Pandemie

Corona: „Kein Vertrauen mehr in diesen planlosen Staat“

| Lesedauer: 18 Minuten
Im Impfzentrum in den Messehallen hat sich eine Warteschlange gebildet.

Im Impfzentrum in den Messehallen hat sich eine Warteschlange gebildet.

Foto: Marcelo Hernandez / iStockphoto

Viele Leserinnen und Leser haben auf unseren Essay „Was ist bloß mit Deutschland los“ reagiert. Einige Zuschriften.

Trauriges Beispiel Datenschutz

Für Ihren „Deutschland“-Artikel möchte ich mich bei Ihnen, auch im Namen vieler mir bekannter Gleichdenkender, ausdrücklich bedanken. Sie sprechen vielen Leserinnen und Lesern aus der Seele. Dass auf den verschiedenen politischen Ebenen im Zusammenhang mit Corona auch Fehlentscheidungen erfolgt sind, kann der Politik, die zwischen – zum Teil massiv insinuierten – Partikularinteressen und Gesamtwohl abzuwägen hat, angesichts der Unvorhersehbarkeiten in der Pandemie wohl nur teilweise zum Vorwurf gemacht werden.

Was jedoch viele massiv stört, ist die organisatorische Behäbigkeit bei deren Bewältigung, verbunden mit einer selbstgerechten Bürokratie, der es teilweise mehr ums Prinzip und die eigene Wichtigkeit als um die Problemlösung geht. Trauriges Beispiel hierfür ist der – inzwischen völlig entgleiste – Datenschutz. Zu Recht weisen Sie auch auf die „Wochenend-Impflücke“ durch die verantwortlichen Behörden hin, die für unsere selbst ernannte Effizienzweltmeister-Nation leider symptomatisch ist. „Mittagspause“ geht im Amt eben dem Katastrophenschutz vor!

Deutsche sind immer auf der Suche nach einem Recht, das sie noch nicht haben, sagte mir einmal ein ausländischer Freund, der lange hier gelebt hat. Sie haben in Ihrem Artikel dazu viele Beispiele genannt, die leider alle stimmen. Auch die unsägliche Verunglimpfung der „deutschen“ Eigenschaften, die uns früher, gerade auch im Ausland, sehr zugute gehalten wurden (und noch werden), ist Teil einer moralischen und kulturellen Selbstdemontage, die wir unter dem Etikett „Aufarbeitung“ (zur Freude mancher anderen Länder) deutschgründlich vollziehen. Richard Wagner hatte wohl recht, wenn er sagte: „Deutschsein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun.“

Martin Roettig

Lieber Fachkräfte als Politiker

Vielen Dank für den längst überfälligen Essay, dem kaum etwas hinzuzufügen ist. Die offen zutage tretende Hilflosigkeit des gesamten Führungsmanagements zur Krisenbewältigung wirft ein fragliches Licht auf die Zukunft in unserem Land. Jetzt fehlt nur noch die „Wohlfühl-Hängematten-Politik“ des neuen Grünen-Programms in der Regierung, und wir haben die Zielgerade des 21. Jahrhunderts erreicht. Übrigens, der Föderalismus in Deutschland, richtig angeleitet, hätte längst zu einer besseren Bewältigung der Pandemie führen können, ohne die Bevölkerung dauerhaft zu drangsalieren. Leider haben wir an den Schaltstellen nur überwiegend Politiker und keine Manager vom Fach.

Dietrich Teudt

Israel, UK und USA first?

Zu Beginn des Artikels wird einmal mehr die überragende Impfleistung einiger Länder gelobt, die uns in Deutschland demonstrativ zeigen, wie es gemacht wird. Sie haben eine kluge Strategie und verfügen über mehr als genug Impfstoff. Alles richtig gemacht! Die Frage, die ich dabei aber vermisse ist, warum denn diese Länder über so viele der hochbegehrten Ampullen verfügen? Eine Dimension der Antwort ist zweifellos eine hohe Produktionsrate und/oder entsprechende Bestellmenge.

Die andere aber ist: Diese Staaten geben einfach nichts von ihren wertvollen Seren ab. Dort werden jetzt bereits mittelalte oder junge Menschen geimpft, teilweise in Apotheken, teilweise in Bars. Währenddessen sterben in den Nachbarländern alte oder vorerkrankte Menschen weiterhin elendig an dieser pandemischen Krankheit. Israel, UK und USA first! Das Problem aber ist, dass sich das Coronavirus global ausgebreitet hat und nur so ist es auch wirksam zu bekämpfen.

