Logistik

Ploß: „Reform des Postgesetzes sorgt für mehr Wettbewerb“

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CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph Ploß

CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph Ploß

Foto: Andreas Laible

Die Reform hat eine Bedeutung für den Logistikstandort Hamburg. Worum es im Kern dabei geht.

Hamburg.  Die Reform des Postgesetzes, die nach dem Bundestag der Bundesrat am heutigen Freitag voraussichtlich beschließen wird, hat Bedeutung für den Logistikstandort Hamburg. Im Kern geht es darum, mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern von Paketdienstleistungen zu ermöglichen. So soll eine „Preis-Kosten-Scheren-Prüfung“ eingeführt werden, die bereits auf dem Telekommunikationsmarkt eingesetzt wird.

Die Bundesnetzagentur soll im Rahmen der Prüfung untersuchen, ob die Deutsche Post als „marktbeherrschender Anbieter” Teilleistungen überteuert anbietet, um Wettbewerber aus den Endkundenmärkten zu drängen. Viele kleine Paketdienstleister sind auf die Logistik der Deutschen Post angewiesen.

Weniger bürokratischer Aufwand

Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, der sich für die Postreform eingesetzt hatte, ist die „Preis-Kosten-Scheren-Prüfung” von zentraler Bedeutung für fairere Wettbewerbsbedingungen.

Zudem sieht die Reform vor, dass kleine Postdienstleister von bürokratischem Aufwand befreit werden. Bislang müssen sich alle Anbieter die Entgelte für Zustellungen vorab von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.

Das wird in Zukunft nur für den marktbeherrschenden Anbieter, also die Deutsche Post, gelten. „Mehr Wettbewerb bei den Paketdiensten zugunsten der Kunden und gleiche Rahmenbedingungen für Dienstleister: Für diese Position setze ich mich als Hamburger Bundestags­abgeordneter in Berlin ein. Ich freue mich, dass jetzt ein erster Teilerfolg gelungen ist“, sagt Ploß.

Haftungsprivileg müsse abgeschafft werden

Der CDU-Abgeordnete hatte zudem vorgeschlagen, zwischen Brief- und Paketsendungen klar zu trennen. Dazu müsse das Haftungsprivileg abgeschafft werden, durch das Waren auch als Brief verschickt werden können.

Ploß plädiert auch für eine Reform des Umsatzsteuergesetzes. Bislang sind Dienstleistungen der Deutschen Post häufig von der Umsatzsteuerpflicht befreit, weil sie als Universaldienstleistungen gelten, soweit sie zu allgemein genehmigten Tarifen angeboten werden. „Ich bleibe im Sinne des Logistikstandorts Hamburg weiter an dem Thema dran“, sagte Ploß.

( pum )

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