Corona-Pandemie

CDU fordert das Ende der Dieselfahrverbote

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Jens Meyer-Wellmann
Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 steht an der Max-Brauer-Allee.

Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 steht an der Max-Brauer-Allee.

Foto: dpa

Luftbelastung fällt unter Grenzwert, trotzdem lehnt Umweltbehörde eine Aufhebung ab: Zahlen seien wegen Corona nicht aussagekräftig.

Hamburg. Die Corona-Krise hat offenbar positiven Einfluss auf die Qualität der Hamburger Luft. Nach Auskunft der Umweltbehörde ist die Belastung durch giftige Stickoxide (NOx) an den bisher besonders belasteten Strecken Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße jedenfalls im „gleitenden Jahresmittelwert“ unter den gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gesunken. Das hat der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Umweltpolitikers Stephan Gamm mitgeteilt.

Auf Abendblatt-Nachfrage teilte die Umweltbehörde am Montag mit, dass die „Mittelwerte aller Stundenwerte“ bis zum Morgen des 28. Dezembers bei 34 Mikrogramm in der Stresemannstraße und bei 36 Mikrogramm in der Max-Brauer-Allee gelegen hätten. Diese Werte würden dem zu erwartenden Jahresmittelwert sehr nahe kommen. Damit liegt dieser für 2020 voraussichtlich deutlich unter dem Grenzwert, dessen Überschreitung zur Einführung der Beschränkungen geführt hatte. Ob und wie stark das mit den Durchfahrtsverboten für ältere Diesel (mit Abgasnorm Euro 5/V oder schlechter) liegt oder vor allem daran, dass weniger Fahrzeuge unterwegs waren, ist nicht ganz klar.

Zunahme des Verkehrs in der Stresemannstraße

Die vorgelegten Daten lassen für die Max-Brauer-Allee vermuten, dass der Verkehr insgesamt zurückgegangen ist. Im Jahr 2019 wurden im Durchschnitt 25.000 Fahrzeuge an der Max-Brauer-Allee südwestlich der Holstenstraße gezählt. In diesem Jahr lag dieser Wert an einem Stichtag (13. August) bei 23.500. In der Max-Brauer-Allee nordöstlich der Gerichtsstraße wurden am 22. Oktober 23.400 Fahrzeuge gezählt.

In der Stresemannstraße dagegen zeichnet sich offenbar sogar eine Zunahme des Verkehrs ab. Hier wurden im Jahresdurchschnitt 2019 laut Senat 28.000 Fahrzeuge binnen 24 Stunden gezählt. An unterschiedlichen Stichtagen und unterschiedlichen Streckenabschnitten der Stresemannstraße waren es dagegen in diesem Jahr zwischen 28.700 und 35.100.

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Umweltbehörde will an Durchfahrtsbeschränkungen festhalten

„Bereits jetzt hat der Senat erklärt, dass die Grenzwerte zum nächsten Stichtag Anfang 2021 in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße unterschritten werden. Dies ergibt sich aus der Projektion der täglich erhobenen Messwerte“, sagte CDU-Politiker Gamm dem Abendblatt. „Damit wird die vom Senat vorgetragene Begründung für die Einführung der Fahrverbote hinfällig. Für die CDU-Fraktion steht damit fest, dass die Fahrverbote spätestens Anfang des Jahres wieder aufgehoben werden müssen.“ Dies sei „das Mindeste, was der Senat tun kann, nachdem das Versprechen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz vom Juli 2016 , es werde keine Fahrverbote geben, krachend gebrochen wurde“.

Die Behörde von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sieht das anders – und will an den Durchfahrtsbeschränkungen mindestens für das gesamte Jahr 2021 festhalten. „Den vollständigen Jahreswert 2020 (Jahresmittelwert) erhalten wir erst am 1.1.2021. Aber aufgrund der besonderen Corona-Lage in diesem Jahr sind diese Werte nicht aussagekräftig, da es in 2020 einen allgemeinen Verkehrsrückgang gab – etwa durch vermehrtes Homeoffice“, so eine Behördensprecherin. „Eine Entscheidung bezüglich der Dieseldurchfahrtsbeschränkungen kann es erst geben, wenn sichergestellt ist, dass die Belastung an den betroffenen Streckenabschnitten zum Zwecke des Gesundheitsschutzes der dortigen Wohnbevölkerung dauerhaft unterschritten wird. Dafür muss erst das gesamte Jahr 2021 abgewartet und ausgewertet werden.“

Weitere Durchfahrtsbeschränkungen werden geprüft

Zusätzlich werden laut Senat derzeit weitere mögliche Durchfahrtsbeschränkungen geprüft. Hamburg sei im November 2019 vom Oberverwaltungsgericht aufgefordert worden, „den derzeit gültigen Luftreinhalteplan fortzuschreiben“, so der Senat in seiner Antwort auf die CDU-Anfrage. „Im Rahmen des Klageverfahrens standen die Habichtstraße sowie der Straßenzug Nordkanalstraße/Spaldingstraße/Högerdamm im Fokus. Daher werden in der derzeit laufenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans Maßnahmen für die genannten Straßenabschnitte geprüft, mit denen der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich eingehalten werden kann.“

CDU-Politiker Gamm weist derweil darauf hin, dass laut der Senatsantwort die Stadt selbst zu wenig für bessere Luft tue. So sei nur etwa jedes zweite der mehr als 2000 städtischen Diesel-Fahrzeuge mit der modernen Abgasnorm Euro 6/VI ausgestattet.

220 Verstöße an Stresemannstraße oder Max-Brauer-Allee geahndet

Insgesamt wurden in diesem Jahr laut Senat 220 Verstöße gegen die Durchfahrtsbeschränkungen an Stresemannstraße oder Max-Brauer-Allee geahndet – mit Bußgeldern zwischen 20 und 75 Euro. Zum Stichtag 1. November 2020 waren 326.318 Kraftfahrzeuge mit Diesel-Antrieb in Hamburg zugelassen. Davon erfüllten mit 159.645 nur etwas weniger als die Hälfte die Abgasnorm Euro 6/VI. Seit Einführung der Dieselfahrverbote im Juni 2018 wurden bis einschließlich Oktober 2020 an der Max-Brauer-Allee 640 Unfälle registriert, in der Stresemannstraße waren es 888.

Viel juristischen Widerstand gegen die Verbote hat es bisher nicht gegeben. Der Senat berichtet von nur zwei Widerspruchsverfahren, von denen eines durch ein Eilverfahren ergänzt worden sei. Beide richteten sich gegen Einschränkungen an der Max-Brauer-Allee.

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