Neue Aufgaben für Hamburgs Notare in der Corona-Pandemie

Hamburg. Ein Notar ist wohl für die meisten Hamburger eine Person, die in einem häufig teuer ausgestatteten Büro in hohem Tempo viele Seiten in Amtsdeutsch formulierter Dokumente vorliest und sie dann von den Klienten unterschreiben lässt.

Doch in Zeiten von Covid-19 müssen sich die Juristen mit öffentlichem Amt manchmal in einem ganz anderen Umfeld bewegen: „Wir werden auch zu Corona-Patienten im Krankenhaus gerufen, dann tragen wir gegebenenfalls einen Schutzanzug“, sagt Heiko Zier, Präsident der Hamburgischen Notarkammer.

Zwischen 70 und 80 Notare gibt es in Hamburg

Allerdings hat er solche Sicherheitsvorkehrungen auch schon vor Beginn der Pandemie gelegentlich bei hoch infektiösen Klienten treffen müssen, selbst die Papiere sind dann eingeschweißt: „In einer Stadt wie Hamburg kommt das gar nicht so selten vor.“

Zwischen 70 und 80 Notare in gut 30 Büros gibt es in der Hansestadt. Ihr Status als Wirtschaftsmetropole wirkt sich auf das Aufgabenspektrum aus: Neben dem Grundstücksrecht – also der Beurkundung von Immobilienkaufverträgen – spielt das Gesellschaftsrecht, bei dem es zum Beispiel um die Neubestellung von Geschäftsführern in GmbHs geht, eine große Rolle.

Gerichte sind überlastet

„Zusammen macht das ungefähr die Hälfte der Tätigkeiten aus“, sagt Zier. „Heute gehören aber auch Vorsorgevollmachten, Eheverträge oder Vereinsregisteranmeldungen zu den alltäglichen Vorgängen“, erklärt Zier. Es werde damit zunehmend deutlich, was eigentlich immer galt: „Wir bilden neben Institutionen wie dem Handelsregister, dem Grundbuchamt sowie Familien- und Nachlassgerichten die zweite Säule der deutschen Gerichtsbarkeit.“

Doch die Gerichte sind überlastet, und ihre Zahl ist eben deutlich kleiner als die der Notare, darum übernehmen diese immer mehr Aufgaben, die früher meist von den Gerichten erledigt wurden. Hinzu kommt: „Seit dem Ausbruch der Pandemie haben die Gerichte den Publikumsverkehr heruntergefahren. Daher kommen die Menschen vermehrt auch wegen Erbscheinanträgen, Erbausschlagungen, Vaterschaftsanerkennungen und sogar Kirchenaustritten zu uns“, sagt Zier.

Prozentualer Gebührensatz verringert sich mit steigendem Immobilienwert

Weil aber aus der Sicht der Öffentlichkeit die Beurkundung von Immobilienkaufverträgen das Hauptgeschäft eines Notars ist und dessen Gebühren von den Kaufpreisen abhängen, die sich in Hamburg in zehn Jahren etwa verdoppelt haben, kann leicht der Eindruck entstehen, dass sich auch das Einkommen der Notare verdoppelt habe.

Dem sei nicht so, sagt Zier: „Der prozentuale Gebührensatz verringert sich mit steigendem Immobilienwert. Bei einem üblichen Vertrag liegen die Notarkosten derzeit in Hamburg bei etwa 0,6 Prozent.“ Zudem zeige eine Studie der US-Universität Harvard, dass die entsprechenden Kosten in Deutschland im internationalen Vergleich sehr günstig seien.

Einnahmen eines Notars beruhen auf einer „Mischkalkulation“

Ohnehin beruhten die Einnahmen eines Notars auf einer „Mischkalkulation“, so Zier: „Etwa die Hälfte der Vorgänge, die wir bearbeiten, ist nicht kostendeckend, wir können sie aber nicht ablehnen.“ Und dennoch: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts kommen Notare einschließlich Nebeneinkünften auf ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 475.000 Euro.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Doch seien sie keineswegs die Spitzenverdiener unter den Juristen, so Zier: „Mit Anwälten in Großkanzleien können wir nicht annähernd mithalten, da liegen schon die Einstiegsgehälter im sechsstelligen Bereich.“ Verglichen mit anderen Juristen rangiert das Einkommen aber auch nach Einschätzung von Zier immerhin im „oberen Mittelfeld“.

