Senat

Flüchtlinge: Warum Hamburg sich im Bundesrat enthält

Überraschend hat die Frage, ob die Stadt Flüchtlinge aus dem Lager Moria aufnehmen sollte, für keinerlei Konflikte gesorgt.

Hamburg.  Die Frage, ob Hamburg Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen sollte, hat am Dienstag im Senat überraschend für keinerlei Konflikte gesorgt. „Vielleicht eine Minute“ sei über das Thema gesprochen worden, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Dann sei man sich einig gewesen, dass man sich am Freitag im Bundesrat enthalten werde, wenn dort über den Antrag Berlins und Thüringens abgestimmt werde, der den Ländern die Aufnahme von Flüchtlingen unabhängig von der Haltung des Bundes ermöglichen soll.

Ohnehin helfe dieser Antrag nicht weiter, da es um Flüchtlinge von außerhalb der EU gehe, so Schweitzer: „Wie Sie wissen, liegt Lesbos innerhalb der Europäischen Union. Das hilft uns in der akuten Situation also nicht.“ Die Grünen hatten im Vorfeld Sympathie für den Vorstoß gezeigt, die SPD war dagegen. Dass die Länder eigene Außenpolitik betreiben, sei nicht vorgesehen, stellte der Senatssprecher klar.

Thema steht im Zentrum der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft

Dennoch habe Hamburg immer Flüchtlinge aufgenommen und werde das auch weiter tun. Daher habe man dem Bund angeboten, 500 Menschen aus griechischen Lagern aufzunehmen – sofern der Bund sich entscheidet, dass Deutschland überhaupt weitere Flüchtlinge aufnimmt. Sollte das der Fall sein, würden diese nach einem festgelegten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass dann wirklich 500 nach Hamburg kommen, sondern vermuten deutlich weniger.

Lesen Sie auch:

Das Thema steht am Mittwoch auch im Zentrum der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Sowohl die AfD als auch die SPD haben dazu Redebedarf angemeldet. Während die Rechtspopulisten die Aufnahme von Flüchtlingen für ein „falsches Signal für Migranten und Schleuser“ halten, wollen die Sozialdemokraten die Hilfsbereitschaft der Hansestadt in den Fokus rücken: „Nach dem Brand von Moria: Hamburg fordert ein Ende von Seehofers Blockadehaltung und steht bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen.“