Kiel.
Die Weitergabe einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni aus dem Landtag an den NDR sorgt für politische Brisanz in Schleswig-Holstein. "Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieses Dokument aus dem persönlichen Umfeld des Landtagspräsidenten an Dritte weitergegeben wurde", sagte ihr Anwalt Gerhard Strate am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei als Dienstvergehen zu bewerten. Zuvor hatten die "Lübecker Nachrichten" berichtet.
Laut der Datenschutzbeauftragten Marit Hansen liefert ein Gutachten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) einen "Anhaltspunkt dafür, dass eine unbefugte Weitergabe durch die im Ältestenrat vertreten Abgeordneten, die zuvor eine Fassung der Dienstaufsichtsbeschwerde aus der Landtagsverwaltung erhalten hatten, ausscheidet". Das Gutachten liegt dpa vor.
Das ULD hat in einem Bildgutachten zwei Versionen der Dienstaufsichtsbeschwerde analysiert - eine Version aus dem Umfeld von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) und eine andere, die Mitglieder des Ältestenrates erhalten hätten. Laut Strate macht das Gutachten deutlich, dass der Sender eine Version ohne ein Artefakt - den Rest eines Vermerks - zeigte. Ein solches Artefakt habe die Version für den Ältestenrat gehabt, nicht aber die Version aus der Landtagsspitze.
Landtagspräsident Schlie wollte sich weder zu laufenden Ermittlungsverfahren auf Grundlage einer durch ihn selbst gestellten Strafanzeige, "noch zu durchgesteckten Informationen und auch nicht zu falschen Schlussfolgerungen" äußern. Der Landtag habe die Stellungnahme des ULD an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. "Entscheidend ist, dass der wahre Täter, wie auch in weiteren Fällen der Indiskretion aus dem Ältestenrat, ermittelt werden kann."
Die Leiterin der Eutiner Polizeischule, Maren Freyher, hatte im Mai gegen Samadoni Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt und Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Inhalte eines vertraulichen Gesprächs zwischen beiden sollen bei einem Polizeigewerkschafter gelandet sein, gegen den die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Geheimnisverrats Anklage erhoben hat. Er soll wiederholt Polizeiinterna an einen Journalisten durchgestochen haben.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner forderte Schlie auf, "sich an der Aufklärung zu beteiligen". Er müsse das Gutachten und sämtliche anderen Unterlagen dem Landtag zur Verfügung stellen. "Ich begrüße gerade angesichts der Strafanzeige des Landtagspräsidenten, wenn klargestellt werden kann, dass die Weitergabe des Dokuments an einen Radiosender erfolgt ist, bevor es den Ältestenrat erreicht hat."
dpa