Hamburg. Wie es an Schulen und Kitas weitgehen soll, war der größte und emotionalste Streitpunkt bei den elfstündigen Beratungen. Im Prinzip waren sich Bund und Länder einig, dass die Aufhebung der Präsenzpflicht und der Distanzunterricht an Schulen bis zum 14. Februar weitergeführt werden sollen. Aber bei der konkreten Umsetzung gingen die Positionen auseinander.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war für eine komplette Schließung der Schulen. „Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten“, hieß es in dem Entwurf für den gemeinsamen Beschluss aus dem Kanzleramt. Lediglich für die Abschlussklassen hätten „gesonderte Regelungen vorgesehen werden“ können. Den SPD-regierten Bundesländern und auch dem CDU-regierten Hessen ging das zu weit. In einigen Ländern sind die Grundschulen schon wieder geöffnet worden.
Grundschulen in Hamburg: Teilnahmequote teilweise bei 50 Prozent
In Hamburg waren in der vergangenen Woche rund 20 Prozent der Grundschüler zum Unterricht in der Schule erschienen. An einzelnen Standorten lag die Teilnahmequote bei 50 Prozent – weit entfernt von einer Notfallbetreuung. An den weiterführenden Schulen lag der Anteil dagegen im unteren zweistelligen Prozentbereich.
Eltern müssen bislang in Hamburg keinen strengen Nachweis vorlegen, dass sie die Betreuung der Kinder zu Hause nicht gewährleisten können. Schulsenator Ties Rabe (SPD) hatte zu Beginn des Schullockdowns darauf hingewiesen, dass es auch andere als berufliche Gründe geben könne. „Wir werden kein Kind zurückweisen“, hatte Rabe gesagt.
Schulen sollen Eltern überzeugen, Kinder zu Hause zu lassen
Nach stundenlangem Ringen einigten sich die Regierungschefs und Merkel auf die Kompromissformel, die Maßnahmen an den Schulen bis zum 14. Februar fortzusetzen, „sowie eine restriktive Umsetzung“. Der Begriff „Notfallbetreuung“ taucht in dem Beschlusspapier nicht mehr auf.
Aber was bedeutet „restriktive Umsetzung“ konkret? Nach Informationen des Abendblatts wird Landesschulrat Torsten Altenburg-Hack einen Brief an alle Schulleiter schreiben, in dem die Schulen aufgefordert werden, sich aktiv an alle Eltern zu wenden, um sie davon zu überzeugen, ihre Kinder zu Hause zu lassen, wann immer es geht. Ziel ist eine deutliche Reduzierung der Schüler, die in die Schule kommen. Als kritische Grenze wird eine Teilnahmequote von 25 Prozent angesehen.
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CDU: Situation an Schulen und in Familien so nicht mehr haltbar
Derzeit betreut mehr als ein Drittel der Grundschulen mehr als 25 Prozent der Kinder in der Schule. Eine verbindliche Regelung, nach der nur Eltern mit systemrelevanten Berufen ihre Kinder noch in die Schule schicken dürfen, wird es jedoch nicht geben.
Unterdessen forderte die CDU-Schulpolitikerin Birgit Stöver Rabe auf, eine „klare Ansage“ in diesem Zusammenhang zu machen. Die steigenden Zahlen von Schülern vor allem in den Grundschulen stellten die Lehrkräfte vor große Herausforderungen. „Die steigenden Zahlen beim Präsenzunterricht führen zu einer Schwächung des Distanzunterrichts, da beides gleichzeitig für die Lehrerinnen und Lehrer eine Überforderung darstellt“, sagte Stöver.
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Die Situation an den Schulen und in den Familien sei so nicht mehr haltbar. „Wenn es das Ziel ist, Mobilität zu reduzieren, ist es eben auch nötig, dass der Schulsenator nun endlich gegensteuert und klar ansagt, dass Schülerinnen und Schüler nur aus triftigen Gründen in eine Notbetreuung an der Schule gehen dürfen“, sagte die CDU-Politikerin. Rabe habe bisher Schulen, Lehrkräfte und Eltern „mit seinen unklaren Ansagen“ bei der Umsetzung der Reduzierung der Schülerströme völlig allein gelassen.
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