Gesetzesänderung

Verkehrsplanung in Hamburg bald schneller möglich?

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß ist CDU-Landes­vorsitzender in  Hamburg.

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß ist CDU-Landes­vorsitzender in Hamburg.

Foto: dpa

Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsinvestitionen dürfte auch Auswirkungen auf viele Hamburger Infrastrukturprojekte haben.

Hamburg/Berlin.  Wenn der Bundestag am heutigen Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsinvestitionen beschließt, dann dürfte das Auswirkungen auf zahlreiche Hamburger Infrastrukturprojekte haben. Dazu zählen die geplante Köhlbrandquerung, die die Brücke ersetzen soll, der Bau der S 4 nach Bad Oldesloe, die S 21 von Eidelstedt nach Kaltenkirchen, aber auch der barrierefreie Ausbau von Bahnstationen.

Konkret will die Große Koalition den Instanzenweg bei Klagen gegen Infrastrukturprojekte verkürzen. So soll vom 1. Januar 2021 an bei Streitigkeiten bereits in erster Instanz das Oberverwaltungsgericht zuständig sein, auf das als Berufungsinstanz dann das Bundesverwaltungsgericht folgt. Bislang werden Klagen zunächst vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.

"Für Hamburg ist dieses Gesetz von enormer Bedeutung"

Von der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte sind auch Klagen gegen den Bau von Landesstraßen und Häfen sowie die Errichtung von Windenergieanlagen an Land betroffen.

Außerdem soll die Elektrifizierung und Digitalisierung von Bahnstrecken künftig ohne aufwendiges Planfeststellungsverfahren möglich sein, wenn keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Regelung soll auch für den Bau von Schallschutzwänden gelten.

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Die Gesetzesänderungen sind Teil des Zwölf-Punkte-Plans der Union zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß vor gut einem Jahr mitinitiiert hatte. „Für Hamburg ist dieses Gesetz von enormer Bedeutung. Wir beschleunigen auf Initiative der CDU Genehmigungsprozesse, und wir verkürzen Gerichtsverfahren“, sagte Ploß.

Hafenwirtschaft und Schienenausbau werden von Gesetz profitieren

Der Schienenausbau in Hamburg werde beschleunigt, auch die Hafenwirtschaft werde von dem Gesetz profitieren. „Nur mit einer schnelleren Realisierung von Infrastrukturprojekten können wir die Klimaschutzziele erreichen, den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken und die Mobilität in der Metropolregion ausbauen“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Zuletzt hatte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof einem zentralen Vorschlag des Zwölf-Punkt-Plans – der Präklusionsklausel nach niederländischem Vorbild – eine Absage erteilt. Die Einführung dieser Klausel würde bedeuten, dass alle Klagepunkte etwa von Umweltverbänden zu Beginn eines Gerichtsverfahrens bis zu einem Stichtag eingebracht werden müssen.