Asklepios-Klinik Nord

Senat will Maßregelvollzug in Ochsenzoll ab 2021 ausbauen

Zufahrt zu Haus 18 des Asklepios Klinikums Nord/Ochsenzoll: Hier sind psychisch kranke und daher schuldunfähige Straftäter untergebracht.

Zufahrt zu Haus 18 des Asklepios Klinikums Nord/Ochsenzoll: Hier sind psychisch kranke und daher schuldunfähige Straftäter untergebracht.

Foto: Michael Rauhe

Die Zahl der Patienten ist deutlich gestiegen. Unterbringung zum Teil sogar in der Untersuchungshaftanstalt.

Hamburg.  Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) hatte für die Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft eine gute Nachricht mitgebracht: Die Platzkapazität des seit Jahren überlasteten Maßregelvollzugs in der Asklepios Klinik Nord/Ochsenzoll soll ausgebaut werden. „Hierzu hat die zuständige Behörde bereits Planungen angestellt; in mehreren Schritten soll vom kommenden Jahr an eine mittlere zweistellige Zahl an neuen Platzkapazitäten geschaffen werden“, bestätigte Martin Helfrich, Sprecher der Gesundheits­behörde. „Gegenwärtig werden die haushalterischen Voraussetzungen geschaffen und erste baufachliche Planungen angestoßen.“

Zum Stichtag 17. Juni dieses Jahres waren 355 als gefährlich geltende, aber schuldunfähige Straftäter und Tatverdächtige im Maßregelvollzug untergebracht. In den psychiatrischen Abteilungen der Asklepios Klinik stehen aber nur 309 Plätze zur Verfügung, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker mitteilte.

CDU hatte in Bürgerschaftsanträgen den Ausbau von Kapazitäten gefordert

Die Folge: Die Psychiatrie-Patienten, bei denen nach einem Gerichtsverfahren die Unterbringung im Maßregelvollzug angeordnet wird, müssen zum Teil in anderen Bundesländern, in den geschlossenen Abteilungen anderer Hamburger Krankenhäuser und sogar in der Untersuchungshaftanstalt untergebracht werden.

„Seit Jahren hat der Senat verschlafen, ausreichend Kapazitäten für den Maßregelvollzug zu schaffen. Das führt zu der unhaltbaren Situation, dass schuldunfähige Personen statt in der Psychiatrie in der Untersuchungshaftanstalt auf ihren Prozess warten“, sagte Seelmaecker. Die CDU hatte in Bürgerschaftsanträgen den Ausbau der Kapazitäten gefordert. „Ich freue mich, dass der CDU-Vorstoß zur Verbesserung der Lange nun umgesetzt werden soll“, so der CDU-Justizpolitiker.

Patienten bleiben im Durchschnitt knapp sechs Jahre im Maßregelvollzug

Seelmaecker verwies auch darauf, dass SPD und Grüne im Gesundheitsausschuss zugesichert hätten, das Personal im Zentralkrankenhaus der U-Haftanstalt als Zwischenlösung deutlich aufzustocken. „Dies ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Den größten Anteil an den Patienten im Maßregelvollzug hat laut Senatsantwort auf die CDU-Anfrage die Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen mit 118 der 355 Menschen, gefolgt von den 40- bis 49-Jährigen mit 74 und den 20- bis 29-Jährigen mit 72 Personen. Der Gruppe der 50- bis 59-Jährigen gehören 59 und den über 60-Jährigen 29 Menschen an. Nur drei Patienten sind unter 20 Jahre alt.

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Nach einer Behördenstatistik aus 2019 blieben Patienten, die wegen einer psychischen Erkrankung eingewiesen worden waren, im Durchschnitt knapp sechs Jahre im Maßregelvollzug. Bei Einweisungen wegen einer Suchterkrankung waren es knapp 16 Monate.