Justiz

CDU streitet über Fortsetzung des Paktes für den Rechtsstaat

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Peter Ulrich Meyer
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker.

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker.

Foto: Roland Magunia

Richard Seelmaecker votiert für den Pakt – im Gegensatz zum CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries.

Hamburg.  Der Widerspruch kam prompt und noch dazu aus der eigenen Partei. Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hält eine Fortsetzung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern für notwendig – im Gegensatz zum CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries.

Darum geht es: Der Bund hatte den Ländern für die Schaffung von 2000 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte 220 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 zur Verfügung gestellt. Hamburg erhielt davon 2,5 Millionen Euro, mit deren Hilfe 58 zusätzliche Stellen geschaffen wurden.

Angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie hatten Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) „die Zuweisung von Bundesmitteln in Höhe von 220 Millionen Euro in mindestens zwei weiteren Jahren“ gefordert.

In einem Punkt herrscht vermutlich Einigkeit

„Der Pakt ist noch nicht einmal umgesetzt, da fordern die Senatoren Gallina und Dressel schon wieder mehr Geld vom Bund, und zwar für eine Aufgabe, für die Hamburg laut Kompetenzordnung des Grundgesetzes allein zuständig ist“, hatte de Vries dem Abendblatt daraufhin gesagt. Die Bundes-Hilfe für die Länder sei „eine einmalige und zeitlich begrenzte Ausnahme“ gewesen.

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Ganz anders nun de Vries’ Parteifreund Seelmaecker: „Den coronabedingt zu erwartenden Steuerausfällen wollen wir auch durch die Fortentwicklung des Paktes für den Rechtsstaat begegnen. Alle Anstrengungen auf Bundesebene zur Fortentwicklung des Paktes sind daher richtig und zu begrüßen!“

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In einem Punkt, den Seelmaecker anspricht, dürften sich die beiden Christdemokraten allerdings einig sein. „Selbstverständlich darf sich der Senat nicht aus der Verantwortung stehlen. Unsere Justizmitarbeiter dürfen nicht das Sparopfer grüner Politik in Hamburg werden“, so Seelmaecker.

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