Gespräch

Christoph Ploß: „Bremen sollte uns Warnung sein“

| Lesedauer: 13 Minuten
Peter Ulrich Meyer und Matthias Iken
Landeschef
Christoph Ploß
(rechts) und
Fraktionschef
Dennis Thering
bilden das
Führungsduo
der Union in
Hamburg.

Landeschef Christoph Ploß (rechts) und Fraktionschef Dennis Thering bilden das Führungsduo der Union in Hamburg.

Foto: Sandten/picture alliance/Montage: HA

Die CDU-Spitzenpolitiker Dennis Thering und Christoph Ploß vermissen den Willen zum Aufbruch und eine Wissenschaftsoffensive.

Hamburg. Wohin steuert die Stadt? Corona hat die Debatte um die Zukunft verändert, aber noch dringlicher gemacht. Mit dem Abendblatt sprechen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering und der Landesvorsitzende Christoph Ploß über Hamburger Versäumnisse, Selbstgefälligkeit – und Ideen für die Stadt.

Hamburger Abendblatt: In der Handelskammer, im Hamburg-Konvent – überall wird derzeit die Zukunft der Stadt diskutiert. Ist das nicht eine Debatte, die die CDU als größte Oppositionspartei führen müsste?

Christoph Ploß: Wir haben uns mit unserer Neuaufstellung nach der Bürgerschaftswahl vorgenommen, genau diese Fragen aufzugreifen: Wovon lebt unsere Stadt in Zukunft? Wo kommt zukünftig unser Wohlstand her? Was braucht es, damit in Hamburg neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende Jobs gesichert werden? Wie erreichen wir die Klimaschutzziele?

Was werden die Schwerpunkte sein?

Ploß: Hamburg fällt als Wissenschaftsstandort immer weiter zurück. Wir wollen das ändern und eine aktive Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik verfolgen, durch die Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen eng zusammenarbeiten – Cluster-Politik ist hier das Stichwort. So bekäme unsere Stadt dringend notwendige neue Impulse, die unseren Wohlstand sichern und die Lebensqualität steigern.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Ploß: Ich kann mir gut ein Cluster „Wasserstoff/klimaneutrale Kraftstoffe“ vorstellen. Gerade der Luftfahrtstandort Hamburg mit Unternehmen wie Airbus und Lufthansa Technik wird davon abhängig sein, ob es uns gelingt, das Fliegen klimaneutral zu machen. Aber auch für den Kupferproduzenten Aurubis ist dieses Themenfeld von enormer Bedeutung. Zahlreiche Hamburger Unternehmen könnten Teil eines solchen Clusters sein, von Shell bis hin zu Mittelständlern und kleineren Dienstleistern. Bei der Vergabe von Zukunftsclustern durch die Bundesregierung ging Hamburg in der vergangenen Woche leider leer aus.

Und wie wollen Sie die Wissenschaft einbinden?

Ploß: Dabei sollte insbesondere die TU Hamburg eine zentrale Rolle spielen – leider ist sie stark unterfinanziert. Die jährliche Budgetsteigerung von 0,88 Prozent für die Hochschulen in den vergangenen Jahren reichte nicht einmal, um Inflation und steigende Personalkosten aufzufangen. Der Grundetat der TU Hamburg liegt bei 78 Millionen Euro. Das ist viel zu wenig, um qualitativ und quantitativ einen Sprung zu machen. Ich schlage daher vor, diesen Etat perspektivisch zu verdoppeln. So könnten dort neue Lehrstühle eingerichtet und internationale Spitzenforscher für Zukunftscluster nach Hamburg geholt werden. Wir möchten, dass die TU Hamburg mittelfristig wieder zur TU Dresden aufschließt und langfristig zu den Spitzenuniversitäten zählt. München oder Aachen haben Hamburg leider schon lange abgehängt, von Zürich ganz zu schweigen. Hamburg braucht jetzt eine zukunftsgewandte, innovationsgetriebene Politik.

