Bildungspolitik

GEW wirft Grünen Blockadehaltung im Senat vor

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Senator Ties Rabe (SPD) will Lehrergehälter erhöhen.

Senator Ties Rabe (SPD) will Lehrergehälter erhöhen.

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Die Hamburger CDU fordert eine Erhöhung der Grundschullehrergehälter, wie es der Schulfrieden vorsieht.

Hamburg.  Die CDU-Opposition und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Grünen aufgefordert, die Erhöhung der Lehrergehälter an Grundschulen im Senat nicht länger zu blockieren. Wie berichtet, haben die Grünen die Senatsdrucksache zur Anhebung der Besoldung der Grundschullehrer von A12 nach A13 trotz vorheriger Behördenabstimmung überraschend angehalten.

„Seit Jahren fordern wir, unterstützt auch durch die Grünen, eine gleiche Bezahlung der Lehrämter“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Anja Bensinger-Stolze. Gerade im Grundschulbereich arbeiteten fast 90 Prozent Frauen. „Es wird mehr als Zeit, hier endlich für Gleichberechtigung zu sorgen. Sollte die jetzige Blockadehaltung der Grünen allein ein politstrategisches Mittel sein, um sich im innerkoalitionären Machtgerangel im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen einen Vorteil zu verschaffen, dann möchte ich mich im Namen aller betroffenen Kolleginnen dagegen wehren“, sagte Bensinger-Stolze.

CDU fordert A13 für Grundschullehrer

Wie die GEW wies auch die CDU darauf hin, dass die Erhöhung der Lehrerbesoldung Bestandteil des Schulfriedens ist, auf den sich SPD, Grüne, CDU und FDP in der Bürgerschaft noch vor der Wahl verständigt hatten. „Zu einem Frieden gehört, dass sich alle Vertragsparteien an die Friedensbedingungen halten. Das gilt beim Schulfrieden ganz besonders für die Anhebung der Besoldung der Grundschullehrer nach A13“, sagte Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Es kann nicht sein, dass unsere fleißigen Hamburger Lehrerinnen und Lehrer jetzt das Opfer rot-grüner Machtkämpfe und Scharmützel im Senat werden. Gleichwertige Abschlüsse erfordern ein gleichwertiges Einstiegsgehalt“, sagte Stöver. Deshalb fordere die CDU schon lange A13 für Grundschullehrer. In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen sowie weiteren Bundesländern sind die Gehälter bereits angehoben worden.

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Wie berichtet, hatten die Grünen in der Staatsräterunde vor einer Woche Bedenken gegen die Senatsdrucksache aus dem Hause von Schulsenator Ties Rabe (SPD) angemeldet. Daraufhin war das Thema von der Tagesordnung für die Sitzung des Senats am Dienstag genommen worden. Am gestrigen Montag erhoben die Staatsräte der Grünen nach Informationen des Abendblatts nun keine Einwände mehr, was darauf hindeutet, dass der Senat die Drucksache am heutigen Dienstag beschließen wird.

( pum )

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