltpotenzial. 74 Prozent der 1270 Linksextremisten in Hamburg gelten als gewaltorientiert. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten wird mit 229 beziffert. Das sind fast 200 weniger als die rechtsextremen Taten. Die Zahl der linksextremen Gewalttaten ist mit 162 aber fast fünfmal so hoch wie die rechtsextremen Gewalttaten. Das gilt offenbar auch für deren Qualität.

Innensenator Andy Grote sieht Teile der linksextremistischen Szene „an der Schwelle zum Linksterrorismus“. „Hamburg ist eine der Hochburgen des militanten Linksextremismus“, heißt es auch aus Kreisen der Sicherheitsbehörden.

Zahl der Salafisten nimmt ab

Der Islamismus ist in der Stadt, in der Terroristen die Anschläge vom 11. September 2001 vorbereiteten, fast schon ein „Randthema“, obwohl auch hier Hamburg eine Hochburg ist. 1660 Personen, fast genauso viele wie Links- und Rechtsextremisten, werden dem radikal-religiösen Spektrum zugerechnet. Nur 310 der Islamisten werden als nicht gewaltorientiert eingestuft.

Dabei nimmt die Zahl der Salafisten von 740 in 2019 auf 670 im vergangenen Jahr ab. Besonders aufgefallen sind dem Verfassungsschutz die Gruppierungen „Hizb ut-Tahrir“ mit etwa 300 Anhängern und die Furkan-Gemeinschaft mit etwa 170 Anhängern. Beide Gruppierungen versuchen, junge Muslime zu mobilisieren und stellen die SCharia über das Grundgesetz.

Zusätzlich beschäftigten den Verfassungsschutz noch einmal 800 Ausländer, die hier für extremistische Gruppen agieren, die im Ausland aktiv sind. Dazu gehört beispielsweise die PKK. Die Zahl der von ihnen begangenen Straftaten ist deutlich zurückgegangen – von 122 in 2019 auf 15 im vergangenen Jahr.

Spionage ein großes Thema

Voß macht den coronabedingten Rückgang der Demonstrationen dieser Szene dafür verantwortlich. Auf die links- und rechtsextremistische Kriminalität hatte Corona dagegen keinen Einfluss. Bei den als rechts eingestuften Taten sei es „situative Einzeltaten“ gewesen, die eine große Zahl der Fälle ausmacht.

Die linksextreme Szene sei auf die Demonstrationen im Rahmen der „Black Lifes Matter“-Bewegung aufgesprungen. Allein um die 100 Taten wurde im Zusammenhang mit Demonstrationen begangen, die Linksextremisten „gekapert“ hatten. Dazu kommen „Resonanzstraftaten“ im Zusammenhang mit dem Prozess gegen drei Anarchisten, die als „die drei von der Parkbank“ tituliert wurden.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Ein großes Thema ist die Spionage geworden. Vor allem vermehrte Cyberangriffe auf Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft stellt der Verfassungsschutz fest. Die Zahl stieg von 22 Taten (2018) auf 29 (2019) und 60 im vergangenen Jahr. „Dieses Jahr haben wir in den ersten drei Monaten bereits 80 solcher Fälle“, so Voß.

China und Russland Drahtzieher vieler Cyber-Attacken

Er geht davon aus, dass Corona der Grund für die verstärkte Spionageaktivität im Netz ist. „Gespräche, die man vor Corona noch persönlich geführt hat, werden jetzt als Videokonferenz über das Netz geführt“, so Voß. Damit hätten Täter mehr Möglichkeiten, die sie auch nutzten.

Eine Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der SPD wurde, wie mehrere Bundestagsabgeordnete und Parlamentarier aus anderen Bundesländern, erst jüngst Ziel eines solchen Ausspähversuchs. Hinter diesen Taten werden gut organisierte und ausgestattete Akteure vermutet, die zumindest mit staatlicher Billigung agieren.

China und Russland sind nach Erkenntnissen von Voß maßgebliche Drahtzieher. Zudem würden Agenten über diplomatische Vertretungen wie Konsulate – getarnt als normale Mitarbeiter – ausschwärmen.

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