Hamburg. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist am Dienstag auf 162 gesunken, das sind weniger als am Vortag (186) und weniger als am Dienstag vergangener Woche (209). Dennoch will die Sozialbehörde die Dauer der Corona-Quarantäne wieder von bislang zehn auf 14 Tage erhöhen.
Die Opposition wirft der Regierung derweil vor, mit ihrem Verzicht auf die Software Sormas die Arbeit der Gesundheitsbehörden zu gefährden. Das sind die wichtigsten Nachrichten eines weiteren Pandemietags mit sinkender Inzidenz (von 70,0 auf 67,6).
CDU und FDP kritisieren scharf, dass Hamburg noch immer nicht die Software Sormas eingeführt oder vorbereitet hat – obwohl deren bundesweite Nutzung bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten beschlossen worden sei.
Hamburger Senat offenbar weiterhin gegen Sormas
„Bereits im November haben alle Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vereinbart, Sormas bis Ende 2020 als einheitliches System zur Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern einzuführen. Diese Frist wurde nun bis Ende Februar verlängert“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering dem Abendblatt. „Meine Anfrage an den Senat zeigt jedoch, dass der rot-grüne Senat Sormas in Hamburg weiterhin nicht einführen möchte, sondern stattdessen an seiner bisherigen Insellösung festhalten möchte.“
Damit würden wichtige Vorteile wie ein automatischer Austausch mit den Gesundheitsämtern aus den Umlandgemeinden wegfallen. Eine Kontaktnachverfolgung werde aufgrund des Schnittstellenwirrwarrs auch in Zukunft deutlich erschwert.
Kontrollierbare Öffnungsphase
Dabei sei eine funktionierende Kontaktnachverfolgung die Grundlage, um nach dem Lockdown endlich wieder in eine kontrollierbare Öffnungsphase zu kommen, so Thering. „Und genau diese Kontaktnachverfolgung hat in Hamburg bereits vorher mehr schlecht als recht funktioniert. Ich erwarte von Bürgermeister Tschentscher daher jetzt umgehend die Umsetzung der Zusage zur Einführung von Sormas auch in Hamburgs Gesundheitsämtern.“
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die dem Abendblatt vorliegt, hatte der Senat mitgeteilt, dass „derzeit geprüft“ werde, „inwieweit Sormas in die laufenden Prozesse eingebunden werden kann“.
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Die „Planungen und Überlegungen“ hierzu seien „noch nicht abgeschlossen“, so die Senatsantwort. „Zur Entlastung und Standardisierung des Fallmanagements in den Bereichen des Infektionsschutzes der Gesundheitsämter hat sich Hamburg zeitgerecht um ein eigenes System für alle Gesundheitsämter bemüht, um schnell und effektiv die Pandemie bekämpfen zu können.“
Dieser „Hamburger Pandemie-Manager“ (HPM) sei noch vor Sormas innerhalb weniger Wochen einsatzfähig gewesen und sei speziell auf die Hamburger Bedürfnisse angepasst worden.
Tschentscher stellt Impfversprechen bis Sommer infrage:
Der HPM ermögliche „eine Programmierung seiner Funktionen, die den Hamburger Verhältnissen angepasst ist, so der Senat. „Es bedarf keiner langwierigen Abstimmungsprozesse mit anderen Bundesländern, dies ermöglicht eine schnelle und effiziente Programmierung, Schulung und Anwendung. Es handelt sich hierbei um ein nutzerfreundliches System, das in der Bedienung sehr einfach und plausibel ist. Die Anwendung hat sich seit April 2020 bewährt.“
Kritik von der FDP
Auch bei der FDP fragt man sich, warum Hamburg nicht Sormas nutzt. Die Altonaer Bezirksfraktionsvorsitzende Katarina Blume hat hierzu ein Auskunftsersuchen gestellt. Es müsse hinterfragt werden, warum Hamburg zwar einen entsprechenden Beschluss auf Bundesebene mitgetragen habe, aber weiterhin sein eigenes System unterhalte.
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„Wir wollen wissen, wer die Entscheidung hierüber getroffen hat, welche Vorteile das Hamburger System bietet und ob es tatsächlich leistungsfähiger ist“, so Blume. Es sei seltsam, dass nicht einmal bekannt sei, wer den sogenannten Hamburger Pandemie-Manager entwickelt habe – geschweige denn, wie viel die eigene Software der Stadt gekostet habe.
Die Recherche der FDP ergab lediglich, dass die etwa für die Bezahlung von Bußgeldern zuständige Verwaltungsstelle Kasse Hamburg eingebunden war. „Warum wurde eine so wichtige Entscheidung mit gravierenden Auswirkungen auf die Hamburger nicht transparent kommuniziert?“, fragt Katarina Blume.
Höhere Behördenmitarbeiter bereits gegen Corona geimpft
Einzelne höhere Behördenmitarbeitende, aber auch Führungspersonal der Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) haben bereits eine Corona-Impfung erhalten – das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Dennis Gladiator hervor. Der Senat rechtfertigte das Vorgehen.
