Hamburg

Wohnungsverband: „Enteignung unserer Dächer“

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Installation einer Solaranlage auf einem Hausdach. (Symbolbild)

Installation einer Solaranlage auf einem Hausdach. (Symbolbild)

Foto: Jochen Zick / picture alliance

Hintergrund des Konflikts ist der Streit um sogenannte Mieterstrommodelle, für die sich der VNW seit Langem einsetzt.

Hamburg. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) kritisiert Pläne der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Im Detail geht es um eine Rechtsverordnung zum neuen Hamburger Klimaschutzgesetz. Wie berichtet, sollen Wohnungsunternehmen ab 2023 verpflichtet werden, auf den Dächern von Neubauten Photovoltaikanlage zu installieren. Zudem müssen künftig beim Austausch oder dem nachträglichen Einbau von Heizungsanlagen die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes berücksichtigt werden.

Der VNW, in dem vor allem Wohnungsbaugenossenschaften und die Saga organisiert sind, warnt von einer „überhasteten und unausgegorenen“ Umsetzung dieses Klimaschutzgesetzes. „Der jüngst von der Umweltbehörde vorgelegte Entwurf einer Rechtsverordnung bedeutet für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter höhere Wohnnebenkosten und sorgt bei Energieunternehmen für klingelnde Kassen“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. Den Wohnungsunternehmen drohe „de facto die Enteignung ihrer Dächer“.

Vermietern droht der Verlust der Gewerbesteuer-Befreiung

Breitner ist wichtig, dass sich die Mitgliedsunternehmen zur Solarenergie bekennen: „Klimaschutz ist uns eine Herzensangelegenheit. Wir möchten der Energiewende einen mächtigen Schub verleihen.“ Allerdings dürfe diese Strategie den Vermietern nicht schaden.

Hintergrund des Konflikts ist der Streit um sogenannte Mieterstrommodelle, für die sich der VNW seit Langem einsetzt. Dabei werden erneuerbare Energiequellen wie Photovoltaikanlagen mit dezentralen Blockheizkraftwerken kombiniert. Angeboten werden soll der erzeugte Strom den Mietern zu besonders günstigen Konditionen.

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Das Pro­blem: Mit diesem Geschäftsmodell droht den Vermietern der Verlust der Gewerbesteuer-Befreiung. Für Breitner wäre das ein schwerwiegender Fehler: „Diese Befreiung ist kein Selbstzweck, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung, Wohnraum zu bezahlbaren Preisen anbieten zu können. Ohne diese Regelung lägen die Mieten erheblich höher.“ Breitner fürchtet, dass durch die Pläne der Umweltbehörde „am Ende die Mieterinnen und Mieter die Zeche zahlen und irgendwelche Energieversorger Extraprofite einstreichen.“

Beim VNW-Verbandstag am Montag in Lübeck-Travemünde warnte Breitner zudem vor steigenden Wohnkosten durch die geplante Reform der Grundsteuer. Auch die „rasant steigenden Baukosten und der Mangel an Baugrundstücken“ würden das Geschäftsmodell der Mitglieder gefährden.

( pw )

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