Altona

"Ottensen macht Platz": Neuer Streit um Verkehrsversuch

Im September 2019 startete das Projekt „Ottensen macht Platz“ (Foto) – im Januar wurde es den Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts beendet.

Im September 2019 startete das Projekt „Ottensen macht Platz“ (Foto) – im Januar wurde es den Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts beendet.

Foto: Roland Magunia

Bezirksamt Altona gibt SPD keine Auskunft über Kosten, Projekt sei noch nicht „schlussgerechnet“. Genossen sind wütend.

Hamburg. Ein Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts beendete im Januar das Projekt „Ottensen macht Platz“ vorzeitig. Für ursprünglich sechs Monate sollte das Kerngebiet von Ottensen weitgehend autofrei bleiben. Die Richter hatten einem Eilantrag gegen das umstrittene Projekt stattgegeben.

Verkehrsversuch in Ottensen führt zu Konflikt

Nun sorgt der Verkehrsversuch wieder für Konfliktstoff. Hintergrund: Mithat Capar, für die SPD Mitglied der Bezirksversammlung, erbat in einer kleinen Anfrage detailliert Auskunft über die Kosten des Projekts – etwa für die Umgestaltung des Straßenraums, für die Informationsschreiben an die Bürger, die wissenschaftliche Begleitung und den verlorenen Rechtsstreit.

Zudem wollte Capar wissen, mit welcher Summe die EU das Projekt gefördert habe. Die Antwort des Bezirksamts fiel knapp aus: „Das Projekt ist noch nicht schlussgerechnet, da sowohl die Abrechnung des Abbruchs des Projekts als auch die Erstellung des Evaluationsberichts noch nicht abgeschlossen ist.“ Auskünfte seien erst möglich, wenn „das Projekt schlussgerechnet“ sei.

„Das Bezirksamt Altona hat seine Finanzen nicht im Griff!“

Die SPD reagierte verärgert: „Wir sind hochgradig irritiert, dass das Bezirksamt Altona überhaupt keine Zahlen dazu liefern kann, welche Kosten durch den Modellversuch entstanden sind. Gutes und verantwortungsvolles Haushalten sieht aus unserer Sicht anders aus“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Oliver Schmidt.

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Das Bezirksamt müsse zumindest „einen Zwischenüberblick darüber haben, welche Kosten durch externe Dienstleister im Rahmen des Modellversuchs entstanden sind“. Dies gelte auch für die Personalkosten im Amt. Schmidts Schlussfolgerung: „Das Bezirksamt Altona hat seine Finanzen nicht im Griff!“

Auch Capar kritisiert die Verwaltung scharf: „Hier macht sich das Bezirksamt auf Kosten der Rechte der Bezirksabgeordneten einen schlanken Fuß. Das ist hochgradig problematisch!“

Bezirksamtsleiterin: Intransparenz-Vorwurf unzutreffend

Stefanie von Berg, Leiterin des Bezirksamtes, weist die Kritik zurück: „Es gibt sehr viele einzelne Kostenpositionen. Es treffen noch immer Rechnungen ein, wir brauchen noch Zeit.“

Der Vorwurf von Intransparenz sei völlig unzutreffend: „Wir wollen überhaupt nichts hinter dem Berg halten, werden das selbstverständlich völlig transparent vorstellen. Genauso haben wir es im Verkehrsausschuss auch besprochen, da haben alle Fraktionen inklusive der SPD zugestimmt.“