Online-Bestellungen

CDU fordert mehr Wettbewerb bei Paketdiensten

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Christoph Ploß.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß.

Foto: Andreas Laible

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß setzt sich für eine Reform des Postgesetzes ein. Online-Bestellungen nehmen zu.

Hamburg. In den Wochen des Lockdowns sind die Lieferwagen der Paketdienste im Straßenbild noch weniger zu übersehen als ohnehin. Weil die Geschäfte geschlossen sind, schießen Online-Bestellungen von Waren in die Höhe, die dann nach Hause geliefert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß setzt sich für eine neue Regulierung des Paketmarktes ein und unterstützt eine Reform des Postgesetzes.

„Der Paketmarkt steht vor enormen Herausforderungen: Die Anforderungen der Kunden steigen mit immer mehr Paketsendungen im E-Commerce-Bereich, zugleich sollen die Arbeitsbedingungen verbessert und zukunftsfähige Zustellkonzepte mit alternativen Antriebstechnologien entwickelt werden“, sagt Ploß. Das bedeute, dass die Unternehmen finanzstark sein müssen. „Es besteht angesichts der derzeitigen Regulierung die Gefahr, dass nur noch die Deutsche Post auf dem Markt mithalten kann, bzw. Wettbewerber ausgebremst werden“, so der CDU-Politiker. Das könne letztlich zu höheren Paketpreisen führen.

Ploß fordert Trennung zwischen Brief- und Paketsendungen

Ploß‘ Ziel sind gleiche Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen für alle Paketdienstleister, die er mit vier Forderungen herstellen will. Die Deutsche Post könne einen Teil ihrer Kosten im Paketmarkt über die Briefporti refinanzieren, was den Konkurrenten nicht möglich ist. Zudem habe die Post eine zusätzliche, nicht über die Paketpreise verdiente Gewinnmarge, über die Investitionen in verbesserte Arbeitsbedingungen und Elektromobilität möglich sind. „Hier braucht es eine wettbewerbssichernde Entgeltregulierung“, sagt Ploß.

Zweitens fordert der CDU-Abgeordnete eine klare Trennung zwischen Brief- und Paketsendungen. Dazu müsse das sogenannte Haftungsprivileg abgeschafft werden, durch das Waren auch als Brief verschickt werden können. Drittens sollten die Berichtspflichten der Dienstleister reduziert werden, um Bürokratie abzubauen. Schließlich fordert Ploß eine Reform des Umsatzsteuergesetzes.

Befasst sich der Bundestag noch 2021 mit dem Thema?

Bislang sind Dienstleistungen der Deutschen Post häufig von der Umsatzsteuerpflicht befreit, weil sie als Universaldienstleistungen gelten, soweit sie als Standardprodukte zu allgemein genehmigten Tarifen angeboten werden. „Diese Regelung ist in erheblichem Umfang wettbewerbsverzerrend“, sagt Ploß.

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Er rechnet damit, dass sich der Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode mit einer Reform des Postgesetzes beschäftigen wird. „Gerade für die Hamburger Logistik- und Paketdienstleister ist eine solche Reform von enormer Bedeutung, damit sie im Wettbewerb bestehen können. Von mehr Wettbewerb würden auch die Verbraucher durch günstigere Preise profitieren“, sagt Ploß.

( pum )

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