Coronavirus

"Bundesregierung sorgt für Chaos bei Schutzkleidung"

Der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg

Der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg

Foto: Picture Alliance / dpa

Hamburger Abgeordneter Schinnenburg (FDP) attackiert Gesundheitsminister Spahn. Milliarden für fehlerhaften Corona-Schutz?

Berlin/Hamburg. Monatelang war es das beherrschende Thema: Hat Deutschland in der Corona-Pandemie ausreichend Schutzkleidung, vor allem für Ärzte und Pfleger? Und gibt es genügend Masken für alle? Wie sich inzwischen herausgestellt hat, sind wegen des offensichtlich unkoordinierten Vorgehens und der Bezahlung sogar 31 Klagen gegen die Bundesregierung vor dem Landgericht Bonn anhängig. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg (FDP) nennt die Politik der Bundesregierung deshalb chaotisch.

Wie seiner Anfrage und der Antwort des Gesundheitsministeriums von Jens Spahn (CDU) zu entnehmen ist, sind offenbar auch vier von zehn gelieferten Masken mit Qualitätsmängeln behaftet. Das hat unter anderem der TÜV Nord in aufwendigen und millionenteuren Prüfungen festgestellt. Insgesamt werden die Prüfungen laut Spahns Ministerium 33 Millionen Euro kosten.

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Mit 475 Lieferanten wurden offenbar Verträge geschlossen, 1,6 Milliarden Euro seien noch nicht ausbezahlt worden. Auch das ist offenbar ein Grund für die Klagen.

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40 Prozent der Masken fehlerhaft

Schinnenburg sagte dem Abendblatt: „Der Bund hat fast sechs Milliarden Schutzmasken bestellt, bis heute aber nur knapp über 400 Millionen ausgeliefert. Zudem häufen sich die Probleme: 40 Prozent der gelieferten Masken sind unbrauchbar, Rechnungen werden nicht bezahlt, und der Bund hat keine Übersicht über die genauen Zahlungsvorgänge.“ Er fordere Gesundheitsminister Spahn auf, „eine klare Strategie zur Abarbeitung der Bestellungen und schnellstmöglich ein belastbares Beschaffungskonzept für eine Notreserve vorzulegen“.

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Schinnenburg plädierte für eine „parlamentarische Aufarbeitung“, also eine Bundestags-Untersuchung. Bei zukünftigen Notlagen dürfe „es ein solches Chaos nicht ein zweites Mal geben“. Die Bundesregierung erklärte allerdings, dass sie an einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ arbeite. Hierbei sollen auch Fragen rund um den Vorrat an Schutzkleidung geklärt werden, auch was die Lagerung oder den Weiterverkauf oder eine Spende nicht benötigter Materialien geht.