Hamburg

Wenn die Deputation tagt – aber kaum jemand kommt

„Die Geschäftsordnung ist eindeutig: Wenn mehr als die Hälfte der Deputierten fehlt, sind wir nicht beschlussfähig“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). (Archivbild)

„Die Geschäftsordnung ist eindeutig: Wenn mehr als die Hälfte der Deputierten fehlt, sind wir nicht beschlussfähig“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). (Archivbild)

Foto: dpa

Einige Finanzdeputierte nehmen ihren Auftrag offensichtlich nicht mehr richtig ernst. Bei Sitzung war Gremium nicht beschlussfähig.

Hamburg.  Die Finanzdeputation ist ein jahrhundertealtes, ehrwürdiges Gremium, das SPD und Grüne allerdings – wie alle anderen Behördendeputationen auch – abschaffen wollen. Noch hat die Bürgerschaft den entsprechenden Gesetzentwurf nicht beschlossen, aber einige Finanzdeputierte nehmen ihren Auftrag offensichtlich schon jetzt nicht mehr richtig ernst.

Das Gremium war bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag nicht beschlussfähig, weil mehr als die Hälfte der Deputierten nicht anwesend waren. So fehlten die beiden von den Grünen benannten Deputierten sowie zwei Vertreter, die von der SPD in das 15-köpfige Gremium entsandt waren. Zudem fehlten vier weitere Deputierte. Nach Informationen des Abendblatts waren zwei Deputierte unentschuldigt abwesend, sodass ihretwegen die Beschlussfähigkeit verpasst wurde.

Die Folgen: Mehr als 20 Beförderungen und Ernennungen von Beamten in der Finanzbehörde liegen erst einmal „auf Eis“. Der CDU-Deputierte Johann Riekers zeigte sich vor allem darüber empört, dass die Grünen-Deputierten gar nicht erschienen waren. „Man sieht wieder einmal, dass sich die Grünen nicht an bestehende Vereinbarungen und Gesetze halten. Das ist verantwortungslos. Hier wird Parteipolitik auf dem Rücken Einzelner gemacht“, sagte der Blankeneser CDU-Vorsitzende.

„Die Geschäftsordnung ist eindeutig: Wenn mehr als die Hälfte der Deputierten fehlt, sind wir nicht beschluss­fähig“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Er kündigte an, erneut zu einer Sitzung für Anfang September einzuladen, bei der es dann kein Mindest-Teilnahmequorum geben werde, sodass Beschlussfähigkeit garantiert sei.