Corona-Tests in Bürgerschaft: Einschränkungen bei Debatten

Hamburg. Seit Monaten tagt die Bürgerschaft coronabedingt mit weniger Abgeordneten. Ob man auch die Debatten einschränken soll, um die Sitzungen zu verkürzen, ist umstritten. Doch ab sofort könne sich die Abgeordneten im Haus auf Corona testen lassen.

Angesichts der verschärften Lockdowns und befürchteter Risiken durch Virusmutationen wird in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Corona-Testzentrum eingerichtet. Bereits bei der Sitzung an diesem Mittwoch und bis auf weiteres haben alle Teilnehmer an Plenartagen die Möglichkeit, einen Antigen-Schnelltest zu machen, wie Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit mitteilte. "Ich bitte Sie sehr, dass Sie das Angebot wahrnehmen, um dadurch das Infektionsrisiko für alle an der Sitzung Beteiligten zu minimieren und so dazu beizutragen, dass die Bürgerschaft arbeitsfähig bleibt", schrieb sie an alle Abgeordneten, Mitarbeiter und Journalisten. "Die Testung erfolgt freiwillig und auf Kosten der Bürgerschaft."

Wegen der Pandemie kommt die Bürgerschaft bereits seit Monaten mit reduzierter Abgeordnetenzahl statt im Plenarsaal im Großen Festsaal des Rathauses zusammen, wo größere Abstände gewahrt werden können und Trennscheiben zwischen den Sitzen der Abgeordneten das Infektionsrisiko minimieren sollen.

Wegen des verschärften Lockdowns wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch nur eingeschränkt von ihrem Recht Gebrauch machen, Debatten anzumelden, um die Sitzungen möglichst kurz zu halten. Die CDU kündigte an, im Zusammenhang mit ihren Anträgen gar keine Debatten anzumelden. Linke und AfD wollen hingegen nicht von der bisherigen Praxis abweichen.

"Vor dem Hintergrund der verschärften Corona-Maßnahmen sind wir als Parlament gemeinsam aufgerufen, einen kompakten Sitzungsablauf sicherzustellen", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Allerdings sei dies eine Gratwanderung, "denn natürlich müssen wichtige Themen auch weiterhin im Parlament beraten werden können".

Einen vollständigen Verzicht auf Debatten abseits von Corona kann sich auch seine Grünen-Kollegin Jennifer Jasberg nicht vorstellen. Aber man tausche sich laufend mit den anderen Fraktionen aus, "wie wir die Sitzungen so kurz wie möglich halten können", sagte sie. "Als Grüne Fraktion melden wir daher beispielsweise nur eine statt vier möglicher Kurzdebatten an."

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Dennis Gladiator, hält eine Beschränkung der Bürgerschaftssitzungen auf "das Notwendigste" vor dem Hintergrund der Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsbereich für angebracht. "Wir haben als CDU-Fraktion daher beschlossen, auf unsere Antragsdebatten zu verzichten (...) Die Politik verlangt der Bevölkerung derzeit viel ab und sollte deshalb selbst mit gutem Beispiel vorangehen."

Nach Ansicht der parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken, Heike Sudmann, muss das Parlament gerade in Pandemie-Zeiten wichtige Aufgaben wahrnehmen und um seine Beteiligung bei den Entscheidungen der Regierung über einschränkende Maßnahmen kämpfen. "Deshalb ist ein Debattenverzicht aus unserer Sicht der falsche Weg."

Auch die AfD lehnt dies ab. "Das Parlament darf sich nicht selbst seiner ureigenen Debattenrechte berauben", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Ein eingeschränkter Betrieb sei daher "das völlig falsche Signal".

dpa