Tarifkonflikt

Klinikpersonal und Erzieher demonstrieren für mehr Lohn

Geschlossene Kitas, Notbesetzungen in Hamburgs Krankenhäusern: Die Gewerkschaft Ver.di erhöht den Druck auf die Arbeitgeber.

Hamburg.  Hunderte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind am Dienstag in Hamburg für mehr Lohn auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu dem ganztätigen Warnstreik hatte die Gewerkschaft Ver.di, um den Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde zu erhöhen. Unter anderem legten Beschäftigte in Kitas und Sozialeinrichtungen, beim Forschungszentrum Desy, sowie bei den Asklepios-Kliniken und der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf (UKE) die Arbeit nieder. Verdi sprach von rund 4000 Teilnehmern. Bereits am Mittwoch stehen weitere Warnstreiks in Hamburg bevor.

Ver.di-Chef Frank Werneke forderte vor 700 Beschäftigen auf dem Hamburger Rathausmarkt ein deutlich besseres Angebot der Arbeitgeber. Zuvor hatte es bereits eine kleine Kundgebung am Forschungszentrum Desy mit anschließender Fahrraddemo zum Rathaus gegeben. „Wir würden lieber arbeiten, aber die Arbeitgeber zwingen uns, auf die Straße zu gehen“, sagte Ver.di-Sprecherin Angelika Gericke. Wegen der verschärften Corona-Situation hätten sich nicht so viele Beschäftigte an den Kundgebungen beteiligen können.

Warnstreik auch in Hamburger Bücherhallen und Museen

Ver.di fordert für die Beschäftigten unter anderem eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro im Monat. Am kommenden Donnerstag beginnt in Potsdam die nächste Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung mit dem Bund und den Kommunen. Am Mittwoch hat Ver.di die Beschäftigten der Hamburger Bücherhallen, der Museen, der Kunsthalle, der Messe und der Hamburg Port Authority (HPA) zu einem Warnstreik aufgerufen.

Warnstreik in Hamburg – starke Behinderungen im Bus-Verkehr

Wegen der Warnstreik-Veranstaltungen kam es in der Innenstadt, Altona und Eimsbüttel zu Beeinträchtigungen im Bus-Verkehr kommen. Via Twitter hatten die Verkehrsbetriebe Hamburg-Hostein (VHH) mitgeteilt, dass aufgrund der Fahrraddemo von Bahrenfeld bis zum Rathausmarkt mit "starken Behinderungen und Ausfällen" gerechnet werden müsse.

Streik Elbkinder-Kitas: 22 Einrichtungen blieben geschlossen

Besonders hart betroffen von den Warnstreiks sind die Elbkinder-Kitas: Von 5543 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beteiligen sich nach Angaben von Sprecherin Kathrin Geyer exakt 1741 an dem Ausstand, also knapp ein Drittel der Mitarbeiterschaft. Von den 189 Einrichtungen des städtischen Betreibers konnten daher 22 (rund zwölf Prozent) gar nicht erst öffnen.

Von den etwa 23.000 Kindern seien 7810 in der Notbetreuung, ebenfalls rund ein Drittel. Wie viele Kinder aufgrund der Streikankündigung gar nicht erst in die Kitas gebracht wurden, lasse sich nicht sagen. "In der weit überwiegenden Anzahl der Kitas findet aber entweder eine normale Betreuung oder eine Notbetreuung statt", teilte Geyer mit.

"Attraktives Angebot" mit 300 Euro „Corona-Prämie“

Sie wies zudem darauf hin, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vor dem Start der dritten Tarifverhandlungsrunde am 22. Oktober "ein attraktives Angebot" für die mehr als 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Kommunen und Bund vorgelegt habe.

Es sehe unter anderem eine schrittweise Entgelterhöhung um 3,5 Prozent vor, darüber hinaus 300 Euro „Corona-Prämie“ und umfangreiche Verbesserungen für alle Beschäftigtengruppen, insbesondere für die Pflege. All dies bei einer Laufzeit von 36 Monaten.

Marburger Bund Hamburg solidarisch mit Pflegekräften

Der Marburger Bund Hamburg zeigt sich verwundert über die Eskalation in den Tarifverhandlungen und erklärt sich solidarisch mit den Kollegen aus den Pflegeberufen. „Allein die aktuelle Diskussion um Intensivbettenzahlen in der Corona-Krise zeigt doch, dass unter anderem diese sensiblen Bereiche ohne kompetente Pflegekräfte nicht zu betreiben sind“, sagt Dr. Pedram Emami, erster Vorsitzender im Landesverband Hamburg.

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„Warme Worte im Fernsehen und Applaus auf den Balkonen sind zwar nett, davon werden aber die Arbeitsbedingungen der Betroffenen in den Krankenhäusern nicht besser, die Pflegenden nicht zufriedener und der Job nicht attraktiver", so Emami. Es müssten auf unterschiedlichen Gebieten schrittweise erkennbare Verbesserungen eintreten.

Bund der Steuerzahler nennt Warnstreiks verantwortungslos

Anders der Bund der Steuerzahler: Dessen Landesvorsitzender Lorenz Palte bezeichnete die Streiks als "Verantwortungslosigkeit": "Sie stehen für völlig unrealistische, überzogene und unsolidarische Lohn- und Gehaltsforderungen in einer historischen Ausnahmesituation", so Palte weiter.

Die Gewerkschaft laufe Gefahr, "die Wertschätzung, die Teilen des öffentlichen Dienstes für ihren besonderen Einsatz bei der Bekämpfung der Pandemie entgegengebracht wurde, zu verspielen." Stattdessen sollten sich die Beschäftigten mit einer "auf zwölf Monate befristeten" Gehaltserhöhung von fünf Prozent zufriedengeben.