Begehrter Beruf

Das mag einer der Gründe sein, warum es den Notariaten in Hamburg nach seiner Beobachtung nicht an Nachwuchs fehlt. Ganz allgemein sei der Beruf bei Spitzenabsolventen der Jura-Fakultäten „durchaus begehrt“. Verglichen mit anderen akademischen Berufen ist die Ausbildung allerdings lang.

Auf das Studium der Rechtswissenschaft in neun Semestern folgt ein zweijähriges Rechtsreferendariat und dann ein dreijähriger Anwärterdienst als Assessor bei einem Notar – in dieser Zeit liegt das Grundgehalt zwischen 4700 und 5000 Euro monatlich, es können nun aber auch schon weitere Einnahmen hinzukommen. Nach der Einsetzung zum Notar durch die Justizbehörde ist der Schritt in die Selbstständigkeit möglich.

Breites Tätigkeitsspek­trum in der Großstadt

Gerade die Tätigkeit als Notar in einer Großstadt sei „spannend und attraktiv“, schon weil das Tätigkeitsspek­trum hier breiter sei, sagt Zier. Speziell in Hamburg komme gelegentlich eine Aufgabe hinzu, die im übrigen Deutschland eher selten sei: Die Eintragung von Seeschiffen ins Schiffsregister.

Auch wenn das Wort „Register“ noch ein wenig an staubige Akten erinnert, werden schon seit Jahren etliche der Datenbestände, mit denen Notare zu tun haben, auf eine rein elektronische Form umgestellt. Das betrifft unter anderem das Testamentsregister, das Urkundenarchiv der Notariate soll zum 1. Januar 2022 folgen. „Mittelfristig werden wir alle Akten ohne Papier führen“, so Zier.

Die Notarkosten

• Die Notarkosten sind bundesweit einheitlich durch das Gerichts- und Notarkostengesetz geregelt. Dabei ist nach Angaben der Bundesnotarkammer die Beratung einschließlich der Entwurfstätigkeit in der Beurkundungsgebühr enthalten, unabhängig vom Aufwand und der Anzahl der Besprechungstermine.
• Einige Beispiele: Für die Beurkundung eines Einzeltestamentes fällt bei einem Reinvermögen von 50.000 Euro eine Gebühr von 165 Euro an – plus Mehrwertsteuer und Auslagen wie etwa für Porto. Ein Ehevertrag kostet bei einem angenommenen Reinvermögen von 40.000 Euro eine Netto-Gebühr von 290 Euro.
• Für die Neubestellung des Geschäftsführers einer GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 Euro sind es einschließlich Einreichung bei Gericht 62,50 Euro.

Bei der Bundesnotarkammer laufe sogar ein Pilotprojekt für die Nutzung der sogenannten Blockchain-Technologie für ein Verzeichnis, in dem man nachsehen kann, ob eine Vollmacht oder ein Erbschein noch gültig ist. Damit sei man der Pionier im Bereich der Justiz.

Manche IT-Experten meinen allerdings, „intelligente Verträge“ auf Basis der Blockchain – ein dezentrales Verfahren für die Datenhaltung auf Computern, ursprünglich entwickelt als manipulationssicheres Buchungssystem für Internet-Währungen wie Bitcoin – könnten Notare künftig überflüssig machen.

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Heiko Zier glaubt daran jedoch nicht. Derzeit komme auf den Berufsstand jedenfalls eher noch mehr Arbeit zu: „Es wird schon darüber gesprochen, dass Erbscheinanträge nur noch von Notaren und nicht mehr von Gerichten bearbeitet werden.“

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