Hamburg. Haben Hamburger SPD-Politiker Einfluss auf den Steuerfall der Warburg Bank genommen, gegen die im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ermittelt wurde? Ein Untersuchungsausschuss geht jetzt der Frage nach.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal hat seine Arbeit aufgenommen. Bei der noch nicht einmal 30 Minuten dauernden konstituierenden Sitzung am Freitag wurden zunächst aber nur der Vorsitzende und der Schriftführer gewählt sowie ein Arbeitsstab bestimmt.

Den Ausschussvorsitz übernahm der SPD-Abgeordnete Mathias Petersen, zum Schriftführer wurde der CDU-Rechtsexperte Richard Seelmaecker bestimmt. Der Arbeitsstab soll in den nächsten 14 Tagen benannt werden und aus elf Mitgliedern plus Vorsitzendem bestehen. Anschließend soll es ein erstes Obleute-Gespräch geben.

Der Ausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Hamburger Warburg-Bank klären. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein hatten ihn gemeinsam beantragt.

Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen.

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Die Treffen waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden, die auch eine enge Verbindung von Bankvertretern mit der zuständigen Finanzbeamtin nahelegten.

Sowohl Scholz als auch sein Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war, haben alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sowohl im Finanzausschuss des Bundestags als auch im Bundestag selbst betonte SPD-Kanzlerkandidat Scholz, es habe keine Einflussnahme gegeben.

Gemäß Fraktionsstärke gehören dem Untersuchungsausschuss sechs SPD-Abgeordnete an. Die Grünen stellen drei, die CDU zwei Mitglieder. Linke und AfD sind mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Von Treuenfels gehört dem Ausschuss als Einzelabgeordnete ebenfalls an, sie hat Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.

Mit den ersten Zeugenanhörungen ist erst im kommenden Jahr zu rechnen. Der Ausschuss werde vermutlich vor Weihnachten noch einmal zusammenkommen, um den Arbeitsstab auch namentlich zu bestätigen und die weitere Arbeit abzustimmen, sagte der SPD-Obmann Milan Pein.

"Mit der heutigen Sitzung ist die Grundlage dafür geschaffen, dass die Arbeit im Ausschuss losgehen kann", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Dennis Gladiator. "Wir haben den Vorsitzenden aufgefordert, sich an den Senat zu wenden, die Aktenvorlage vorzubereiten." Das Thema habe eine Dimension, die "zu einer zügigen wie gründlichen" Aufarbeitung verpflichte, sagte er.

Das stellvertretenden Ausschussmitglied der Linksfraktion, David Stoop, bemängelte, dass der Ausschussvorsitz bei der SPD liege, "die ja gerade im Fokus steht." Von Treuenfels forderte bei Twitter: "Das undurchsichtige Mauern der #spd muss ein Ende haben!"

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kündigte an, dass der rot-grüne Senat unter Federführung der Finanzbehörde "seinen Teil zur Aufklärung beitragen" und gut mit dem Ausschuss kooperieren werde. Schon im Haushaltsausschuss habe man unter Beachtung des Steuergeheimnisses "viel erklärt & geklärt", schrieb der Senator bei Twitter.