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Neue Forderungen zum Bündnis für das Wohnen

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Axel Ritscher
Der Altonaer CDU-Fraktionschef
Sven Hielscher.

Der Altonaer CDU-Fraktionschef Sven Hielscher.

Foto: Michael Rauhe

CDU Altona will verhindern, dass über Köpfe der Bezirke hinweg bestimmt wird, zu welchen Bedingungen der Wohnungsbau genehmigt wird.

Hamburg. Die CDU Altona hat neue Forderungen zum „Bündnis für Wohnen“ und zum „Vertrag für Hamburg“ gestellt. Sie möchte den Bezirk Altona darauf verpflichten, kraft Bezirksversammlungsbeschluss mehr Geld für Baugenehmigungen zu verlangen. Außerdem solle die Bezirksamtsleiterin „verschärfende Folgelasten“ für den Bezirk verhindern und den Vertrag für das „Bündnis für Wohnen“ erst dann unterschreiben, wenn die Bezirksversammlung dem Folgevertrag „Vertrag für Hamburg“ zugestimmt hat.

Die Verbände der Wohnungswirtschaft und die Stadt verhandeln seit gut sechs Monaten die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau neu. Das Bündnis für das Wohnen will bei 10.000 neu genehmigten Wohnungen pro Jahr bleiben, aber die Wohnungswirtschaft will die Grundstücke dafür kaufen und nicht in Erbpacht übernehmen (wir berichteten) Außerdem will sie die in der Vergangenheit regelmäßig aufgetretenen Sonderwünsche der Bezirke unterbinden. Der Senat soll also den Wohnungsbauern verbindliche Zusagen geben.

Wohnungswirtschaft will „Kostentreiber“ loswerden

Da die Bauleitplanung und die Baugenehmigung in den Bezirken erfolgt, hat es zuletzt immer wieder erfolgreiche Vorstöße gegeben, die die Bauherren im Genehmigungsverfahren auf höhere ökologische Standards oder einen höheren Anteil von Sozialwohnungen verpflichtet haben. Diese „Kostentreiber“ will die Wohnungswirtschaft jetzt loswerden. Die Bezirke haben naturgemäß ein gegenteiliges Interesse.

„Vor allem wollen wir nicht, dass über unsere Köpfe hinweg ein Handel abgeschlossen wird“, sagte der CDU-Fraktionschef in Altona, Sven Hielscher. Er sprach von einem Geschäft zu Lasten Dritter. „Der Senat soll im ‚Bündnis für das Wohnen‘ der Wohnungswirtschaft Zugeständnisse machen, die er erst im Anschluss im ‚Vertrag für Hamburg‘ mit den eigentlich Betroffenen, den Bezirken, regeln wird“, sagte Hielscher. „Das geht so nicht.“

Hielscher will mehr Geld für das bezirkliche Mitwirken an schnellen Baugenehmigungen

Außerdem will Hielscher mehr Geld für das bezirkliche Mitwirken an schnellen Baugenehmigungen. Bisher gibt es 250 Euro pro Wohneinheit, die der Bezirk als freie Haushaltsmittel souverän vergeben kann. Angesichts der Tatsache, dass es für das Bündnis nach zwei Legislaturen immer schwieriger wird, geeignete Flächen für den Wohnungsbau auszumachen, sei es an der Zeit, den Anreiz für Baugenehmigungen zu erhöhen, sagte Hielscher.

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Der CDU-Antrag soll die Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg (Grüne) auch darauf verpflichten, die Bezirksversammlung regelmäßig zum Stand der Verhandlungen zu unterrichten. Die sieben Bezirksamtsleiter sitzen zwar mit am Verhandlungstisch beim „Bündnis für das Wohnen“, unterschreiben den Vertrag aber nicht. Das hat auch formale Gründe: Im Zusammenspiel von Hamburgischer Verfassung und Bezirksverwaltungsgesetz ist festgelegt, dass die Bezirksversammlungen in Fragen der Bauleitplanung die Legislative sind.

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