Rechtsextremismus

"NSU 2.0"-Drohmails: Hamburger Datenschutz schaltet sich ein

Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz.

Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz.

Foto: dpa

Auch von einem Hamburger Polizeicomputer wurden die persönlichen Daten einer Journalistin abgerufen. Caspar: "Überaus beunruhigend."

Hamburg. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass persönliche Daten einer "taz"-Journalistin auch über Hamburger Polizeicomputer abgefragt worden sind. Die Polizei ermittelt nun, ob die Zugriffe auf den Datensatz von Hengameh Yaghoobifara einen dienstlichen Hintergrund hatten oder nicht. Die Journalistin hatte nach der Veröffentlichung einer umstrittenen, explizit polizeikritischen Kolumne, Drohschreiben per E-Mail erhalten, die mit "NSU 2.0" unterschrieben waren. Auch rund 80 weitere Personen, überwiegend aus dem linken Spektrum, haben ähnliche Drohungen erhalten.

Wie das Büro des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten mitteilt, untersucht dieser die Abfrage der persönlichen Daten Yaghoobifaras ebenfalls: Johannes Caspar hat eine Stellungnahme der Polizei Hamburg angefordert, zudem sei ihm ein von den Beamten ermittelter "Vorfall zur datenschutzrechtlichen Bewertung übergeben" worden.

Caspar hält Datenabfragen für "überaus beunruhigend"

Caspar erklärt dazu: "Die Vorkommnisse sind überaus beunruhigend und werden von der Datenschutzaufsicht sehr ernst genommen. Polizeiliche Befugnisse der Datenverarbeitung dürfen nicht missbraucht werden. Das ist bereits dann der Fall, wenn in amtlicher Funktion personenbezogenen Daten zu persönlichen Zwecken genutzt werden. Geschieht dies zudem, um Menschen einzuschüchtern, so ist dies rechtsstaatlich in keiner Weise hinnehmbar."

Caspar gehe davon aus, dass ihm die Polizei Hamburg "eine zügige Rückmeldung" zukommen lassen werde.