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Klage wegen Verleumdung gegen Grünen-Chefin Gallina

Anna Gallina, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg.

Anna Gallina, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg.

Foto: dpa

Es geht um Islamismus-Vorwürfe gegen zwei frühere grüne Bezirkspolitiker, die der Grünen-Landesvorstand erhoben, aber nie belegt hatte.

Hamburg. Zwei frühere Grünen-Bezirkspolitiker gehen weiter juristisch gegen Hamburgs Justizsenatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina vor. Ein Anwalt habe bereits am Montag für ihn und Fatih Karismaz beim Amtsgericht Privatklage wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Gallina eingereicht, sagte Shafi Sediqi am Dienstag. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Es geht um Islamismus-Vorwürfe gegen Karismaz und Sediqi, die der Grünen-Landesvorstand nach der Bezirksversammlungswahl 2019 erhoben, aber nie belegt hatte.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte nach entsprechenden Anzeigen ein Ermittlungsverfahren gegen Gallina und zwei weitere Grünen-Politiker eröffnet, aber im Juli 2020 aus formalen Gründen eingestellt, weil die Anzeige zu spät gestellt worden sei. Im Rahmen einer Privatklage ist es bei bestimmten Delikten auch ohne Staatsanwaltschaft möglich, ein Strafverfahren anzustrengen. Beleidigungsdelikte gehören dazu.

Ex-Grünen-Politiker Sediqi und Karismaz sind in die SPD eingetreten

Sie seien diesen Weg nun gegangen, "da wir Zweifel an der Verfristung haben", sagte Sediqi. Er warf Gallina vor, "offenbar ihre Falschbehauptungen Anfang September gegenüber einem Anwalt wider besseres Wissen wiederholt" zu haben.

Sediqi und Karismaz, die zwischenzeitlich bei den Grünen aus- und in die SPD eingetreten sind, sehen in den Vorwürfen eine vom Landesvorstand gedeckte Intrige des früheren Fraktionsvorsitzenden im Bezirk Mitte und Ex-Lebenspartners Gallinas, Michael Osterburg, mit der sich dieser für eine Niederlage im Kampf um einen Listenplatz habe revanchieren wollen. Die Beschuldigten hatten dies stets bestritten. Gegen Osterburg läuft auch ein Ermittlungsverfahren wegen der Veruntreuung von Fraktionsgeldern, durch das auch seine frühere Lebensgefährtin politisch unter Druck geraten ist.

( dpa )