Pandemie

So will die Hamburger CDU Corona bekämpfen

Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß bei einem Besuch im UKE-Labor.

Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß bei einem Besuch im UKE-Labor.

Foto: CHRISTOPH PLOSS / Christoph Ploss

Christoph Ploß und Dennis Thering schlagen eine Langfriststrategie vor – notfalls auch mit weniger Datenschutz.

Hamburg.  Die CDU-Opposition fordert eine Langfriststrategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für Hamburg und auf Bundesebene. „Alle paar Wochen je nach Entwicklung der Infektionszahlen einen weiteren Lockdown zu verhängen, kann und darf auf Dauer nicht die Strategie sein. Wir brauchen eine Langfriststrategie, um auf der einen Seite den Gesundheitsschutz zu gewährleisten und auf der anderen Seite die gesellschaftlichen Folgen des Coronavirus zu minimieren“, schreiben der Bundestagsabgeordnete und CDU-Landeschef Christoph Ploß und der CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering in einem gemeinsamen Papier, das dem Abendblatt vorliegt.

CDU: Gezielteres Vorgehen gegen Infektionstreiber

Die beiden Christdemokraten fordern, gezielter als bisher gegen die Infektionstreiber vorzugehen. „Großhochzeiten und große Privatfeiern sind nach vielen Untersuchungen für das Hochschnellen der Infektionszahlen mitverantwortlich“, schreiben Thering und Ploß. „Restaurants, Kulturstätten und viele andere Bereiche, die Hygienekonzepte entwickelt haben, leiden jetzt darunter“, heißt es in dem Papier. Ploß und Thering fordern, konsequenter gegen diejenigen vorzugehen, die „Spreader-Events“ veranstalten und damit für eine massenhafte Ausbreitung des Virus verantwortlich seien.

„Clubs, in denen das geschieht, müssen zwingend ihre Konzession verlieren. Weitere Lockdowns, die alle über einen Kamm scheren, darf es in Zukunft nicht geben“, so die beiden Christdemokraten. Die Akzeptanz der Maßnahmen werde mit jedem weiteren Lockdown sinken. Außerdem sei ein Ausgleich in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat, wie er jetzt für Gaststätten gewährt wird, nicht beliebig oft von den Steuerzahlern zu leisten.

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Moderne Belüftungsanlagen für die Schulen

„Um möglichst wenige Verbote und einschränkende Maßnahmen zu verhängen, sollten wir viel stärker in Technologien investieren“, schreiben Ploß und Thering. Durch „moderne Belüftungsanlagen“ könne es gelingen, den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten und weitere einschneidende Maßnahmen für Unternehmen zu vermeiden. „Wir müssen die Krise nutzen, um insbesondere Investitionen in die Digitalisierung voranzutreiben“, so die CDU-Politiker. Schulen könnten bei hohen Inzidenzen „zumindest im Hybridbetrieb“ weiter stattfinden. „Hierzu muss der Schulsenator endlich einen wirksamen Stufenplan liefern, wie ihn andere Bundesländer längst haben“, schreiben Ploß und Thering.

Um das Virus wirksamer bekämpfen zu können, fordern die beiden CDU-Politiker eine Einschränkung des Datenschutzes. „Japan, Südkorea und Taiwan zeigen, dass Demokratien sehr gut auf die Pandemie reagieren können. Dafür darf der Datenschutz nicht über dem Gesundheitsschutz, dem Recht auf Bildung und Berufsausübung sowie den Freiheitsrechten stehen“, heißt es weiter. Eine dezentrale Corona-Warn-App wie derzeit in Deutschland reiche nicht aus. „Dass die Gesundheitsämter auf die deutsche Corona-App nicht zugreifen können, kostet uns möglicherweise Schulöffnungen, Tausende Arbeitsplätze, und es bedeutet Unternehmensinsolvenzen und den Kahlschlag in der Kultur“, so Ploß und Thering. Außerdem müssten die Gesundheitsämter auf die Meldedaten zugreifen dürfen, um Kontaktpersonen zu informieren und Quarantänemaßnahmen anzuordnen.

Schnelltests für Senioren- und Pflegeheime

„Die Gesundheitsämter müssen endlich personell aufgestockt und digitalisiert werden. Es kann nicht sein, dass Monate nach Ausbruch des Coronavirus der rot-grüne Senat genau dort spart und die Daten immer noch manuell ausgewertet werden“, so die CDU-Politiker. Während in Hamburg nur noch 19,1 Prozent der Ausbrüche zugeordnet werden könnten, würden in den asiatischen Staaten Infektionsketten mit Echtzeitinformationen von digital erhobenen Daten nachvollzogen.

Die CDU-Politiker fordern ein bundeseinheitliches Ampelsystem auf Basis der Infektionszahlen, wie es die CDU nach dem Vorbild von Berlin bereits vor Monaten vorgeschlagen hatte. „Testen, testen, testen: So werden besonders in Senioren- und Pflegeheimen Besuche möglich, und es wird vermieden, dass sich dort das Coronavirus ausbreitet“, schreiben Ploß und Thering, die vor allem auf wirksame Schnelltests setzen, weiter. „Die Schnelltests müssen umgehend zur Anwendung kommen, gerade weil Senioren- und Pflegeheime in Hamburg derzeit die Infektionsherde Nummer eins sind.“

Lernen, mit dem Virus zu leben

Thering kündigt einen Bürgerschaftsantrag zur Langfriststrategie an. „Die Corona-Pandemie und ihre Folgen sind dramatisch für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Daher müssen wir jetzt, Monate nach Ausbruch der Pandemie, in denen wir ziemlich viel über die Verbreitung des Virus gelernt haben, mit einer echten Langfriststrategie die weiteren Folgen spürbar abmildern. Der rot-grüne Senat zeigt leider gerade, dass er dem nicht gewachsen ist. Rot-Grün kann keine Krise“, sagte Thering.

„Jeder weitere Lockdown bedeutet, dass zukünftige Generationen weniger Handlungsspielräume haben und weniger in Zukunft investieren können“, sagte Ploß. „Wir brauchen eine Langfriststrategie und müssen lernen, unter Wahrung von hygienischen Standards mit dem Virus zu leben“, so der CDU-Politiker. Dazu gehöre, dass der rot-grüne Senat den Datenschutz nicht länger höher gewichten dürfe als das Recht auf Bildung oder die Freiheitsrechte.