Steilshoop

Bürgerbegehren zum Erhalt der Schule am See ausgebremst

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Axel Ritscher
Steilshooper wollen den Abriss der Schule Am See mit einem Bürgerbegehren verhindern.

Steilshooper wollen den Abriss der Schule Am See mit einem Bürgerbegehren verhindern.

Foto: Privat

Das Begehren ist nur mit einem Zusatz genehmigt, der es unverbindlich macht. Der Abriss der Schule samt Sporthalle läuft.

Hamburg. Das Bezirksamt Wandsbek hat das Bürgerbegehren zum Erhalt der leer stehenden Schule in Steilshoop zugelassen. Demnach hat die Bürgerinitiative "Nicht mehr vom Gleichen in Steilshoop! Für echte Beteiligung" die Chance, die Räume der Schule am See so lange vor dem Abriss zu retten, bis klar ist, was dort gebaut werden soll und darf. Dafür muss sie bis zum 26. Mai rund 6636 Unterschriften beibringen.

"Leider schafft die Stadt bereits Fakten", sagte Egmont Tenten, Vorstand des "Vereins zum Erhalt und der Nachnutzung der Schule am Borchertring“ und einer der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens. "Der Abriss läuft schon." Der Verein will die Sporthalle für die vier Vereine im Stadtteil dauerhaft erhalten und einen bunten Mix von Kultur, Wohnprojekten und Kleingewerbe in der bis zum beginn der Abrissarbeiten baulich intakten Schule unterbringen wollen. Das scheiterte am Nein der rot-grünen Koalition im Bezirk und in der Bürgerschaft.

Saga-Häuser mit Acht-Euro-Wohnungen statt Schule am See

Auf den Schulflächen sollen Saga-Typenhäuser mit Acht-Euro-Wohnungen entstehen und das Wohnungsbauprogramm des Senats voranbringen. Tenten: "Es ist schade, dass von den vielen Vorschlägen zur Entwicklung von Vielfalt im Stadtteil und den über Jahren gelaufenen Bürgerbeteiligungsverfahren jetzt nicht mehr herauskommt als der Bau von günstigen Hochhäusern in einem Stadtteil, der im wesentlichen aus günstigen Hochhäusern besteht."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bezirk Wandsbek, Marc Buttler, verteidigte das Vorgehen der Saga: "Wenn ein Grundeigentümer Gebäude nicht mehr nutzen will, ist es sinnvoll, sie abzureißen. Das Grundstück soll ja auch zur Verfügung stehen, wenn eine Baugenehmigung da ist. Ich habe keinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorgehens der Landesebene." Das Bürgerbegehren sei sinnlos und komme zu spät, sagte Buttler.

Bürgerbegehren hätte nur empfehlenden Charakter

Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben, hätte es laut Genehmigung nur empfehlenden Charakter. Für den Bebauungsplan des Schulgeländes ist zwar der Bezirk zuständig, aber für die Fläche selbst sind der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen der Finanzbehörde bzw. die Schulbehörde zuständig, also die Landesbehörden und nicht der Bezirk. Dass die Saga dort bauen soll, stand schon im Sommer 2019 fest. Beschlüsse und Voten aus Wandsbek allein können also nicht viel bewegen. Ein entsprechender Hinweis im Text des Begehrens stellt das klar.

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Laut Tenten sind bis zur selbst verordneten Weihnachtspause der Initiative bis jetzt etwa 1000 Unterschriften zusammengekommen. Eine Sperrwirkung, die im Normalfall bei 2212 Unterschriften erreicht wäre, kann für den Fall des Steilshooper Bürgerbegehrens nicht erreicht werden, weil das Bürgerbegehren selbst im Erfolgsfall keine bindende Wirkung hätte.

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