Dann müssen Sie die Wasserstoffoffensive des Wirtschaftssenators begrüßen, oder?

Ploß: Die Wasserstoffoffensive ist im Kern richtig, aber bei Weitem nicht ausreichend. Nur einen Elektrolyseur zu bauen reicht nicht, um wirklich voranzukommen. Es fehlt auch hier der Aufbau größerer Forschungsnetzwerke, die mit Hamburger Unternehmen kooperieren. Als Bundestagsabgeordneter unterstütze ich aus Berlin heraus den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Man darf jedoch beim Wasserstoff nicht stehen bleiben. Auch klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels werden in der Luft- und Schifffahrt dringend benötigt, um dort die Klimaschutzziele zu erfüllen. Den Wind an unseren norddeutschen Küsten sollten wir in Treibstoff für Flugzeuge und Schiffe umwandeln. So können wir Klimaschutz „Made in Hamburg“ zum weltweiten Exportschlager machen!

Wen sollte sich Hamburg zum Vorbild nehmen?

Ploß: An Städten wie Boston kann man sehen, wie stark eine eng verzahnte Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik eine Stadt positiv voranbringt. Hamburg sollte sich an solchen Metropolen orientieren und den Anspruch haben, sich wie zur Zeit der CDU-Senate wieder mit Kopenhagen/Malmö, Barcelona und Toronto zu messen. Derzeit fällt Hamburg aber selbst im nationalen Vergleich weiter zurück: München hat uns abgehängt, teilweise auch Frankfurt. Köln oder Stuttgart drohen uns in vielen Feldern zu überholen.

Dennis Thering: Ein weiteres Beispiel: Im Haushaltsplan 2018/19 von SPD und Grünen stand noch, dass der Senat Ingenieur- und Naturwissenschaften fördern wollte. Im aktuellen Haushaltsplan steht davon nichts mehr, stattdessen sollen jetzt insbesondere Geistes- und Sozialwissenschaften nach vorn gestellt werden. Unser Ansatz ist es, einen Schwerpunkt auf die Studiengänge zu setzen, die unseren Wohlstand von morgen sichern. In den Zukunftsfeldern Digitalisierung und Informatik muss Hamburg besser werden.

Zugespitzt gesagt wollen Sie mehr Gentechnik und weniger Gender?

Ploß: Wir wollen deutlich mehr Investitionen in Forschungsfelder, die Hamburg voranbringen. Das können neben Wasserstoff auch Investitionen in Luftfahrttechnologie, Schifffahrt oder Medizintechnik sein.

Steht die CDU noch zum Leitbild „Wachsende Stadt”?

Ploß: Wir müssen genau an die Gedanken und Ideen anknüpfen, die damals Ole von Beust, Wolfgang Peiner, Gunnar Uldall und Jörg Dräger entwickelt hatten. Es geht ja nach wie vor darum: Wo können Zukunftsfelder der Stadt neben dem Hafen entstehen, und wie können wir kluge Köpfe aus der ganzen Welt für Hamburg gewinnen und halten? Ein wichtiger Punkt des Konzepts war es auch, die Politik mit den Umlandgemeinden abzustimmen. Das sehen wir bei Bürgermeister Peter Tschentscher und dem rot-grünen Senat leider nicht. Nur ein Beispiel: Die Umlandgemeinden klagen, dass die Gebührenpolitik bei Kitas nicht mit ihnen abgestimmt wird. Das Gleiche gilt für den Wohnungsbau.

Ist es denn so, dass man in Bargteheide oder Ahrensburg darauf wartet, Grünflächen zu zerstören, um Wohnungen für Hamburger zu bauen?

Ploß: Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: „Es hilft unendlich viel, nicht auf den anderen zu warten, bis er kommt, sondern auf ihn zuzugehen.“ Diese Worte sollte sich der rot-grüne Senat zu Herzen nehmen.

