SPD will Günther vor Bund-Länder-Gipfel zu Maßnahmen hören

Kiel. Vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin und nicht erst danach: Die SPD fordert von Regierungschef Günther im Landtag Klarheit über seine Positionen für die Bund-Länder-Runde in der nächsten Woche. Die Genossen sehen für die Krisenbewältigung besondere Schwerpunkte.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) soll nach dem Willen der SPD vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern seine Positionen im Kieler Landtag darlegen. Fraktionschef Ralf Stegner kündigte dazu am Montag einen Berichtsantrag für diesen Freitag an. Die SPD will wissen, was die Landesregierung seit dem letzten Gipfel zur Einführung eines bundesweiten oder zumindest norddeutschen Stufenplans für Lockerungen von Schutzmaßnahmen unternommen hat. Außerdem geht es um Konsequenzen aus der Expertenanhörung im Landtag am vorigen Freitag. Dabei war unter anderem moniert worden, dass bei der Krisenbewältigung die Belange von Kindern und Jugendlichen zu kurz gekommen seien.

Darüber hinaus interessiert sich die SPD für die Regierungsposition zu dem bei der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Schwellenwert der Sieben-Tage-Inzidenz von 35. Dieser Wert misst die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Stegner macht hier Widersprüche zwischen dem Beschluss und späteren distanzierenden Äußerungen Günthers geltend. Dieser hatte gesagt, es sei nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl 35 ein neues Ziel zu setzen. Bis dahin war die 50 die propagierte Zielmarke gewesen.

Stegner mahnte Verlässlichkeit und Transparenz an. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden am Mittwoch nächster Woche über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

Die SPD machte am Montag auch deutlich, dass sie beim weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie soziale Belastungen und die Auswirkungen auf die Bildung besonders in den Blick nehmen will. Stegner sprach von dramatischen Folgen der Krise. Über die Expertenanhörung hinaus hatte die SPD rund 300 Verbände und Institutionen um Stellungnahmen gebeten. Die Regierung spreche zwar mit Wissenschaftlern, aber das reiche nicht, sagte Stegner. Er forderte unter anderem, auch Kinder Kindern und Jugendliche einzubeziehen. Gesundheitsschutz müsse oberste Priorität haben; dabei gehe es auch um seelische Gesundheit.

SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat bemängelte die technische Ausstattung von Schulen im Hinblick auf Internetkapazitäten und mobile Endgeräte für Schüler. Schulen bräuchten auch mehr Personal, wofür Geld da sei. Habersaat forderte zudem einen Aufholplan für ins Hintertreffen geratene Schüler, um eine soziale Spaltung zu verhindern. Auch sollte die Schulsozialarbeit verstärkt werden, digital, aber auch mit Hausbesuchen.

Aus Sicht der SPD-Sozialpolitikerin Birte Pauls dokumentieren Rückmeldungen aus Verbänden eindrucksvoll viel Not in einigen Bereichen. "Wir müssen die Kinder- und Jugendarbeit massiv ausbauen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern", sagte sie. Pauls bekräftigte die SPD-Forderungen nach einer Kindergrundsicherung und einer Bürgerversicherung. Bei allen Öffnungsplänen in der Krise sei auch zu berücksichtigen, dass man Erfahrungen aus der Kinder- und Jugendzeit nicht nachholen könne.

dpa