Hamburg. Erneut sind aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den früheren Grünen-Politiker Michael Osterburg möglicherweise brisante Details bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Fraktionschef der Grünen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte seit Mai wegen des Verdachts der Untreue. Osterburg soll von 2014 bis 2019 Bewirtungsbelege falsch abgerechnet und unter anderem technische Geräte aus Mitteln der Fraktion erworben haben. Insgesamt soll es bei den Vorwürfen um 67.900 Euro gehen.
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung geht es auch um die Abrechnung eines Hummeressens im Mai 2017 auf der Mittelmeerinsel Malta. Die Kosten sollen sich auf 250 Euro belaufen haben, die Osterburg über die Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte abrechnete. Pikant: Zur selben Zeit soll auch die heutige Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), damals Partnerin von Osterburg, auf der Insel gewesen sein.
Rechnung für Hummeressen und Abrechnungsbeleg über 40 rote Rosen
Auch das Abendblatt berichtete damals über Gallinas Reise, während der sie als Grünen-Landesvorsitzende von Malta aus an der Hilfsmission an Bord der „Sea Eye“ zur Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste teilnahm. „Ich bin in den nächsten Wochen vor Libyen unterwegs, weil ich einen Beitrag zur Rettung der Menschen leisten möchte“, sagte Gallina vor dem Start der „Sea Eye“, die dann bereits nach einem Tag wegen eines Maschinenschadens nach Malta zurückkehren musste.
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„Unter den zahlreichen Belegen findet sich auch einer für ein Hummeressen, wohl auf Malta“, sagte Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ob Anna Gallina an dem Essen teilgenommen habe, könne sie nicht sagen. Frombach bestätigte auch, dass es einen Abrechnungsbeleg über 40 rote Rosen gebe, über den die „Bild“-Zeitung ebenfalls berichtet hatte. Für wen die Blumen bestimmt gewesen seien, konnte die Sprecherin nicht sagen.
Justizsenatorin Gallina will sich zu Einzelheiten nicht äußern
Gallina äußerte sich wie bereits bei früheren Berichten über die Ermittlungen gegen Osterburg nicht zu den Behauptungen. „Ich äußere mich nicht zu Einzelheiten, um das gegen Herrn Osterburg laufende Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden“, sagte die Justizsenatorin. Sie sei sich sicher, „dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Vorwürfen mit der gebotenen Gründlichkeit nachgehen und alle notwendigen Zeugen vernehmen“.
Der CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker geht unterdessen offensichtlich von der Teilnahme Gallinas an dem Essen aus und kritisierte das Verhalten der Senatorin scharf. „Sofern sich für die Justizsenatorin aufdrängen musste, dass der Hummer aus Fraktionsmitteln bezahlt wurde, hat sie sich schuldig gemacht. Dass es nicht so war, müsste sie den Hamburgern öffentlich versichern. Das tut sie aber nicht. Durch ihr Schweigen hat sie ihre Glaubwürdigkeit verspielt“, sagte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete.
Staatsanwaltschaft muss mehrere Tausend Belege sichten
Im Übrigen erscheine es „widersprüchlich, seltsam und unpassend, als Hamburger Landespolitikerin medienwirksam tagsüber eine Flüchtlingsrettungsaktion auf Malta zu inszenieren und im Anschluss an die Versorgung der Flüchtlinge mit Wasser abends im Restaurant Hummer zu speisen“. Rechtlich verboten sei solches Verhalten selbstverständlich nicht.
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Bislang ist Anna Gallina noch nicht als Zeugin in dem Ermittlungsverfahren vorgeladen worden. Noch muss die Staatsanwaltschaft laut Sprecherin Frombach „mehrere Tausend Belege“ in dem Fall sichten. „Ich gehe davon aus, dass Frau Gallina zu irgendeinem Zeitpunkt als Zeugin geladen werden wird“, sagte Frombach.
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