Landtag

Abgeordnete fordern Aufklärung der Durchstecherei im Landtag

Kiel. SPD und Grüne haben Aufklärung der Weitergabe einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni aus dem Landtag an den NDR gefordert. "Ich habe die Erwartung, dass die Staatsanwaltschaft Kiel jetzt genauso intensiv den Verdachtsmomenten gegenüber dem Büro des Landtagspräsidenten und des Direktors des Landtages nachgehen wird, wie sie es in der Vergangenheit auch gegenüber anderen Tatverdächtigen gehandhabt hat", sagte der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, "der gesamte Vorgang wird immer irritierender". SPD-Fraktionschef Ralf Stegner forderte, von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) müsse ein "substanzieller Beitrag zur Aufklärung erfolgen, statt mit dem Finger auf den Ältestenrat zu zeigen". Stattdessen spekuliere dieser öffentlich über Auswertungsfehler in einem Gutachten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Schlie hatte zuvor von "falschen Schlussfolgerungen" gesprochen.

Das ULD hat in einem Bildgutachten zwei Versionen der Dienstaufsichtsbeschwerde analysiert - eine Version aus dem Umfeld des Landtagspräsidenten und eine andere, die Mitglieder des Ältestenrates erhalten hätten. Es liefert nach Angaben der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen einen "Anhaltspunkt dafür, dass eine unbefugte Weitergabe durch die im Ältestenrat vertretenen Abgeordneten, die zuvor eine Fassung der Dienstaufsichtsbeschwerde aus der Landtagsverwaltung erhalten hatten, ausscheidet". Das Gutachten liegt dpa vor.

"Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieses Dokument aus dem persönlichen Umfeld des Landtagspräsidenten an Dritte weitergegeben wurde", sagte Samadonis Anwalt Gerhard Strate am Mittwoch.

Die Leiterin der Eutiner Polizeischule, Maren Freyher, hatte im Mai gegen Samadoni Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt und Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil Inhalte eines vertraulichen Gesprächs zwischen beiden bei einem Polizeigewerkschafter gelandet sein sollen. Wegen der Weitergabe der Dienstaufsichtsbeschwerde hat der Landtagspräsident Anzeige erstattet.