Hamburger Bürgerschaft

AfD will Deputationen in letzter Minute retten

André Trepoll lehnt ein Fernbleiben der Abstimmung ab (Archivbild).

André Trepoll lehnt ein Fernbleiben der Abstimmung ab (Archivbild).

Foto: Mark Sandten / MARK SANDTEN / FUNKE FOTO SERVICES

SPD und Grüne wollen Deputationen in Bürgerschaftssitzung am Mittwoch endgültig abschaffen. CDU und Linke lehnen AfD-Vorschlag ab.

Hamburg. SPD und Grüne wollen die Deputationen in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch endgültig abschaffen. Die ehrenamtlichen Gremien, die es in Hamburg seit dem 16. Jahrhundert gibt und die heute in allen Behörden existieren, haben Verfassungsrang. „Das Volk ist zur Mitwirkung an der Verwaltung berufen. Die Mitwirkung geschieht insbesondere durch die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Verwaltungsbehörden“, lautet Artikel 56 der Hamburgischen Verfassung.

Buchstäblich in letzter Minute hat sich die AfD-Fraktion auf die Bestimmung besonnen, dass für jede Verfassungsänderung nicht nur eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, sondern auch die Anwesenheit von drei Vierteln der 123 Abgeordneten. Eine Dreiviertelmehrheit hat Rot-Grün jedoch nicht. „CDU, Linkspartei und FDP, welche die Abschaffung der Deputationen ablehnen, und die AfD, die sich dazu ebenfalls kritisch positioniert, hätten also die Möglichkeit, der zweiten Abstimmung bewusst fernzubleiben“, heißt es in einem Schreiben der AfD-Abgeordneten Krysztof Walciak und Marco Schulz an die CDU-Deputierten. „Dies hätte zur Folge, dass die Deputationen nicht abgeschafft werden“, schreiben Walciak und Schulz.

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Doch CDU und Linke winken ab. „Man soll sich nicht wegen einer abweichenden Meinung der Abstimmung entziehen. Dafür ist diese Verfassungsnorm nicht gedacht“, sagt CDU-Verfassungspolitiker André Trepoll. Auch die Linken-Fraktion lehnt ein Fernbleiben der Abstimmung ab.