Toll, wenn ein Land alle seine Bewohner durchgeimpft hat, sich aber am anderen Ende der Welt oder auch gleich nebenan die nächste Mutation durchsetzt, vielleicht mit dem Potenzial, sowohl Impfschutz als auch Immunsystem einmal mehr zu unterlaufen. Unwahrscheinlich ist das nicht, wie wir alle wissen. Dieser heute hoch gelobte Egoismus könnte im Grunde der potenzielle Wegbereiter für immer neue Infektionswellen sein. Erst wenn global geimpft wird, auch Menschen in armen oder logistisch benachteiligten Regionen unserer Welt geschützt sind, und so die Reservoire des Virus ausgetrocknet werden, ist für alle wieder ein sogenanntes normales Leben möglich. Miteinander teilen und einander unterstützen war schon immer eine nachhaltige Form des gemeinsamen Lebens. Jetzt ist es die einzig notwendige.

Christian Kröger, Hamburg-Ottensen

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Alles auf den Punkt gebracht

Vielen Dank für Ihren Artikel, der wirklich alles auf den Punkt gebracht hat! Endlich wurde das gesagt, was Millionen Deutsche denken. Man kann nur hoffen, dass dieser Artikel auch in Berlin und vom Hamburger Senat gelesen wird.

Susann Stoldt

Brillante Zeilen

Endlich mal jemand, der nicht zu jeder Verschärfung des Lockdowns Beifall klatscht, sondern den Finger in die Wunde legt, wo es wehtut. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Menschen, vor allem Entscheidungsträger, sich diese brillanten Zeilen zu Gemüte führen.

Lutz Weiser

Den Anschluss verloren?

Wir alle können nur hoffen, dass unsere Gesellschaft und mit ihr die zukünftig amtierenden Verantwortungsträger der Politik erkennen, dass nur die von Helmut Schmidt formulierten Stärken es ermöglichen, Erreichtes zu halten und weiterzuentwickeln, alles andere ist Träumerei und verkennt die Realität. Es wird allerdings schwer werden, verlorenes Terrain wiederzugewinnen, allein um den Anschluss an befreundete und insbesondere konkurrierende Länder nicht zu verlieren.

Karl-Heinz Matthies

Wir brauchen klare Ansagen

Nachdem es anfangs in 2020 augenscheinlich gut klappte, hat die Politik die Tische hochgeklappt. Obwohl bereits damals feststand, dass es Impfungen geben wird, wurde es versäumt, entsprechende Prozesse vorzubereiten. Impfcenter standen rechtzeitig zur Verfügung. Die Entwicklung einer Software mit adäquaten Alters- und Prioritätsangaben wurde hingegen verschlafen. Nachdem die Impfstoffbeschaffung durch die EU das bekannte katastrophale Ergebnis brachte, wacht man erst jetzt auf, und Impfstoffhersteller wie Biontech oder Curevac sollen bei Logistik und Inbetriebnahme von Produktionen unterstützt werden.

Die für viel Geld entwickelte Corona-App des Bundes funktioniert zwar, könnte aber wesentlich effektiver sein, wenn man den Datenschutz für die Dauer der Pandemie hintangestellt hätte. Im Wirtschaftsministerium dauerte es nicht nur Monate, bis die elektronische Beantragung von Corona-Hilfen halbwegs funktionierte, dass Gelder vereinzelt bis heute nicht ausgezahlt sind, ist ein Armutszeugnis erster Klasse. Hierfür trägt Peter Altmaier die politische Verantwortung. Überhaupt ist Deutschland inzwischen das Land der Ankündiger. Ob Altmaier, Spahn oder andere, der Tenor lautet: „Wir wollen, müssen oder werden“, nur es passiert nichts. Große Bauprojekte dauern Jahre, wenn sie denn überhaupt realisiert werden.

In dem Zeitraum, in dem wir Schleusentore reparieren, werden anderen Ortes Containerriesen gebaut. Grundsätzlich mag Föderalismus Vorteile haben, zu Zeiten einer Pandemie allerdings wünsche ich mir klare Ansagen, die eine Halbwertzeit von mehr als einem Tag haben. Frau Merkel hat von Anbeginn an warnend die Hand gehoben und immer wieder auf strenge Maßnahmen gedrungen. In den MPK herrscht nach stundenlangen Diskussionen zumindest annähernd Einigkeit, die allerdings oftmals bereits am nächsten Tag Makulatur ist.