So hätten etwa die Staatsrätin Petra Lotzkat aus der Sozialbehörde und weitere Mitglieder des Corona-Krisenstabes nur deshalb bei einem Besuch eines Pflegeheims eine Impfung erhalten, weil kurzfristig Impfdosen übrig geblieben seien und diese andernfalls hätten vernichtet werden müssen. „Ein Weitertransport des Impfstoffes war nicht möglich, weil zu diesem Zeitpunkt nach Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur dieser nicht transportiert werden durfte“, heißt es dazu in der aktuellen Antwort des Senats.
Infektionsgefahr durch britische Mutante
Seit dem 13. Januar gelte jedoch ein anderes Verfahren. „In Abhängigkeit vom Bereitstellungs- und Aufbereitungszustand des im Einzelfall nicht verbrauchten Impfstoffes wird dieser entweder in das Impfzentrum verbracht oder an den Orten, an denen an den jeweiligen Tagen zuvor planmäßig geimpft worden ist, an sehr kurzfristig herangeführte Angehörige von Feuerwehr und Polizei verimpft“, heißt es nun zum Umgang mit übrig gebliebenen Impfdosen.
Bis zum 26. Januar hätten bereits 102 Feuerwehrleute mit hoher Impfpriorität und zwei Polizeibeamte ohne Führungsfunktion mindestens eine Spritze erhalten. Insgesamt seien seit Beginn der Impfungen etwa 800 Impfdosen übrig gebliebenen und ad hoc verimpft worden.
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Der Abgeordnete Dennis Gladiator sagte, es sei richtig, alles zu unternehmen, damit keine Impfdosis vernichtet werden müsse. „Klar muss aber sein, dass zuerst diejenigen geimpft werden, die besonders gefährdet sind, weil sie wie Rettungskräfte und Polizisten nah an und mit Menschen arbeiten. Es ist unverständlich, dass erst jetzt entsprechende Konzepte aufgelegt wurden.“
Die vom Gesundheitsamt angeordnete Corona-Quarantäne wird wieder auf 14 Tage verlängert. Die Sozialbehörde begründete dies mit der höheren Infektionsgefahr durch die britische Mutante B.1.1.7.
Hamburgs Corona-Regeln:
Die aktuellen Corona-Regeln für Hamburg im Überblick
- Alle Regeln, die im Rahmen der Eindämmungsverordnung bis zum 10. Januar gelten sollten, werden grundsätzlich bis zum 14. Februar verlängert – ein Großteil des Einzelhandels bleibt geschlossen, bestellte Waren dürfen aber abgeholt werden. "Körpernahe Dienstleistungen" wie Friseure, Nagel-, Massage- und Tattoo-Studios dürfen nicht angeboten werden. Auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit bleibt verboten.
- Kontaktregeln Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Ausnahmen für Kinder gibt es nicht.
- Die Maskenpflicht wird angepasst: Stoffmasken reichen in den meisten Fällen nicht mehr aus. Stattdessen müssen medizinische Masken (mindestens OP-Masken, auch FFP2- oder KN95-Masken sind möglich) getragen werden. Bis zum 1. Februar gilt eine Übergangsphase, danach werden Verstöße mit Bußgeldern geahndet.
- Kitas und Schulen: Die Präsenzpflicht an den Schulen bleibt aufgehoben, stattdessen soll so weit wie möglich Distanzunterricht gegeben werden. Kinder sollen – wann immer möglich – zu Hause betreut werden. Die Kitas wechseln in die "erweiterte Notbetreuung". Die privat organisierte Kinderbetreuung in Kleingruppen bleibt gestattet.
- Arbeitgeber sind angehalten, so weit wie möglich ein Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen. Zusätzlich soll eine neue Bundesverordnung Arbeitgeber dazu verpflichten, Homeoffice anzubieten, so weit das möglich ist. Betriebskantinen dürfen nur öffnen, wenn sie für den Arbeitsablauf zwingend erforderlich sind.
- Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz auf einen Wert über 200 steigen, müsste eine Ausgangsbeschränkung erlassen werden, die den Bewegungsradius auf 15 Kilometer rund um den Wohnort einschränkt. Wie genau diese Regel in Hamburg angewandt würde, ist noch nicht bekannt – der Senat will darüber entscheiden, sollte sich die Inzidenz dem Grenzwert annähern.
- Senioren- und Pflegeeinrichtungen sollen mehrmals pro Woche Personal und Besucher testen. Das war in Hamburg schon verpflichtend und gilt nun bundesweit.
- Zwei-Test-Strategie bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten: Ein Corona-Test direkt nach der Einreise ist verpflichtend, die zehntägige Quarantäne kann frühestens fünf Tage nach der Einreise durch einen weiteren Test verkürzt werden. Die Kosten für die Tests werden nicht übernommen.
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