Finanzlage während Corona

CDU: Falscher Optimismus bei Zahlen zu Hamburgs Haushalt?

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Andreas Dey
Der Finanzexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion Thilo Kleibauer (48) über die Aussagekraft der bisherigen Verluste.

Der Finanzexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion Thilo Kleibauer (48) über die Aussagekraft der bisherigen Verluste.

Foto: Andreas Laible

Finanzexperte glaubt, dass das Minus größer als 450 Millionen ausfallen werde – viele Zahlen seien noch nicht einbezogen.

Hamburg. Das war mal eine vergleichsweise gute Nachricht in dieser Pandemie: Die Stadt Hamburg hat nach vorläufigen Zahlen das Krisenjahr 2020 mit einem Verlust von „nur“ 450 Millionen Euro abgeschlossen. Eingestellt hatte man sich auf ein Loch von bis zu 3,6 Milliarden Euro.

Der Finanzexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thilo Kleibauer, glaubt jedoch, dass dieser vorläufige Haushaltsabschluss des Senats keine große Aussagekraft hat und das Minus viel größer ausfallen wird: „Hier sind weder die Verluste im Beteiligungsbereich, noch notwendige Rückstellungen für hohe Risiken bei den Personalkosten der Stadt enthalten“, sagte Kleibauer dem Abendblatt. „Daher dürfte das endgültige Jahresergebnis deutlich schlechter ausfallen.“

Finanzlage durch Corona "komplett verändert"

Er verweist dabei auf die Erfahrungen früherer Jahre: „Auch im Vorjahr lag das Jahresergebnis durch Nachbuchungen um 400 Millionen Euro unter dem Wert, der im Februar berichtet wurde. Insgesamt zeigt sich, dass sich durch Corona die Finanzlage komplett verändert hat und weiter hohe Mehrbelastungen für den Haushalt und die Verschuldung der Stadt drohen.“

Wie berichtet, ging aus dem Bericht des Senats zum vierten Quartal hervor, dass die Steuereinnahmen gegenüber 2019 zwar um mehr als eine halbe Milliarde eingebrochen, aber dennoch deutlich höher ausgefallen sind als befürchtet. Daher hielt sich das Minus im Rahmen. Dabei hatte auch Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betont, dass es sich nur um einen vorläufigen Abschluss handele, in den noch weitere Zahlen einfließen würden.

Geld für Straßen und Brücken wurde nicht ausgegeben

Dafür, dass die Stadt vergleichsweise gut dasteht, gibt es aus Kleibauers Sicht aber noch einen weiteren Grund: Der Senat habe nämlich zur Verfügung stehende Mittel, etwa für das Erhaltungsmanagement, schlicht nicht ausgegeben.

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So seien von den 90 Millionen Euro, die im Haushalt 2020 zentral für die Erhaltung von Straßen, Brücken und anderen Anlagen der Stadt veranschlagt waren, lediglich 59 Millionen für konkrete Maßnahmen an die Bezirke und Fachbehörden ausgezahlt worden. Das gehe aus Senatsantwort auf seine Kleine Anfrage hervor.

Kleibauer kritisiert Zurückhalten von Geldern

„Gerade bei der Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur gibt es einen großen Bedarf. Viele Wege, Spielplätze, Brücken und Straßen sind in einem schlechten Zustand“, sagte Kleibauer.

„Hierfür muss der Senat dann auch die im Haushalt dafür eingeplanten Mittel einsetzen. Es kann nicht sein, dass über 30 Prozent dieser Gelder in der Finanzbehörde liegen bleiben. Offensichtlich hat die Sanierung der Infrastruktur für Rot-Grün keine Priorität.“ Das Geld als Reserve in der Finanzbehörde zu belassen, sei„völlig intransparent“.

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