Hamburg

Unterhaltsvorschuss: Stadt will mehr Geld eintreiben

Thilo Kleibauer (CDU): „Hamburg darf nicht  kapitulieren.“

Thilo Kleibauer (CDU): „Hamburg darf nicht kapitulieren.“

Foto: Klaus Bodig

2019 hat Hamburg 67 Millionen Euro vorgestreckt – nur 8,4 Prozent konnte sie sich zurückholen. CDU kritisiert fehlenden Fortschritt.

Hamburg. Das Thema ist für alle Beteiligten ein Ärgernis: Geht eine Beziehung in die Brüche, aus der Kinder hervorgegangen sind, ist in der Regel das Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Drückt sich die zahlungspflichtige Person davor, springt zunächst der Staat ein und zahlt einen Unterhaltsvorschuss, um die Lebensgrundlage des Kindes zu sichern. Dabei geht es um stattliche Summen: 2019 wurden in Hamburg 67 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt und im ersten Halbjahr 2020 bereits 35 Millionen – wobei sich der Bund mit 40 Prozent an den Kosten beteiligt.

Der Staat kann dieses Geld zwar von den säumigen Elternteilen zurückfordern. Doch das klappt in Hamburg so gut wie nie. Wie der Senat jetzt auf Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer mitteilt, lag diese „Rückholquote“ nur zwischen 3,8 Prozent (Bezirk Hamburg-Nord in 2018) und 11,1 Prozent (Wandsbek/2019). Hamburgweit schwankte die Rückholquote von 7,0 Prozent in 2017 über 6,0 in 2018 auf 8,4 Prozent in 2019. Bundesweit konnten dagegen im Schnitt 17 Prozent der Forderungen eingetrieben werden – mehr als doppelt so viel wie in Hamburg. „Der Unterhaltsvorschuss ist eine ganz wichtige staatliche Leistung“, sagt Kleibauer. „Es ist aber nicht hinnehmbar, dass in vielen Fällen die zum Unterhalt Verpflichteten den Zahlungen nicht nachkommen. Hier darf Hamburg nicht kapitulieren.“

Stadt hat eine Arbeitsgruppe gegründet

Das tut die Stadt auch nicht, schon 2018 hat sie eine Arbeitsgruppe (intern „Projekt“ genannt“) gegründet, die dafür sorgen sollte, die Rückholquote auf 15 Prozent in 2020 zu steigern. Doch wie der Senat jetzt auf Kleibauers Anfrage einräumt, hat dieses Projekt bislang kaum Fortschritte gemacht. Von 20 Stellen sind nur 7,3 besetzt: „Die Suche nach geeignetem Fachpersonal auf dem internen und externen Arbeitsmarkt gestaltete sich aufwendig und hat längere Zeit in Anspruch genommen“, heißt es. Dafür sind vom Projektbudget in Höhe von vier Millionen Euro auch erst 630.000 Euro ausgegeben worden. Die „Steuerungsgruppe“ hat sogar noch gar nicht getagt – ein erster Termin ist nun für Oktober angesetzt. Und das Ziel von 15 Prozent solle jetzt „voraussichtlich erst 2022“ erreicht werden – unter anderem, weil zwischen der Erhebung einer Forderung und dem Eingang des Geldes in der Regel ein langwieriges Mahn- und Vollstreckungsverfahren liege.

„Dass der Senat nun die angestrebte Verbesserung der Rückholquote verfehlt, ist ein schlechtes Signal“, findet Kleibauer. „Offenbar läuft das Projekt der Finanzbehörde bislang komplett ins Leere, und die Stadt hinkt deutlich anderen Bundesländern hinterher. Hier müssen die Maßnahmen zur Rückforderung der verauslagten Zahlungen endlich wirksam verbessert werden.“

Finanzsenator will Rückholquote dauerhaft erhöhen

Immerhin: Im Rahmen eines Pilotversuchs im Bezirk Mitte konnten „erste Erkenntnisse“ gewonnen werden, so der Senat. Erkenntnis eins: Die Trennung in die Bereiche Leistungsgewährung und Heranziehung der Zahlungspflichtigen habe „einen positiven Einfluss auf die Rückholquote“. Erkenntnis zwei: Mit der reinen Trennung der Prozesse ist es auch nicht getan. Denn die habe „ohne flankierende Maßnahmen nur eine begrenzte Wirkung“.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hält dennoch an dem Ziel fest, die Rückholquote dauerhaft zu erhöhen: „Wir sprechen hier von rund 2,6 Millionen Euro jährlich, die wir zusätzlich für den Hamburger Haushalt erhalten wollen.“ Nach der Evaluation des Pilotversuchs werde man daher über weitere Schritte entscheiden.

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Laut Sozialbehörde bezogen Ende August rund 25.200 Alleinerziehende für ihre minderjährigen Kinder Unterhaltsvorschuss, durchschnittlich 226 Euro. Rund 94 Prozent der Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss beantragen, seien Frauen: Somit handele es sich ganz überwiegend um Väter, die den Unterhalt nicht zahlen.