Hamburg. Die Polizei hat eine Mitarbeiterin aus dem Dienst entfernt, weil sie der Reichsbürgerszene zuzurechnen ist. Die 46 Jahre alte Frau hatte über längere Zeit an sensibler Stelle im Vorzimmer des ehemaligen Leiters der Wasserschutzpolizei gearbeitet. Die Polizei war nach einem Hinweis aus Lüneburg auf die Mitarbeiterin aufmerksam geworden.
Hamburger Polizistin ist Reichsbürgerszene zuzurechnen
Ein Bußgeldbescheid, ausgestellt von der Stadt Lüneburg hatte den Stein ins Rollen gebracht. Er war an die 46-Jährige und ihren Mann geschickt worden, die im Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung wohnen. Das Paar legte Einspruch ein. Dieser alarmierte die Behörden.
„In dem Widerspruch standen die typischen Reichsbürgerthesen, die auch im Internet zu finden sind“, sagt ein Beamter. So wurde unter anderem die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland und damit die Zuständigkeit der Lüneburger Behörden in Frage gestellt.
Polizei erfuhr von Thesen ihrer Mitarbeiterin
Der Widerspruch wurde an die Polizei weitergeleitet, die auf diese Weise Kenntnis von den Thesen ihrer Mitarbeiterin bekam, die als Verwaltungsangestellte beschäftigt war. Das war am 8. September. „Wir haben den Hinweis zügig, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt geprüft“, sagt Polizeisprecherin Sandra Levgrün.
Unter anderem wurde der Verfassungsschutz eingeschaltet, um die in dem Widerspruch aufgestellten Thesen zu prüfen. Auch von dort kam die Einschätzung, dass die Aussagen der Argumentation der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist.
Kein Hinweis auf Missbrauch dienstlicher Informationen
Dann ging alles ganz schnell. Der Mitarbeiterin wurde ein Gespräch angeboten. Darauf habe sie, so hieß es aus dem Polizeiapparat, nicht reagiert. Am vergangenen Freitag erfolgte daraufhin die fristlose Kündigung.
Nach Informationen des Abendblattes hatte die Frau mehrere Jahre im Vorzimmer des ehemaligen Leiters der Wasserschutzpolizei gearbeitet, wo auch sensible Informationen über den Schreibtisch gegangen waren. Später war die Frau in eine andere, deutlich weniger exponierte Position versetzt worden. Hinweise, dass die 46-Jährige dienstliche Informationen missbraucht hat, gibt es nicht. Auch soll sie selbst dem Verfassungsschutz in der Vergangenheit nicht aufgefallen sein.
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Die Reichsbürgerbewegung ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden eine nicht zusammenhängende Szene, die aus kleinen Gruppen oder einzelnen Personen besteht, die in der Regel lediglich die die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland oder der Rechtsordnung als Gemeinsamkeit haben. Es ist aber auch ein Sammelbecken von Anhängern rechter Ideologien.
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