Jeder König will in seinem Reich gut aussehen, und wenn dann noch Wahlkampf eine Rolle spielt, bleiben vernünftige Überlegungen auf der Strecke. In einer Phase, in der die Inzidenzen in vielen Bundesländern die 100 überschritten haben und wir über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns diskutieren, schreitet Rheinland-Pfalz voran und öffnet die Außengastronomie. Pünktlich zu den Osterferien wurden Teile von Spanien einschließlich Mallorca von der Liste der Risikoländer genommen. Ich frage mich, wer das zu verantworten hat?

Selbst bei sinkenden Inzidenzen in Spanien wäre es richtig gewesen, diese Entscheidung bis nach den Osterferien aufzuschieben. Die Politik in Spanien hätte es uns gedankt, denn dort herrscht aus guten Gründen bis nach den Osterfeiertagen ein Fahr- und Reiseverbot. Bleibt zu hoffen, dass diese unsinnige Entscheidung schnellstens dahingehend korrigiert wird, dass sich alle Reisenden nach Rückkehr noch am Flughafen einem PCR-Test unterziehen müssen.

Was in den letzten Monaten in Sachen Schulbesuch entschieden und widerrufen wurde, ist im milden Fall nur mit einem Kopfschütteln zur Kenntnis zu nehmen. Wenn die Politik es in den nächsten Monaten nicht schafft, klare, vorausschauende Ansagen zu machen und vor allen Dingen zumindest die Erstimpfung bis zum Sommer sicherzustellen, möge man sich bei den Wahlen im September warm anziehen.

Ulrich Gesolowitz

Lesen Sie auch:

Bitte alle Fakten nennen

Vor nicht langer Zeit hat Matthias Iken im Abendblatt einige Grundsätze für guten Journalismus beschrieben, zum Beispiel nicht zu verschweigen, was dem Falschen nutzen könnte. Also auch die Fakten zu benennen, die eine andere Argumentation stützen als die, die ich selbst verbreiten möchte. In seinem Essay erfolgt das leider kaum. Es werden viele richtige Fakten genannt, aber eben selektiv. Beispiel eins: „Die Impfgeschwindigkeit ist zu langsam.“ Zweifellos hätten die Verantwortlichen im Vorwege anders agieren können. Aber die Gründe, die zu den Entscheidungen in der EU und in Deutschland führten, werden nicht genannt.

Ja, Israel ist schneller, aber es gab die Befürchtung, dass in Deutschland eine sehr weitgehende Weitergabe von gesundheitsbezogenen Da­ten an die Industrie zu einer größeren Impfverweigerung hätte führen können. Ja, UK ist schneller, aber wie hätte bei uns die Öffentlichkeit auf eine Notfallzulassung reagiert?

Und: Wollen wir wirklich den egoistischen Wettlauf der Nationen um die Impfstoffe statt einer in der EU nach Gleichheitsprinzipien orientierten Impfstoffverteilung? Und wie in UK und den USA mit strikten Exportverboten, um die eigene Nation vorzugsweise zu schützen? Es gibt viele Gründe für ein Vorgehen wie in Israel, UK und den USA, aber es gibt eben auch Gründe dagegen. Beispiel zwei: „Aussetzen des Verimpfens von Astrazeneca-Impfstoff“.

Die Aussage, dass Impfdosen „weggeschmissen“ werden, ist falsch. Zumindest, wenn man unserer Sozialsenatorin glauben will. In Hamburg werden keine Impfdosen weggeschmissen. Und: Auch für das Aussetzen der Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff gab es bekanntermaßen Gründe. Die kann man für weniger wichtig halten, aber nennen sollte man sie fairerweise.

Wolfgang Thoss

Nicht nur das Virus ist schuld

Die Analyse von Matthias Iken ist in jeder Hinsicht nicht zu widerlegen. Auf ein derartiges von ihm ausgeleuchtetes Regierungsversagen darf man wohl mit einer kritischen Fiktion reagieren. Wie ginge es dem Land heute, hätte man im Sommer 2020 statt der Befolgung der Richtlinienkompetenz aus dem Kanzleramt sowie der Weisungen des nachgeordneten Gesundheitsministers länderübergreifende gesundheitspolitische Entscheidungen anderen Persönlichkeiten zugestanden? Fragwürdigen Kompromissen widerstehende Pragmatiker wie Boris Palmer, Karl Lauterbach oder Markus Söder hätten wohl mit einer souveränen, den Föderalismus symbiotisch einhegenden Handlungskompetenz viel Schaden verhindert.

