Karlsruhe

Ex-Senator bereitet Bundesparteitag der Grünen mit vor

Der Hamburger Grünen-Politiker Till Steffen.

Der Hamburger Grünen-Politiker Till Steffen.

Foto: dpa

Bürgerschaftsabgeordneter Till Steffen ist Mitglied der mächtigen Antragskommission und für Volksentscheide im Bund.

Hamburg. Ex-Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat in den zurückliegenden Wochen sehr viel Zeit in Videokonferenzen verbracht: Der Bürgerschaftsabgeordnete ist Mitglied der achtköpfigen Antragskommission für den Bundesparteitag der Grünen, der vom morgigen Freitag bis zum Sonntag eigentlich in Karlsruhe stattfinden sollte.

Eigentlich, denn coronabedingt wird die „45. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz“ nun der erste digitale Parteitag. Während CDU oder Linke ihre Zusammenkünfte im Herbst abgesagt haben, wollen die Grünen über ihr neues Grundsatzprogramm im Netz entscheiden. Dazu musste ein spezielles Verfahren entwickelt werden, um angesichts von 1350 Änderungsanträgen zum Vorschlag des Bundesvorstandes zu einem effektiven Online-Beratungs- und Abstimmungsverfahren zu kommen. Zwar kann jedes Grünen-Mitglied Anträge formulieren, antragsberechtigt ist aber nur, wer mindestens 20 Unterstützer findet.

Zentrale grüne Streitfragen

„Wir haben als Antragskommission die Aufgabe, jedem Antrag gerecht zu werden. Da nicht alle abgestimmt werden können, versuchen wir, wichtige Gedanken aus Änderungsanträgen in das Grundsatzprogramm aufzunehmen oder durch geänderte Formulierungen abzubilden“, sagt Steffen. „Oft ist es das persönliche Gespräch, das klärt, was den Antragstellern wirklich wichtig ist, wodurch dann Lösungen möglich werden“, sagt der Ex-Senator, für den die Arbeit der Antragskommission „gelebte Basisdemokratie“ ist.

Mit dem digitalen Parteitag endet ein zweijähriger Diskussionsprozess. Es wird unter anderem um Festlegungen in zentralen grünen Streitfragen wie der Rolle der Gentechnik in der Forschung oder um die Bedeutung der Homöopathie gehen. Außerdem steht das Konzept der Garantiesicherung als Ablösung von Hartz IV gegen das bedingungslose Grundeinkommen zur Abstimmung.

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Streitpunkt ist auch die Frage, wie es die Grünen mit der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene halten. „Ich bin dafür. Es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von Parteien für politische Ziele streiten“, sagt Steffen. Hamburg beweise immer wieder, dass man mit Volksinitiativen konstruktiv zusammenarbeiten könne. Die in Hamburg gesetzlich geregelte Überprüfung durch das Verfassungsgericht auf Verfassungsverstöße bei Volksentscheiden sei ein „sehr gutes Frühwarnsystem, das auch Beispiel für den Bund sein könnte“, so Steffen.