Hamburg.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat ein Lobbyregister auf Landesebene gefordert. Nicht erst seit den jüngsten Debatten um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten, die Rolle von Politikern bei den Vorgängen um die Firma Wirecard und die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank stünden Kontakte zwischen der Politik und Wirtschaftsvertretern im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit, sagte Caspar am Dienstag. "Geheimhaltung und Verschweigen derartiger Kontakte untergraben das Vertrauen in die Integrität demokratischer Institutionen."

Der Datenschützer forderte, dass Lobbygespräche mit Vertretern der öffentlichen Interessen und des Gemeinwesens grundsätzlich aus den Hinterzimmern heraus in das Licht des öffentlichen Diskurses gestellt werden sollten. "Hier gibt es in Deutschland insgesamt, gerade auch in Hamburg, deutlichen Nachholbedarf." Viele andere Staaten seien bereits erste Schritte zu mehr Offenheit gegangen. Auch hierzulande müsse das Thema aktiv vorangetrieben werden, verlangte Caspar. "Hierbei genügen jedoch keine Halbheiten oder eine symbolische Gesetzgebung, mit denen ein effektives verbindliches Lobbyregistergesetz am Ende verfehlt würde."

Der Bundestag hatte vergangene Woche erstmals über die Pläne der großen Koalition für ein Lobbyregister beraten, wonach sich Interessenvertreter, die Lobbyarbeit beim Bundestag und der Bundesregierung betreiben, von April 2021 an in ein öffentliches Verzeichnis eintragen sollen. Die Opposition kritisierte dabei, der Gesetzentwurf habe wegen vieler Ausnahmen "Löcher wie ein Schweizer Käse". So sollen etwa Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen von der Registrierungspflicht ausgenommen werden. Und auch die Bundesregierung soll vorerst außen vor bleiben.

dpa