Das Wirrwarr der Tippelschrittmaßnahmen sowie die ebenfalls von Berlin zu verantwortende Überforderung der EU-Kommission (trotz der Ratspräsidentschaft Deutschlands) bei der Vakzinbeschaffung war zweifellos Weichen stellend für das Impfdesaster, das nun aktuell eine schnellere, flächendeckende Virusbekämpfung so problematisch macht. In der Folge dürfte das weitere Bürgerinnen und Bürger in großer Zahl das Leben kosten. Die unfassbar kostenträchtige Knebelung von Deutschlands Potenzial und die Einschränkung der Lebensqualität und Zukunftsperspektive zahlloser Menschen ist nicht allein dem Virus geschuldet.

Peter Hülcker, Norderstedt

Vorbild Griechenland

Ein Versuch, Antworten zu finden: überbordende Bürokratie, ein Bankkaufmann als Gesundheitsminister und eine amtsmüde Kanzlerin (nach 16 Jahren verständlich). Ich muss den Artikel in einem Punkt ergänzen: „Nun wissen wir, dass Israel, Großbritannien und die USA besser sind, aber Marokko, Griechenland, die Türkei und Rumänien?“ Meine Frau und ich wohnen seit Oktober 2010 in Griechenland. Hier ist man offenbar deutlich besser organisiert als in Deutschland. Es liegt wohl doch an den Schnarchnasen in den Behörden und in der Politik.

Jörg Ökonomou

Am Anschlag

Danke für diesen Artikel! Sie bringen es auf den Punkt. Um mich herum sind die Menschen am Anschlag, und allmählich hilft bei vielen von ihnen auch kein Galgenhumor mehr. Unser Staat hat in den letzten zwanzig Jahren den Menschen immer mehr Vorschriften gemacht und ihnen die Eigeninitiative abgenommen. Vor allem hat unser staatliches System die Flexibilität abgeschafft. Egal, mit welchem Anliegen man einen Staatsdiener behelligt, meistens ist die Antwort: „Da sind mir die Hände gebunden.“

Auch jetzt sind die Staatsdiener nicht bereit, den Menschen selbstständiges Denken und Handeln zuzubilligen. Mit den Corona-Maßnahmen steht ihnen jetzt ein probates Mittel zur Verfügung, die Menschen weiter mundtot zu machen. Demonstrationen dürfen ja nicht stattfinden und wenn, dann nur unter erschwerten Bedingungen. Ich habe kein Vertrauen mehr in diesen planlosen Plan-Staat, der jegliche Verhältnismäßigkeit außer Acht lässt. Warum wird in einer Stadt wie Hamburg über die ganze Stadt der Lockdown verhängt, wenn die angeblich so wichtige Inzidenz in Eimsbüttel bei knapp über 50 und weit weg in Harburg über 100 liegt?

Warum bekomme ich von der Schulbehörde keine Antwort, wie man sich die weitere Schullaufbahn der coronabetroffenen Schülerinnen und Schüler vorstellt? Warum kann man nicht bereits jetzt einen Plan entwickeln, dieses Schuljahr für alle zu streichen und nach dem Sommer neu anzufangen oder ein Langzeitschuljahr einzulegen? Die Schulbehörde antwortet nicht, denn: Sie fahren auf Sicht. Auf Sicht fahren stammt aus der Zeit vor Erfindung des Radars. Ich bin gespannt, welche Nachrichten wir zwei Tage vor Beginn des neuen Schuljahres erhalten, und was die Schulen dann bis zum Schuljahresbeginn umsetzen müssen.

Ruth Freude

Corona-Impfungen: So geht es in Hamburg weiter
Corona-Impfungen: So geht es in Hamburg weiter

Impfen auch am Wochenende

Der im Artikel gemachten Aussage „An Sonnabend und Sonntag wird nur mit halber Kraft geimpft“ möchte ich widersprechen. Das mag für die Impfzentren so aussehen, aber nicht für das Impfpersonal. Dieses Personal opfert seine Wochenenden für die Arbeit in mobilen Impfstationen, die zu den Alten-, Pflege- und Seniorenheimen fahren und dort impfen (bei uns fand sowohl die Erst- als auch die Zweitimpfung an einem Sonntag statt).

