Corona-Krise

Steuerschätzung für Hamburg: Düstere Prognose bis 2023

Steuerschätzung für Hamburg: Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) gibt am Dienstag die regionalisierten Zahlen bekannt (Archivbild).

Steuerschätzung für Hamburg: Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) gibt am Dienstag die regionalisierten Zahlen bekannt (Archivbild).

Foto: dpa

Bis Hamburg das Vorkrisenniveau erreicht hat, werden mehrere Jahre vergehen. Erste Reaktionen auf Steuerschätzung.

Hamburg. Die Corona-Krise wird Hamburg noch länger und schwerer finanziell zu schaffen machen als ohnehin gedacht. Für dieses Jahr verbessern sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der Mai-Steuerschätzung zwar um rund 340 Millionen auf 11,3 Milliarden Euro – doch das sind immer noch knapp 1,7 Milliarden Euro weniger als die Stadt 2019 an Steuern eingenommen hat.

Ganz düster sieht die Prognose für die Jahre 2021 bis 2023 aus: In dem Zeitraum könnten die Einnahmen noch einmal knapp 600 Millionen Euro niedriger ausfallen als im Mai geschätzt. Das ist das Ergebnis der Sonder-Steuerschätzung, die Bund und Länder vor dem Hintergrund der Krise vereinbart hatten und die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag vorgestellt hat.

Steuerschätzung für Hamburg – LPK startete massiv verzögert

Bis es dazu kam, verging jedoch viel Zeit. Die LPK aus dem Hamburger Rathaus sollte eigentlich um 12.30 Uhr beginnen – doch es kam zu Verzögerungen, wie um 12.40 Uhr mitgeteilt wurde. Kurz darauf hieß es, die LPK starte gegen 13.15 Uhr. Daraus wurde jedoch auch nichts. Denn um kurz nach 13 Uhr gab es die Info, dass Dressel die Steuerschätzung nicht vor 13.30 Uhr vorstellen werde.

Um 13.22 Uhr teilte die Leiterin der LPK mit, dass sich der Start erneut um 15 Minuten verzögern würde. Dann wurde bekannt, dass es um 13.45 Uhr endlich losgehen soll. Um 13.44 Uhr nahm Andreas Dressel dann tatsächlich Platz. Eine Regierungskrise sei nicht der Grund für die Verspätung gewesen. Reguläre Themen wie ein Bebauungsplan in Bergedorf hätte mehr Zeit als üblich in Anspruch genommen, so Dressel.

"Finanziellen Folgen der Pandemie werden uns noch lange beschäftigen"

Nach Angaben des Finanzsenators wird das Vorkrisen-Niveau erst 2023 wieder knapp erreicht – wobei die Einnahmen damit immer noch meilenweit hinter den Prognosen aus dem Herbst 2019 bleiben, die ja von einem Wachstum ausgegangen waren. Insgesamt wird über den gesamten Schätzzeitraum 2020 bis 2024 ein Einbruch bei den Steuereinnahmen um 4,9 Milliarden Euro erwartet.

„Während die Mai-Prognose noch mit extrem hohen Unsicherheiten behaftet war, da noch wenig belastbare Daten zu den weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie verfügbar waren, zeichnet die jetzige Steuerschätzung ein klareres Bild“, sagte Dressel. „Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass uns die finanziellen Folgen der Pandemie noch sehr lange beschäftigen werden. Unser Anspruch bleibt weiter, dass wir in der gegenwärtigen Lage, in der wir die Konjunktur auch in Hamburg wieder in Gang bekommen wollen, nicht in die Krise und ihre Bewältigung hineinsparen wollen.“

Covid-19-Notsituationsgesetz soll in Hamburg bis 2022 gelten

Die Zahlen seien aber „eine schwere Hypothek“ für die bevorstehende Aufstellung des Haushalts 2021/2022, so Dressel. „Corona wird in der Finanzplanung unserer Stadt noch über viele Jahre gravierende Spuren hinterlassen.“

Das Coronavirus in Deutschland und weltweit:

Wie das Abendblatt exklusiv berichtet hatte, wird der Senat weiter von einer „Notsituation“ ausgehen: Das Covid-19-Notsituationsgesetz soll nun bis 2022 und damit ein Jahr länger gelten. Geplant ist Dressel zufolge eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von 1,5 Milliarden Euro, um ein umfassendes „Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm“ auflegen zu können. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Auswirkungen der Corona-Krise die finanzielle Lage der Stadt noch länger beeinträchtigen als bislang gedacht.

Dressel: In die Krisenbewältigung hineinsparen – inakzeptabel

Scharfe Kritik übte der Finanzsenator am Bund: Steuerrechtsänderungen und Bundesgesetze würden bis 2024 ein Loch von mehr als 500 Millionen Euro in den Hamburger Haushalt reißen. Das „Familienentlastungsgesetz“ sei da noch gar nicht eingepreist, es werde wohl zu Mehrbelastung für Hamburg von bis zu 250 Millionen Euro jährlich sorgen.