Ist es ein Kennzeichen Hamburger Selbstzufriedenheit und -genügsamkeit, immer nur die Stadt selbst im Blick zu haben?

Ploß: Das trifft auf den Senat in vielen Fällen leider zu, ja.

Und wer macht das? Nur die Politik – oder sind es auch die Hamburger? Gehört es zu ihrer DNA, sich am liebsten mit sich selbst zu beschäftigen und mit gewisser Herablassung aufs Umland zu blicken?

Thering: Natürlich sind die Hamburger stolz auf ihre Stadt, aber natürlich muss Hamburg, gerade auch in der Metropolregion, besser mit dem Umland zusammenarbeiten. Es gab keine Kooperation beim Thema Flüchtlingsunterbringung und so auch jetzt beim Wohnungsbau. Warum gibt es beispielsweise keine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Norderstedt? Das wäre gerade auch für Infrastrukturprojekte wie die Aufteilung von Gewerbeflächen von großem Vorteil für alle Seiten.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Inwieweit ist das alles nicht schlicht auch eine Folge der föderalen Struktur?

Ploß: Ich glaube, dass das eine Sache der Einstellung ist. Ole von Beust ist als Bürgermeister nach Buxtehude gefahren, zu Gemeinden nach Schleswig-Holstein, er hat ganz bewusst den Austausch gesucht. Wenn der Wille da ist, sich abzustimmen und zusammenzuarbeiten, dann kann der Föderalismus seine Stärken ausspielen. Eine Stadt wie Hamburg, in die jeden Tag viele Pendler strömen, kann es sich nicht erlauben, nur bis zu den Stadtgrenzen zu denken. Deswegen muss der Senat seine Haltung ändern.

Die Hamburger Wirtschaft investiert deutlich weniger in Forschung und Entwicklung als zum Beispiel die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Laut OECD-Studie für die Metropolregion liegt Hamburg sogar unter dem Bundesschnitt. Warum ist das so? Am fehlenden Geld kann es ja in einer der reichsten Regionen Europas kaum liegen.

Thering: Die OECD-Studie hat viele überrascht, weil wir uns selbst immer gerne besser sehen. Auch hier gilt: Der Senat muss seinen Kurs ändern. Es fehlt die Initialzündung, wie Hamburg gemeinsam mit dem Umland von der Me­tropolregion profitieren will.

Ploß: SPD und Grüne haben bis heute leider nicht erkannt, dass alle erfolgreiche Metropolen in der Welt massiv in Wissenschaft und in den eigenen Forschungsstandort investieren.

Warum sind Bayern und Baden-Württemberg innovativer als Hamburg?

Ploß: In diesen Ländern regiert seit Jahrzehnten die Union.

Na ja, unseres Wissens ist der Ministerpräsident in Baden-Württemberg seit 2011 ein Grüner.

Ploß: Aber die CDU regiert mit und hat das Land über Jahrzehnte geprägt. Überall, wo die Union regiert, geht es den Menschen besser. Bayern hat insbesondere in München über Jahre stark in Wissenschaft investiert. Diese Chance hätte Hamburg in den vergangenen Jahren auch gehabt. SPD und Grüne haben es versäumt, Impulse für neue Technologien und Zukunftsfelder zu schaffen. Sie haben es auch versäumt, die Frage zu beantworten, in welche Bereiche Hamburg gezielt investieren soll, um neben dem Hafen unseren Wohlstand zu sichern.

Thering: Mich erinnert die Situation heute in Hamburg an die Zeit vor 20 Jahren: Es läuft nicht alles verkehrt, aber Hamburg ist eine schlafende Schöne. Es war die CDU, die Hamburg dann 2001 aufgeweckt hat.

Sie haben gerade Helmut Schmidt zitiert, die schlafende Schöne entstammt einem Text aus dem Jahre 1961. Beschreibt es ein tiefer liegendes Hamburger Problem, das wir seit 60 Jahren diskutieren, oder ist es nur eine Marotte? Immerhin steht Hamburg eigentlich doch recht gut da.