Wer soll das denn sonst machen, wenn nicht das ausgebildete und berufserfahrene Personal? Und wann soll das sonst gemacht werden? Alle sollten froh sein, dass es noch Menschen gibt, die monatelang ihre Arbeitskraft der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, und wir sollten Verständnis dafür haben, dass diese Personen auch mal ein paar freie Tage brauchen. Danke diesen Menschen.

Klaus Koch

Auch Hamburg rutscht ab

Ihrem ausführlichen Beitrag stimme ich in allen Punkten zu. Sehr gut, dass Sie die Dinge einmal an prominenter Stelle benennen. Weiter so! Auch Hamburg ist auf dem besten Weg, in die genannte Drittklassigkeit zu rutschen.

Thomas Wüllner

Aus dem Herzen gesprochen

Mit Ihrem großartigen Beitrag haben Sie den Finger in die Wunden der Bundes- und Landespolitiker gelegt. Eine perfekte Analyse der aktuellen Situation, die ganz sicher auch das Empfinden von weiten Teilen der Bevölkerung widerspiegelt, vor allem aber das Unvermögen der politisch Verantwortlichen in den letzten zwölf Monaten der Pandemie.

Leider bringen uns die Erkenntnisse alleine nicht weiter, solange unsere Politiker nicht gewillt sind, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dabei über ihren eigenen Schatten zu springen. Bezeichnend die Worte der Bundeskanzlerin in ihrer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gespräch zu Impffragen vom 19. März 2021: „Das Ziel unserer heutigen Beratung war klar. Wir wollen – ab April können wir das auch – schneller und flexibler werden. Wir wollen, dass auch hierbei die sprichwörtliche und im Übrigen auch bewährte deutsche Gründlichkeit um mehr deutsche Flexibilität ergänzt wird.“

Deutsche Gründlichkeit lässt in der Tat auch nur deutsche Flexibilität zu. So wie deutsche Gründlichkeit den Datenschutz trotz Pandemie weiterhin über den Schutz der Gesundheit stellt. Mir persönlich hat Ihr Beitrag aus dem Herzen gesprochen.

Gernold Spletter

Das Regieren eingestellt?

Die Analyse von Matthias Iken zum Impfdebakel trifft den Kern des Versagens. Merkel und von der Leyen sind Hauptverantwortliche für das völlige Versagen der Politik in der Pandemie. Mehr noch, die Bundesregierung hat offenbar das Regieren eingestellt. Während Großbritannien bereits im März 2020 eine Task Force einsetzte, hat die Bundesregierung erst im Februar 2021 einen Impfkoordinator berufen.

Der Spruch Merkels aus dem Februar, „wir sind in Deutschland bis jetzt noch vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie gekommen“, ist an Ignoranz nicht zu überbieten. Jeder weitere Tag ohne Impfstoffe kostet Menschenleben, jeder weitere Tag im Lockdown lässt große Teile der Wirtschaft sterben. Der Kollateralschaden an Toten und Milliarden Steuergeldern lässt sich nicht mehr überblicken. In jedem normalen Unternehmen wären Vorstände oder Geschäftsführer bei solchem Versagen längst wegen Unfähigkeit gefeuert worden.

Niko Clauder

Die aktuellen Corona-Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:

  • Hamburg: 2311 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemie-Beginn: 430.228), 465 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon auf Intensivstationen: 44), 2373 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1435,3 (Stand: Sonntag).
  • Schleswig-Holstein: 1362 Corona-Fälle (477.682), 623 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 39). 2263 Todesfälle (+5). Sieben-Tage-Wert: 1453,0; Hospitalisierungsinzidenz: 7,32 (Stand: Sonntag).
  • Niedersachsen: 12.208 neue Corona-Fälle (1.594.135), 168 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, 7952 Todesfälle (+2). Sieben-Tage-Wert: 1977,6; Hospitalisierungsinzidenz: 16,3 (Stand: Sonntag).
  • Mecklenburg-Vorpommern: 700 neue Corona-Fälle (381.843), 768 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 76), 1957 Todesfälle (+2), Sieben-Tage-Wert: 2366,5; Hospitalisierungsinzidenz: 11,9 (Stand: Sonntag).
  • Bremen: 1107 neue Corona-Fälle (145.481), 172 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 14), 704 Todesfälle (+0). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 1422,6; Bremerhaven: 2146,1; Hospitalisierungsinzidenz (wegen Corona) Bremen: 3,88; Bremerhaven: 7,04 (Stand: Sonntag; Bremen gibt die Inzidenzen getrennt nach beiden Städten an).

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg