Kiel. Sonderweg Schleswig-Holsteins bei den ab Dezember geplanten Corona-Regelungen: Im Norden sind dann wegen des niedrigen Infektionsgeschehens weiter private Treffen von bis zu zehn Personen erlaubt - während es bundesweit maximal fünf Personen sein sollen.

Im Gegensatz zu den anderen Ländern will Schleswig-Holstein keine strengeren Kontaktbeschränkungen ab Dezember. Angesichts im Ländervergleich niedriger Corona-Infektionszahlen hält die Landesregierung daran fest, dass private Zusammenkünfte weiter mit bis zu zehn Personen möglich sind. In den übrigen Ländern soll die Zahl auf fünf Personen beschränkt werden, Kinder bis 14 Jahren ausgenommen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussentwurf der Länder vom Montagabend für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch gibt es eine entsprechende Fußnote Schleswig-Holsteins.

Der Bund will in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten die Vorschläge der Länder für neue Corona-Regeln ergänzen. Das geht aus einem Papier mit Änderungsvorschlägen des Bundes von Dienstagabend hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Nach dem Entwurf, der auf dem Papier der Länder aufbaut, heißt es, die Bevölkerung solle aufgerufen werden, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen. Weiter heißt es wie bereits in einem Beschlussentwurf der Länder, bundesweit sollten die Weihnachtsferien auf den 19. Dezember vorgezogen werden. Zunächst hatte der Bund schon den 16. Dezember ins Auge gefasst.

Schleswig-Holstein habe bisher "ein sehr strenges Regelwerk", sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Nachmittag in Kiel. Es habe sich bewährt und werde von den Menschen im Norden angenommen. Daher solle die Regel von maximal 10 Personen in der Öffentlichkeit oder im privaten Bereich weiter gelten bis ins neue Jahr. Er sei froh über die Einigung auf Bundesebene, "dass auch die Länder sich einschränken müssen, die dort bisher überhaupt gar keine Regeln gehabt haben - das waren im übrigen viele Länder, die sehr hohe Inzidenzwerte haben."

Laut dem Robert Koch-Institut (RKI) wies Schleswig-Holstein am Dienstag bei der Sieben-Tage-Inzidenz von Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner mit gut 47 den niedrigsten Wert aller Bundesländer auf. Der Bundesdurchschnitt lag bei 142, die höchsten Werte in den Flächenländern hatten Sachsen (193,5) und Bayern (178).

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung des seit Anfang November geltenden Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember geeinigt. Bei einer Inzidenz von "deutlich" unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen. In Schleswig-Holstein sieht Günther angesichts der Inzidenz um 50 aktuell hierfür keinen Spielraum. Man wolle die Zahlen erst kontinuierlich senken.

Günther kritisierte die von den Ländern vorgeschlagene Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten bis Neujahr. "Ich glaube, dass diese Regelung auf Bundesebene, diese Lockerungen zu Weihnachten, eher das falsche Signal sind, weil sie das Gefühl aussenden, über Weihnachten kann man sich deutlich mehr erlauben", sagte Günther und fügte hinzu: "Ich warne da dringend vor." Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Corona weniger ansteckend über Weihnachten sei.

Der Länderbeschluss-Entwurf bedeute, dass man sich vom 23. Dezember bis Neujahr mit 10 Personen aus 10 Hausständen plus Kinder bis 14 Jahre treffen dürfe, so dass es 20 Personen sein könnten. "Ich halte die Zahl für deutlich zu hoch", sagte Günther. Schleswig-Holstein halte daher an seiner bewährten Corona-Regelung auch an Weihnachten fest, dass sich nicht mehr als zehn Menschen öffentlich oder privat treffen dürfen. "Und die Anzahl der Hausstände sollte man auch an dieser Stelle nicht übertreiben." Empfohlen würden zwei Hausstände.

Für Silvester empfehlen die Regierungschefs, auf Feuerwerk zu verzichten. Auf belebten Straßen und Plätzen wird Feuerwerk und Böllern untersagt. Günther sagte, es werde in Schleswig-Holstein kein Feuerwerksverbot geben. Es gelte aber der Appell, keine großen Parties zu feiern.

Insgesamt bezeichnete Günther den Beschluss-Entwurf der Länder als "richtig und gut". Es habe Einigkeit in der Einschätzung gegeben, dass der exponentielle Anstieg zwar gebrochen sei, die Corona-Zahlen aber weiter auf zu hohem Niveau seien und man mit den bisherigen Maßnahmen noch nicht am Ziel sei. Es sei daher wichtig, den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember fortzusetzen.

Geschlossene Betriebe und Einrichtungen, insbesondere die Gastronomie, bleiben nach dem Willen der Länder geschlossen. Die Hilfen für die Betriebe werden verlängert. Die Maskenpflicht soll künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten.

Schleswig-Holstein rüstet zum Impfen: Mitte Dezember sollen in allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten Corona-Impfzentren startklar sein. "Wir werden bereit sein, sobald ein Covid-19-Impfstoff verfügbar ist", sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) nach einer Kabinettssitzung. Insgesamt sollen im Land 28 Impfzentren aufgebaut werden. "Es wird keine Impfpflicht geben", versicherte Garg.

In den ersten sechs Monaten nach Verfügbarkeit eines Impfstoffs sollen in den Impfzentren voraussichtlich 650 000 Menschen geimpft werden - zunächst das medizinische Personal. Mobile Teams sollen in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehen. Später sollen Impfungen in den Hausarztpraxen erfolgen. Die Kosten für die Impfzentren von 50 Millionen Euro teilen sich Bund und Land.

dpa