Thering: Hamburg ist zweifellos eine wunderbare Stadt; es gibt keinen Grund hier etwas schlecht zu reden. Man muss aber neue Impulse setzen gegen die Bequemlichkeit. Nur das bringt uns voran. Auch unsere Kinder wollen noch in einer so tollen Stadt leben. Es fehlt an einer Aufbruchsstimmung, die die Stadt mitreißt.

Droht Hamburg das Schicksal Bremens? Noch vor 50 Jahren gehörte die Weserstadt zu den reichsten Regionen Europas …

Ploß: Bremen sollte uns Warnung sein, die Stadt wird seit über 75 Jahren durchgängig von der SPD regiert und ist mittlerweile in fast allen Vergleichen Schlusslicht. Es wird nicht genügen, sich auf den Erfolgen vergangener Zeiten auszuruhen. Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder erarbeitet werden.

Thering: Ich vermisse diese Impulse. Es herrscht im rot-grünen Senat wieder eine Selbstzufriedenheit, man dachte sich lange: Die Steuereinnahmen steigen ja, es läuft von alleine. Diese Genügsamkeit rächt sich nun. Corona zeigt uns deutlich die Defizite – und dass wir mehr in Wissen investieren müssen.

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Was kann das konkret heißen?

Thering: Wir brauchen ein Naturkundemuseum mit Science Center als Leuchtturmprojekt für die Wissenschaft. Es kann doch nicht sein, dass wir da seit Jahren nicht vorankommen.

Ploß: Schauen Sie neben München nach Köln. Köln hat sich vor längerer Zeit vorgenommen, in der Versicherungswirtschaft einen Schwerpunkt zu bilden und entsprechend Lehrstühle an der Kölner Universität aufgebaut. Hamburg hat hier seine einst führende Stellung verloren; heute sind Köln und München die zen­tralen Standorte der deutschen Versicherungswirtschaft. Wir haben immer weniger Branchen, in denen Hamburg vorne ist. Dies gilt auch für die Wissenschaft: Erfolgreiche Forscher schauen genau, was Universitäten und Forschungseinrichtungen an Rahmenbedingungen zu bieten haben. Da muss Hamburg dringend besser werden. Jörg Dräger hatte vor knapp 20 Jahren einen Masterplan für das UKE entwickelt, von dem es bis heute massiv profitiert. Wir benötigen wieder solche konkreten und langfristig angelegten Strategien. Auch eine herausragende Kulturlandschaft spielt für den Standort eine wichtige Rolle.

Stichwort Leuchtturm: Die Elbphilharmonie war das internationale Statement, Weltmetropole zu sein. Bedarf es weiterer Leuchttürme?

Thering: Die Elbphilharmonie ist ein großartiges Beispiel, wie aus einer Vision eine Wirklichkeit mit Strahlkraft weit über Hamburg hinaus wird, auch wenn der Weg dorthin holprig war. Olaf Scholz versucht es nun mit dem Elbtower, aber da suche ich ehrlicherweise noch den Mehrwert für die Stadt. Eine Kombination aus Naturkundemuseum und Science Center in der HafenCity könnte viele Menschen nach Hamburg bringen und wäre für Wissenschaftler und Touristen ein Magnet. Das wäre eine Bereicherung für die ganze Stadt.

Apropos wachsende Stadt: SPD-Fraktionschef Kienscherf hat über 2,2 Millionen Einwohner nachgedacht, woraufhin Andre Trepoll von der CDU konterte: Wachstum ja, Wahnsinn nein. Sehen Sie das auch so?

Thering: Ja, zu 100 Prozent. Der rot-grüne Senat scheitert schon bei 1,8 Millionen Einwohnern daran, den Verkehr vernünftig zu organisieren oder Impftermine zu vergeben. Für uns steht auf jeden Fall fest: Wir wollen den lebenswerten grünen Charakter Hamburgs als Stadt am Wasser erhalten.

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