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„Es ist schlicht inakzeptabel, dass der Bund Länder und Kommunen so dazu zwingt, in den nächsten Jahren in die Krisenbewältigung doch hineinzusparen“, sagte Dressel. „Das Gegenteil war verabredet. Wenn der Bund zum Beispiel großzügig über das verfassungsrechtlich zwingende Maß hinaus Familien entlasten will, ist das ein gutes Anliegen – aber dann darf das nicht auf Kosten der Länder und Kommunen passieren.“

Steuerschätzung: Kritik vom Bund der Steuerzahler

Kritik an der von Dressel vorgestellten Steuerschätzung übte Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg. „Es ist überaus leichtsinnig vom rot-grünen Senat, jetzt Ausgabenspielräume bis 2022 zu erweitern, von denen niemand weiß, ob sie in den nächsten Jahren überhaupt erforderlich sein werden", sagte Palte.

Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass der Senat jetzt die Basis dafür lege, die finanziellen Zügel auch in den nächsten Jahren schleifen zu lassen. Palte: "So wie das gesellschaftliche Leben langsam zur Normalität zurückkehrt, muss auch der Senat einen Plan entwickeln, zur Normalität der öffentlichen Haushalte zurückzukehren." Er war dem Senat vor, die "Geld-Schleusen zu öffnen, als gäbe es kein Morgen".

Diese Lösungsansätze schlägt Lorenz Palte vor:

  • Bei allen bisherigen Corona-Maßnahmen und Subventionen sollte der Senat prüfen, ob sie zielgenau und wirksam
    funktionieren und in ihrem Umfang gerechtfertigt sind
  • Der Senat sollte eine Aufgabenkritik durchführen, um den Anstieg der Schulden durch notwendige Corona-Hilfen gering zu halten
  • Daueraufgaben müssen ohne Schulden finanziert werden
  • Die Corona-Krise darf vom Senat nicht als Ausrede genutzt werden, um die Haushaltsberatungen aufzuschieben

CDU: Massive Ausweitung der Notkredite nicht gerechtfertigt

Kritik kam auch von der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die Corona-Krise führt zu deutlichen Rückgängen und Ausfällen bei den Steuereinnahmen der Stadt", sagte der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Allerdings zeige sich auch, dass es nach dem massiven Konjunktureinbruch bergauf gehe und in zwei Jahren das Vorkrisenniveau wieder erreicht werde.

"Auch daher ist es verfrüht, bereits heute die Schuldenbremse schon für das Jahr 2022 außer Kraft zu setzen", monierte Kleibauer. Mit der bereits beschlossenen Notsituation bis 2021 und mit der vorhandenen Konjunkturposition stünden für den Doppelhaushalt 2021/22 schon Möglichkeiten zur Kreditaufnahme in Milliardenhöhe zur Verfügung. "Die heute vorgelegten Zahlen rechtfertigen eine zusätzliche Kreditaufnahme von weiteren 1,5 Milliarden Euro definitiv nicht", so der CDU-Mann. Der Senat mache es sich zu einfach. "Die Schuldenbremse offen in Frage zu stellen und in Rekordhöhe neue Kredite aufzunehmen, ist nicht nachhaltig und der falsche Weg.“

Der Hamburger Senat hat heute die Steuerschätzung für 2020-2024 präsentiert und den Stabilisierungsfonds für Hamburger Unternehmen vorgestellt. Weitere Konjunkturmaßnahmen sollen folgen.

Linke fordern Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten

Die Linken-Bürgerschaftsfraktion fordert angesichts der neuen Steuerschätzung weitere Konjunkturmaßnahmen. "Das geht nur, wenn wir große und riesige Vermögen zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen", sagte David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. "Hamburg muss sich jetzt auf Bundesebene energisch für eine Vermögensabgabe einsetzen.“

Mit Blick auf die geplanten Betriebsbeteiligungen fordert die Linken-Wirtschaftsexpertin Olga Fritzsche: „Wo sich die Stadt an Unternehmen beteiligt, müssen soziale Mindeststandards eingehalten werden." Das bedeute vor allem eine Tarifbindung, wo immer dies möglich sei, und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Grüne: Krise birgt immer auch eine Chance

Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion mahnt angesichts der vorgestellten Zahlen an, bei künftigen Investitionen vor allem nachhaltige Kriterien im Blick zu behalten. „Mit dem Hamburger Stabilisierungsfonds und rund einer Milliarde Euro spannen wir den nächsten großen Schutzschirm für die Hamburger Wirtschaft", sagte Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen-Fraktion.

Dabei sei den Grünen wichtig gewesen, dass die Verteilung der Mittel – anders als im Bund – durch die Kreditkommission parlamentarisch kontrolliert wird. "Hier geht Hamburg vorbildlich voran", lobte Lorenzen. "Wir werden uns in der Ausschussberatung am 25. September dafür einsetzen, dass die Kriterien für die Beantragung um die Punkte Klimaschutz und Gleichberechtigung der Geschlechter ergänzt wird."

Auch sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Dennis Paustian-Döscher betonte, dass man bei den anstehenden Haushaltsberatungen streng darauf achten werde, die Mehrausgaben und die damit verbundene Neuverschuldung auch in zukünftig tragfähige Bereiche zu investieren. "Für mehr Klimaschutz und die Mobilitätswende", so Paustian-Döscher. "Eine Krise birgt immer auch eine Chance, nutzen wir sie!"