Hamburger Geschäfte

Dressel lässt Einhaltung der Bonpflicht kontrollieren

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) will die Bonpflicht kontrollieren lassen (Archivbild).

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) will die Bonpflicht kontrollieren lassen (Archivbild).

Foto: Marcelo Hernandez

In Hamburg soll es im Frühjahr vermehrt Kassen-Nachschauen in Geschäften geben – trotz der Corona-bedingt angespannten Lage.

Hamburg. Trotz der coronabedingt angespannten Lage im Einzelhandel lässt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel die Geschäfte auf Einhaltung der umstrittenen Bonpflicht kontrollieren. „Das Bundesgesetz verpflichtet uns nun zur Überprüfung. Mir ist wichtig, dass das – gerade auch in Zeiten der Pandemie – immer mit Augenmaß durchgeführt wird“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Sonnabend).

Gerade weil allen bewusst sei, dass die Einführung und Kontrolle von manipulationssicheren Registrierkassen und Bonpflicht parallel zur Corona-Pandemie für einige eine Härte darstelle, „haben wir uns auf Bundesebene mit anderen Ländern für verlängerte Fristen und Härtefallregelungen eingesetzt“. Vor einem Jahr äußerten Hamburger Händler, wegen der Bonpflicht um ihre Existenz zu fürchten.

Vermehrt Kontrollen der Bonpflicht in Hamburger Geschäften im April und Mai

Eigentlich sollten Ladenkassen bereits bis Ende September 2020 gegen Abrechnungsbetrug gesichert werden. Da dies aber in vielen Fällen nicht möglich war, haben fast alle Bundesländer die Frist verlängert, längstens bis Ende März 2021. Mit den Ende 2016 beschlossenen Maßnahmen will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen einen Riegel vorschieben. Kassen sollen fälschungssicher und so Manipulationen verhindert werden.

Einem der Zeitung vorliegenden internen Schreiben zufolge seien „im April und Mai vermehrt Kassen-Nachschauen im Umfang von 60 pro Finanzamt durchzuführen“. Dabei gelte es „mit möglichst geringem Zeitaufwand (...) möglichst große Aufmerksamkeit bei den Steuerpflichtigen zu erzeugen“. In Hamburg gibt es zehn Regional- und vier Sonderfinanzämter.

( dpa )

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