Hamburg

Um die CCH-Baustelle bahnt sich ein Rechtsstreit ein

Im CCH und auch vor dem Gebäude in Hamburg wird noch gebaut.

Im CCH und auch vor dem Gebäude in Hamburg wird noch gebaut.

Foto: Marcelo Hernandez / FUNKE Foto Services / MARCELO HERNANDEZ / FUNKE Foto Services

Die Stadt will Schadenersatz vom Technischen Gebäudeausrüster. Das Unternehmen wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Hamburg. Die Schwierigkeiten bei der Revitalisierung des CCH (Congress Center Hamburg), das nun mit mehr als einem Jahr Verzögerung Ende Dezember an die Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) übergeben werden soll, waren am Dienstag auch Thema bei der Sitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft.

Dabei machte CCH-Projektleiter Hellmut Körner gegenüber den Abgeordneten deutlich, dass das mit der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) beauftragte Unternehmen Verträge nicht erfüllt habe und dass die Stadt deshalb Schadenersatzforderungen geltend macht. Dadurch sollen auch mögliche Mehrkosten ausgeglichen werden.

Bürgschaftsrahmen muss um 17,5 Millionen Euro erhöht werden

Wie berichtet, hat die CCHI GmbH (Anm. d. Red.: Betreibergesellschaft des CCH im Eigentum der Stadt) deshalb nach Gesellschafterbeschluss einen Darlehensvertrag über einen Kontokorrentvertrag bis zu maximal 25 Millionen Euro abgeschlossen. Die Stadt bürgt.

Dieser 25-Millionen-Kredit – der nur in Anspruch genommen wird, wenn Mehrkosten entstehen – hat zur Folge, dass der Bürgschaftsrahmen um 17,5 Millionen Euro erhöht werden muss. Dem stimmte der Haushaltsausschuss am Dienstag zu.

SPD-Haushaltsexperte Milan Pein sagte dem Abendblatt. „Ich erwarte, dass die Stadt alle Möglichkeiten auf Schadenersatz nutzt, und begrüße es, dass hierfür bereits alle Feststellungen getroffen worden sind.“ Die Kosten für die CCH-Revitalisierung waren bereits von 194 auf 230 Millionen Euro gestiegen.

Bahn sich nun ein Rechtstreit an?

Nach Abendblatt-Informationen bahnt sich ein Rechtsstreit an. Projektleiter Körner sprach vor dem Ausschuss Klartext: Das für die TGA verantwortliche Unternehmen verweigere eine konstruktive Mitarbeit und versuche sich seiner Verantwortung zu entledigen.

In der Drucksache 22/1020 hatte der Senat bereits die Bürgerschaft über die angeblichen Verfehlungen des TGA- Unternehmens informiert. Darin heißt es unter anderem: „Bis zum 30. Mai 2020 sollte die Gesamtfertigstellung aller Planungs- und Bauleistungen durch das TGA-Unternehmen erfolgt sein.“ Das war nicht der Fall, die Bauarbeiten laufen noch.

CCH: "Multikausal gestörter Bauverlauf"

Das TGA-Unternehmen – das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte – vertritt einen anderen Standpunkt. Ein Sprecher sagte dem Abendblatt: „Bezug nehmend auf die Drucksache 22/1020, sehen wir uns im Zusammenhang mit der Revitalisierung des CCH mit einer Reihe von Aussagen konfrontiert, die aus unserer Sicht nicht zutreffend sind beziehungsweise ein sehr einseitiges Bild zeichnen.“

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Das Unternehmen übt Kritik: „Das gesamte Bauvorhaben CCH kennzeichnet ein multikausal gestörter Bauverlauf, der unter anderem auf zahlreiche Behinderungssachverhalte aus unterschiedlichen Quellen zurückzuführen ist. Diese Behinderungssachverhalte sind auch bauträgerseitig verursacht“ – Bauträger ist die Stadt.